Videokonferenz mit dem Europa­parlament zu Co­ro­na und zur Zukunft der EU

Die Parlamentspräsidenten sowie die Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments (EP) sind am Mittwoch, 27. Mai 2020, und damit fünf Wochen vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union, zu einer Videokonferenz zusammengekommen, die den Auftakt zur parlamentarischen Dimension der Ratspräsidentschaft darstellte.

Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie

Unter Sitzungsleitung von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und dem Präsidenten des europäischen Parlamentes, David Sassoli, thematisierten die Abgeordneten die Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie im Hinblick auf ein resilientes, nachhaltiges und faires Europa, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie die Perspektiven für die Konferenz zur Zukunft Europas.

Dies geschah auch mit Blick auf den gemeinsamen Vorschlag von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen EU-Wiederaufbaufonds sowie auf den am Vormittag durch Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament vorgestellten Wiederaufbauplan der EU-Kommission.

Schäuble: Europa global wettbewerbsfähiger machen

Bundestagspräsident Schäuble machte in seinen einführenden Worten auf die große Bedeutung einer parlamentarischen Begleitung der deutschen Ratspräsidentschaft sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch den Bundestag aufmerksam. „Die demokratische Legitimation europäischer Politik bedarf dieser beiden parlamentarischen Ebenen“, sagte er.

Zugleich rief er dazu auf, die sich aus der Corona-Pandemie ergebende Krise als Chance zu begreifen, „um Europa jetzt innovativer, in wichtigen Zukunftsbereichen, gerade der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz, technologieoffener, wirtschaftlich dynamischer und durch eigene Stärke global wettbewerbsfähiger zu machen“.

„Migrationsfolgen ein Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft“ 

Des Weiteren kündigte Schäuble an, dass der Umgang mit den Folgen der weltweiten Migration einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft darstellen werde. Sein Vorschlag sei, im Herbst dieses Jahres gemeinsam eine Hochrangige Konferenz zu Migration und Asyl im Europäischen Parlament auszurichten.

Ein Vorschlag, der bei EP-Präsident Sassoli auf Unterstützung stieß. „Relevant und nützlich“ könne es sein, wenn bei einer solchen Konferenz gemeinsame Normen herausgestellt werden könnten, sagte Sassoli. Diese Konferenz könne die Zusammenarbeit der Parlamente stärken und auch konkrete Ansätze zur Lösung der Migrationskrise liefern, gab er sich zuversichtlich.

„Einzusetzende Mittel für Zukunftsprojekte nutzen“

In der sich anschließenden Aussprache betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, die Einbindung der nationalen Parlamente in die europäische Arbeit sei von „unglaublicher Wichtigkeit“, da damit die Legitimation geschaffen werde, um das europäische Projekt voranzutreiben.

Mit Blick auf die Möglichkeiten der Krisenbewältigung, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende, es sei „nicht klug“, darauf hinzuarbeiten, den Zustand vor der Krise wieder herzustellen. Vielmehr müssten die einzusetzenden Mittel für Zukunftsprojekte genutzt werden.

„Große Konzerne an der Abfindung stärker beteiligen“

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP (Europäische Volkpartei) im Europäischen Parlament, mahnte an, bei der Vergabe von Geldern in Europa auf Rechtsstaatlichkeit zu setzen. Nicht aus den Augen verlieren dürfe man auch die Frage, wie und wann die Mittel zurückzuzahlen sind. Er sei kein Freund des Schuldenmachens, so Weber. Auch wenn es aktuell nicht anders gehe, sei es falsch, die Schulden einfach auf den neuen Finanzrahmen ab 2027 zu buchen. Seine Fraktion sei der Ansicht, dass über Eigenmittel geredet werden müsse. So sollten beispielsweise große Konzerne wie Amazon an der Abfinanzierung stärker beteiligt werden.

Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, sprach von einer bevorstehenden großen Rezession, gepaart mit einer Inflation, was ein sehr gefährliches Szenario für ganz Europa darstelle, weil es mit einhergehender Arbeitslosigkeit verbunden sei. Geldpolitisch könne nicht gegengesteuert werden, so ihre Einschätzung. Durch mehr Umverteilung seien die Herausforderungen jedoch nicht lösbar, befand sie. Ansatzpunkte gebe es stattdessen in einer Restrukturierung der Steuerpolitik und der Rahmenbedingungen für Unternehmen hin zu mehr Eigenverantwortung.

