Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Dokumente

Artikel

Bundestag hebt Immunität von Sebastian Brehm auf

Einstimmig hat der Bundestag am Mittwoch, 17. Juni 2020, ohne Aussprache den Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines berufsrechtlichen Verfahrens gegen den Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/20150), der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 28. Mai 2020 verwiesen hatte. (vom/17.06.2020)

Marginalspalte