Gerd Müller: Kein Zurück zu einer Normalisierung der Globalisierung
Ein Corona-Soforthilfeprogramm für arme Länder, das geplante Lieferketten-Gesetz für Menschenrechte in der Wirtschaft und das neue Entwicklungshilfe-Konzept „BMZ 2030“ – diese Themen standen im Fokus der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 27. Mai 2020, in der sich Dr. Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Fragen der Abgeordneten stellte.
Sein Eingangsstatement zu Beginn der einstündigen Befragung hatte Müller insbesondere genutzt, um für die von ihm angestrebten Corona-Soforthilfen für Entwicklungsländer zu werben.
4,3 Milliarden Euro Soforthilfe
Für diese sollen laut Berechnungen seines Ministeriums im laufenden Jahr 4,3 Milliarden Euro notwendig sein. Eine Milliarde Euro soll durch Umschichtungen im Etat des Ministeriums finanziert werden, drei weitere Milliarden will Müller über einen Nachtragshaushalt finanzieren. Die Corona-Pandemie treffe weltweit insbesondere die Ärmsten und Schwächsten besonders hart, betonte der Minister im Plenum.
In Europa schnürten die Regierungen Rettungspakete in Höhe von „200 Milliarden Euro“ Höhe. Diese Hilfe gebe es in vielen armen Ländern nicht. Angesichts der weltweit „vier Milliarden Armen und 850 Millionen Hungernden“ sei jetzt Solidarität gefragt, so der CSU-Politiker: „Ich bitte Sie hier um drei Milliarden Euro für alle Entwicklungsländer.“ Ziel des Sofortprogramms sei es, einerseits Hunger zu bekämpfen, aber auch die Gesundheitssysteme zu stärken und die Wasserversorgung zu verbessern.
Müller für einen europäisch-afrikanischen „New Deal“
Die geplanten Mehrausgaben verteidigte Müller auch mit Blick auf die „neue, gewachsene Rolle der Entwicklungszusammenarbeit“. Diese sei ebenso Zukunfts- und Friedenspolitik wie Klima- und Umweltpolitik, so der Minister. Nach der Corona-Krise dürfe es „kein Zurück zu einer Normalisierung der Globalisierung“ geben. „Wenn alle Menschen so leben und wirtschaften wollten wie wir, bräuchten wir drei Erden.“
Müller plädierte für einen europäisch-afrikanischen „New Deal“ – einen „EU-Afrika-Partnerschaftsvertrag“ und eine damit verbundene „Verdopplung der EU-Afrika-Mittel für die nächsten sieben Jahre“. Deutlich kritisierte Müller auch, dass die EU bislang keinen „einzigen zusätzlichen Eurocent“ zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt habe.
Sein Ministerium habe nun ein Reformkonzept vorgelegt, mit dem es auf die neuen Herausforderungen reagiere, betonte Müller. Das Konzept, mit dem die Zusammenarbeit mit armen Staaten umgestellt werden soll, „konzentriere sich auf die neuen Themen“, so Müller. Die Devise sei: „Mehr Wirksamkeit“.
AfD stellt Corona-Soforthilfen in Frage
Dietmar Friedhoff (AfD) wollte von Müller wissen, ob die geplanten Soforthilfen zur Corona-Bekämpfung in Entwicklungsländern wirklich „zielführend“ und nicht eher schädlich seien. Durch die „Behandlungskonzentration auf Covid-19“ könnten derzeit Krankheiten wie Masern, Polio und Tuberkulose in Afrika nicht behandelt werden. „Daher geht man in 2020 von über einer Million zusätzlicher Toten in Afrika aus“, gab der AfD-Abgeordnete zu bedenken.
Müller verteidigte das Sofortprogramm. Es gehe jetzt vor allem darum, zusätzliche Hungertote zu verhindern. Schon jetzt erlebten viele Länder Afrikas und Lateinamerikas eine Hungerkrise „gigantischen Ausmaßes“. Noch gebe es die Chance, rechtzeitig mit deutscher Hilfe die Notfallmedizin vor Ort aufbauen, mahnte Müller. „Wir sind drei Monate vor der Krise, haben Erfahrung und Wissen, das sollten wir zur Verfügung stellen.“
SPD: Arbeitnehmerrechte schützen
Dr. Sascha Raabe (SPD) fragte nach den „Erfolgsaussichten“ für ein Lieferkettengesetz. „Setzen Sie sich weiter für eine gesetzliche Regelung ein, die wir dringend brauchen, um Menschen- und Arbeitnehmerrechte in Entwicklungsländern zu schützen?“ Müller bejahte dies. „Wir sind auch durch unsere Lieferketten weltweit verbunden.“ Daher dürften die reichen Industriestaaten es nicht länger hinnehmen, dass zum Beispiel in Bangladesch Bekleidung unter „sklavenähnlichen Bedingungen“ produziert würde.
Viele Jahre habe man auf Freiwilligkeit gesetzt, sagte Müller, aber diese habe „offensichtlich nicht zum Erfolg geführt. “Daher halte ich an einem Lieferkettengesetz fest.„
FDP: Problem wird auf Unternehmer abgewälzt
Sandra Weeser (FDP) hielt dagegen und wollte von dem Minister wissen, wie die Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette sicherstellten sollten. Nachhaltige Lieferketten durchzusetzen – daran sei auch die Bundesregierung bislang gescheitert, kritisierte die Liberale. “Wie soll ein Unternehmen etwas schaffen, das schon ein Staat nicht kann?„ Müller entgegnete, dass ein großer Teil der Unternehmen bereits Nachhaltigkeitsstandards einhalte. “Aber eben nicht alle.„ Das sei das Problem.
Grüne fragt nach Lieferkettengesetz
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich, wann das Lieferkettengesetz endlich komme. “Wir wollen jetzt wissen, wann Sie liefern„, drängte Haßelmann. “Woran scheitert das Gesetz? Wo ist der Widerstand und was tun Sie ganz konkret, um es durchzusetzen?„
Müller verwies in seiner Antwort auf den noch laufenden Monitoringprozess im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Erste Ergebnisse zeigten aber schon, dass die freiwillige Regelung nicht wirksam sei. “Dann greift die Koalitionsvereinbarung„, betonte Müller. Das bedeute, dass Bundesarbeitsminister Heil und er gemeinsam einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen werden.
Linke: Konzerne verpflichten, Menschenrechte zu achten
Heike Hänsel (Die Linke) wollte daran anknüpfend wissen, ob sich die Bundesregierung künftig zur UN-Initiative “Binding Treaty„ verhalten werde. Deren Ziel sei ein völkerrechtliches Abkommen, das multinationale Konzerne verpflichten soll, die Menschenrechte zu achten. “Bislang hat sich die Bundesregierung hier nicht mit Ruhm bekleckert und das Abkommen boykottiert„, monierte die Abgeordnete. “Werden Sie sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen und damit auch für ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene voranbringen?„
Müller entgegnete, dass der Bereich des Umweltstrafrechts zwar nicht in sein Ressort falle, sondern in das der Bundesjustizministerin. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft werde er sich aber für eine europäische Lieferketten-Regelung einsetzen. Der zuständige EU-Kommissar habe für eine entsprechende Verordnung bereits “Vorarbeiten„ geleistet. (sas/27.05.2020)