„Den Hilfsbedürftigen am meisten zur Seite stehen“

Iratxe Garcia Perez, Fraktionsvorsitzende der S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten) im Europaparlament forderte Solidarität beim Wiederaufbau ein. Es müsse denen am meisten zur Seite gestanden werden, die die meiste Hilfe bräuchten, sagte sie. Dabei gehe es aber nicht nur um Solidarität, betonte Garcia Perez. Vielmehr sei das eine Frage des Überlebens des Euro und des Binnenmarktes. Man dürfe nicht zulassen, dass einzelne Länder ihre Unternehmen mit Finanzhilfen retten und andere dazu nicht in der Lage sind. Dies würde zu einer Verzerrung des Binnenmarktes führen, gab sie zu bedenken.

Dr. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte, es gelte die Transformation – auch unabhängig von der Corona-Krise – hin zu einer sozialen und ökologischen Reform voranzutreiben. Wichtig sei für seine Fraktion die Frage der sozialen Mindeststandards und einer Arbeitslosenrückversicherung. Nicht rütteln wolle man daran, dass das EU-Recht auch in diesen Fällen Vorrang habe, sagte Mützenich.

„Solidarisch und verantwortungsvoll handeln“

Malik Azmani, Vorsitzender der Renew-Europe-Fraktion im EP, zeigte sich zuversichtlich, dass es Lösungen der wirtschaftlichen Krise geben könne, „wenn Europa solidarisch und verantwortungsvoll handelt“. Das wichtigste Thema – auch im Zusammenhang mit dem MFR – sei für seine Fraktion die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Wenn diese Regeln nicht beachtet werden, müsse gehandelt werden, verlangte er.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sagte, die deutsche Ratspräsidentschaft dürfe – ebenso wie der MFR – nicht allein durch Corona geprägt sein. Vielmehr werde eine allgemeine Modernisierungsagenda benötigt. Lindner forderte zudem, Solidarität mit klar zugewiesenen Verantwortungen zu verbinden. Nicht jedes Defizit, was heute beklagt wird, erkläre sich aus der Pandemie, sagte er.

„Subsidiarität ist lediglich ein Lippenbekenntnis“

Aus Sicht von Prof. Dr. Jörg Meuthen, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie im EP, wird die Corona-Krise „missbraucht“, um eine noch weitergehende Zentralisierung auf EU-Ebene durchzusetzen. Die vielbesprochene Subsidiarität sei lediglich ein Lippenbekenntnis. Gerade inflationär werde der Begriff der Solidarität genutzt, sagte Meuthen. Solidarität sei zwar in der Tat das Gebot der Stunde. Tatsächlich angestrebt werde aber eine plumpe sozialistische Umverteilung.

Nach Auffassung von Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, ist die weltpolitische Positionierung der EU eine große Herausforderung. Die derzeitige Situation, in der die Weltmächte USA und China einzelne Staaten zu ihren Verbündeten erklärten, werde für Europa Probleme mit sich bringen – auch für das vermeintlich starke Deutschland, sagte Bartsch.

„Nach der Krise nicht zum Status quo zurückkehren“

Philippe Lamberts, Fraktionsvorsitzender der Grünen im EP, sagte, es sei gut, dass Deutschland gerade in so einer schwierigen Phase die Ratspräsidentschaft übernimmt. Deutschland sei schließlich einer der Mitgliedstaaten, in denen das Parlament echte Befugnisse habe. Lamberts betonte zudem, es dürfe nicht darum gehen, nach der Krise zum Status quo zurückzukehren. Es freue ihn, dass das auch vom Unionsfraktionsvorsitzenden Brinkhaus so gesehen werde. Schließlich habe Deutschland in der Vergangenheit bei Veränderungen oft auf der Bremse gestanden.

Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, forderte, Geld in Zukunftstechnologien zu investieren. Die Klimakrise etwa müsse proaktiv angegangen werden, „damit daraus keine Klimakatastrophe wird“.

„Klarer Standpunkt der EU gegenüber den USA“

Raffaele Fitto, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EP, forderte einen klaren Standpunkt der EU gegenüber den USA. Dies sei grundlegend wichtig für Europa.

Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Europäischen Linken im EP, verlangte Investitionen in die Zukunft. Es brauche eine Stärkung der sozialen Dimension in der EU, sagte er. Zugleich begrüßte er die geplante gemeinsame Schuldenaufnahme und die Weitergabe der Mittel an die Mitgliedstaaten. Das sei ein notwendiger Paradigmenwechsel, befand Schirdewan. (hau/27.05.2020)