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Helge Braun: Wirt­schaft­li­che Fol­gen der Pan­demie müssen bewältigt werden

Befragung der Bundesregierung

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Die Corona-Pandemie bestimmt weiterhin maßgeblich die Politik der Bundesregierung. „Während es zunächst um Eindämmung des Virus ging, steht nun die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen im Mittelpunkt unserer Arbeit“, sagte Prof. Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 17. Juni 2020.

Hilfen für Kommunen

Der Kanzleramtschef nutzte seinen einleitenden Worte zu Beginn der 60-minütigen Befragung, um die wichtigsten Maßnahmen der Bundesregierung vorzustellen und insbesondere auf das „Konjunktur- und Zukunftspaket“ hinzuweisen, das Bundestag und Bundesrat bereits zur Beratung zugeleitet worden sei.

Als „Flaggschiff“ des Programms bezeichnete Braun die ab Juli für ein halbes Jahr geplante Mehrwertsteuerabsenkung zur Stärkung der Binnennachfrage. Ein weiterer wichtiger Punkt ziele ab auf die Entlastung von Städten und Gemeinden: „Wir werden bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen, was die Kommunen jährlich in der Größenordnung von bis zu vier Milliarden entlastet“, sagte der Minister.

Unterstützung von Wirtschaft und Familien

Darüber hinaus sei geplant, die Regionalisierungsmittel einmalig 2,5 Milliarden Euro anzuheben, um Einnahmenausfälle im Öffentlichen Personennahverkehr zu kompensieren. Weitere Hilfen adressierten, so Braun, Familien ebenso wie Wirtschaftsunternehmen.

Hier nannte Braun konkret zum einen den einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro sowie die Anhebung des Freibetrags für Alleinerziehende, zum anderen wies er auf steuerliche Maßnahmen für mehr Liquidität sowie zur Überbrückung von Umsatzausfällen hin.

„Corona-Warn-App ist etwas Besonderes“

Um eine zweite Welle der Pandemie zu vermeiden, habe die Bundesregierung zudem Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitsdienstes ergriffen. Ziel sei es, die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten. Hierzu solle auch die neue Corona-Warn-App dienen: „Sie ist ein wichtiges Instrument, um auch da – wo wir mit Menschen zusammenkommen, die wir nicht kennen – eine Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen“, erklärte der Staatsminister.

Die Entwicklung der App habe zwar auf sich warten lassen, räumte Braun ein, doch in dieser Form sei die Anwendung „etwas Besonderes“. Sie arbeite dezentral, anonymisiert und sei freiwillig. Außerdem seien Labore eingebunden worden. „So ist es möglich, sehr schnell das Testergebnis zu erfahren.“

AfD: Lockdown „unverhältnismäßig, grundgesetzwidrig, wirkungslos“

Beatrix von Storch (AfD) lenkte den Blick auf die ökonomischen Folgen des coronabedingten Lockdowns: Deutschland stehe vor einer „Welle von Unternehmensinsolvenzen“, auch viele private Existenzen seien zerstört worden, Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen „explodierten“, monierte die Abgeordnete und wollte von Braun wissen, ob die Regierung bei einer zweiten Welle ähnlich wieder handeln würde. „Oder welche Maßnahmen würde Sie nicht mehr ergreifen, weil Sie festgestellt haben, dass sie unverhältnismäßig, grundgesetzwidrig und wirkungslos waren?“

Braun wies diese Kritik zurück: „Das, was Sie geschildert haben, sind die Folgen der Pandemie – nicht die Folgen des Handelns der Bundesregierung“, stellte er klar. Eine Fehleinschätzung sei außerdem zu glauben, der Wirtschaft ginge es ohne einen Lockdown heute besser. „Hätten wir nicht zu diesen Einschränkungen gegriffen, wäre die Wirtschaft in ähnlichem Maße durch die Pandemie geschädigt worden“, sagt Braun. Zudem wären sehr viel mehr Menschenleben zu beklagen gewesen. Das zeige der Blick in andere Länder.

SPD fragt nach finanzieller Kompensation der Länder

An Brauns Ausführungen zum Konjunkturpaket knüpfte Carsten Schneider (SPD) an. Der Abgeordnete interessierte sich insbesondere für die Frage, ob und inwieweit die Länderkosten im Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung und des Kinderbonus kompensiert werden sollen. „In dem gegenwärtigen Regierungsbeschluss ist eine Kompensation der Länderausgaben nicht mit drin. Die Länder tragen einen Teil. Plant die Bundesregierung über den Verteilungsschlüssel hinaus, den Ländern entgegenzukommen und somit einen größeren Anteil zu finanzieren?“, fragte Schneider.

