Forderungen zur Rettung der deutschen Schiffbauindustrie beschlossen
Der Bundestag hat am Freitag, 19. Juni 2020, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von AfD, FDP und Linksfraktion einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Rettung der deutschen Schiffbauindustrie“ (19/20067) angenommen. Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Werften und Schiffbau in der Corona-Krise nicht allein lassen – Bund als öffentlicher Auftraggeber in Schlüsselrolle für wirtschaftliche Belebung“ (19/20053) wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Antrag von CDU/CSU und SPD
Mit der Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen (19/20067) wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Vergabebestimmungen bei der Beschaffung von Behörden- und Forschungsschiffen sowie Marinefahrzeugen so angewendet werden können, dass auch bei diesen Schiffstypen eine europarechtskonforme Vergabe an deutsche Werften unterstützt wird. Bei der Beschaffung von Behörden- und Forschungsschiffen sollten verstärkt innovative und umweltfreundliche Technologien gefördert sowie qualitative, innovative, soziale und umweltbezogene Aspekte bei der Beschaffung von Behörden- und Marinefahrzeugen sowie Forschungsschiffen stärker einbezogen werden.
Im Rahmen des angestrebten Konjunkturprogramms für die deutsche Wirtschaft sollen auch Finanzmittel für die Werften, die Zulieferindustrie und die damit verbundene Arbeitsplatzsicherung bereitgestellt werden. Vorhandene Förderprogramme sollen so gestärkt werden, dass signifikante, privatwirtschaftliche Investitionen ausgelöst werden. Die Beschaffung von Behörden- und Forschungsschiffen sowie Marinefahrzeugen soll vorgezogen werden, indem etwa Teilaufträge für Planung und Konstruktion vergeben werden.
Antrag der FDP
Die FDP sorgt sich in ihrem Antrag (19/20053) um die Auftragslage der Schiffbaubranche, die durch die Corona-Pandemie zurückgegangen sei. Die Bundesregierung solle deshalb „wichtige zivile Schiffbauprojekte des Bundes früher als bisher geplant umzusetzen“. Damit könne man kurzfristig für den Fortbestand der Branche sorgen, heißt es.
Zugleich sollten militärische Neu- und Ersatzbeschaffungen zügig ausgeschrieben und bundeseigene Schiffe mit nachhaltigen Technologien nachgerüstet werden, schreiben die Abgeordneten. (sas/ste/19.06.2020)