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Fragestunde am 17. Juni

Im Anschluss an die Regierungsbefragung wurde am Mittwoch, 17. Juni 2020, die 60-minütige Fragestunde aufgerufen. Vertreter der Bundesregierung beantworteten vorab schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (19/19886), die getrennt nach Ressorts aufgerufen wurden.

Grüne mit den meisten Fragen

Von den insgesamt 82 Fragen an die Bundesregierung stellten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen allein 33. Es folgten Abgeordnete der Linken mit 21 Fragen, der FDP-Fraktion mit 19 Fragen und der AfD-Fraktion mit neun Fragen.

Die mit Abstand meisten Fragen, nämlich 24, richteten sich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, gefolgt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit 13 Fragen und dem Auswärtigen Amt mit zehn Fragen. Acht Fragen sollte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beantworten, sieben Fragen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Vier Fragen gingen an das Bundesministerium für Gesundheit, jeweils drei Fragen an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Jeweils eine Frage sollten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beantworten.

Was die Abgeordneten wissen wollten

Unter anderem wollte der bayerische AfD-Abgeordnete Tobias Matthias Peterka vom Auswärtigen Amt erfahren, wie die Bundesregierung die „friedliche Integration innerhalb der EU im Allgemeinen sowie die erneut erheblichen Haftungszusagen und potenziellen Geldflüsse“ seitens Deutschlands im Zuge der Corona-Krise im Besonderen vor dem Hintergrund bewertet, dass zum wiederholten Male hervortrete, dass Deutschland bei seinen EU-Partnern oftmals ungelitten sei, konkret in Italien derzeit von etwa der Hälfte der Bevölkerung sehr negativ gesehen werde.

Der baden-württembergische FDP-Abgeordnete Dr. Christian Jung fragte das Bundesverkehrsministerium, wie die Bundesregierung die Erhöhung der Gebühren im Rahmen der Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Paragraf 19 Artikel 2 begründet und ob sie die Gefahr sieht, dass die dort vorgegebenen Berechnungen auf Basis des neuen Kriterienkatalogs statt zu mehr Transparenz zu mehr Verunsicherung für die Antragsteller führen würde.

Die sächsische Abgeordnete der Linken Sabine Zimmermann erkundigte sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wie lang nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 sowie im März, April, Mai 2020 die durchschnittliche Zeitdauer von Antragstellung bis zur Auszahlung von Arbeitslosengeld war.

Der brandenburgische FDP-Abgeordnete Prof. Dr. Ing. Martin Neumann wollte vom Bundeswirtschaftsministerium wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung unternimmt, um die nationale Wasserstoffstrategie mit Wasserstoffinitiativen aus den Bundesländern zu koordinieren. (vom/17.06.2020)

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