Braun bestätigte dies. Der Finanzminister habe schon signalisiert, dass die Bundesregierung bereit sei, die Ausfälle, die in dem halben Jahr der Mehrwertsteuersenkung entstünden, „komplett zu tragen“. „Darüber hinaus haben wir deutlich gemacht, dass wir auch bereit sind, den Kinderbonus komplett zu übernehmen.“

FDP fragt nach Kontrolle der Nachrichtendienste

Stefan Thomae (FDP) fragte vor dem Hintergrund des im Mai gefällten Bundesverfassungsgerichtsurteils zum BND-Gesetz nach der Haltung der Bundesregierung. Das Gericht hatte in seinem Urteil die derzeit übliche Praxis der Internetüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) als verfassungswidrig erklärt und auch gefordert, die nachrichtendienstliche Kontrolle zu verbessern. Dies sei aber anschließend kritisiert worden, so Thomae. „Teilen Sie die Auffassung, dass eine stärkere Kontrolle die Arbeitsfähigkeit des BNDs beeinträchtigt oder kann nicht auch eine bessere parlamentarische Kontrolle nützlich sein, um den Dienst besser machen?“, wollte er vom Kanzleramtschef wissen.

Dieser betonte, er begrüße das Gerichtsurteil. Es sei ausgewogen, und die Bundesregierung setze es „sehr gerne“ um. „Ich gehe davon aus, dass wenn wir das neue BND-Gesetz beschließen, dass es für die Arbeit des BND eine Stärkung ist – und keine Schwächung.“ Auf die Nachfrage, ob sich die Bundesregierung für eine stärkere Kontrolle des Parlaments einsetzen werde, reagierte Braun zurückhaltend: „Wir sind noch in einem frühen Stadium.“ Frühestens im Herbst könne ein Entwurf dem Bundestag vorgelegt werden können.

Linke fragt nach Umsetzung des BND-Urteils

Diese Auskunft schien André Hahn (Die Linke) nicht auszureichen. Er wollte wissen, wie die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des BND-Gesetzes die präventive parlamentarische Kontrolle stärken will. „Oder ist das aus Ihrer Sicht kein Thema, weil alles so stimmt, wie es ist?“, fragt er.

Braun entgegnete, das Urteil der Karlsruher Richter zeige klar, dass „nicht alles so stimme, wie es ist“. Daher werde die Bundesregierung das Gesetz überarbeiten und in diesem Zusammenhang dem Bundestag auch „einen Vorschlag“ zur Neuaufstellung richterlicher und parlamentarischer Kontrolle machen. Für Einzelheiten sei es allerdings noch zu früh, beharrte der Minister.

CDU/CSU fragt nach der Ausbildungsprämie 

Rudolf Henke (CDU/CSU) thematisierte das Vorhaben der Bundesregierung, kleine und mittelständische Unternehmen finanziell mit einer Prämie zu unterstützen, wenn die Ausbildungsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung dieser Förderung aus?“, fragte Henke.

Braun machte klar, man arbeite unter Hochdruck an der Umsetzung: „Ich bin mir sicher, dass wir im Kabinett in der übernächsten Woche das Programm auf den Weg bringen.“ Die finanziellen Mittel sollten, so der Minister, über den geplanten Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

Grüne fragen nach Schutzmaterial-Ausstattung

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) monierte in ihrer Frage einen „holprigen Start bei der Ausstattung und Produktion von Schutzmaterial“ und ein „Zuständigkeitswirrwarr“ innerhalb der Bundesregierung diesem Bereich. „Sind die Zuständigkeiten nun geklärt und wie gedenken Sie die Probleme in den Griff zu bekommen?“ Noch immer fehlten im medizinischen Bereich Masken, und die Hersteller von Schutzausrüstung benötigten eine Garantie, dass ihre Waren auch abgenommen würden.

Braun beurteilte die Lage anders: „Das Problem der Knappheit, das Sie schildern, dürfte aus unserer Sicht nicht auftreten, da wir genügend Ware in Deutschland haben“, erklärte der Minister. Anfänglich habe es Schwierigkeiten in der Versorgung durch verzögerte Lieferungen gegeben, gab Braun zu. Doch dies sei jetzt nicht mehr der Fall. Derzeit liefen zudem erste Produktionslinien an. Bis August werde das Land über eine „nennenswerte Produktion“ von Schutzausrüstung verfügen. (sas/17.06.2020)

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