Anforderungen von AfD, FDP und Grünen an den EU-Haushalt erörtert
Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2020, Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Europa ist es wert – Für einen solidarischen und ökologischen Wiederaufbau und einen starken EU-Haushalt 2021-2027“ (19/20564), der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ein EU-Haushalt ohne Sanktionsmechanismen gegen souveräne Mitgliedstaaten“ (19/20570) und der FDP-Fraktion mit der Überschrift „Europas Chancen nutzen – für einen zukunftsweisenden Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027“ (19/20580) nach erster Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Abgelehnt wurden hingegen Anträge von FDP und Grünen ab, die sich unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft befassen. Zu den beiden Vorlagen mit den Titeln „Gute Mobilität für europäische Bürger – Schwerpunkte in der Verkehrspolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft“ (19/20043) und „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende“ (19/19558) hatte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/20660). Den FDP-Antrag lehnten alle übrigen Fraktionen ab, den Antrag der Grünen unterstützte auch die Linksfraktion.
Neuer Antrag der AfD
Bei den Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sollten laut AfD keine Änderung des Rechtsstaatsmechanismus vorgenommen werden. Dafür solle sich die Bundesregierung einsetzen, heißt es im überwiesenen Antrag der AfD (19/20570).
Auch solle die Rechtsstaatlichkeit nicht mit den Mittelauszahlungen aus dem EU-Haushalt verknüpft werden, schreiben die Abgeordneten.
Neuer Antrag der FDP
Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem überwiesenen Antrag (19/20580) auf, sich bei den übrigen EU-Partnern dafür einzusetzen, dass der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) streng an den Prinzipien des Europäischen Mehrwerts und der Subsidiarität ausgerichtet sei. Die Auszahlung von Geldern an Mitgliedsstaaten solle außerdem an die Existenz rechtsstaatlicher Strukturen geknüpft sein, schreiben die Abgeordneten.
Der kommende MFR brauche „eine klare Neuausrichtung hin zu mehr Investitionen in die Bereiche Bildung und Forschung, Digitales und Infrastruktur sowie Unternehmertum“. Auch in die Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Migrationspolitik müsse stärker investiert werden. Dies müsse eine Stärkung der europäischen Verteidigungsunion und die Einrichtung eines europäischen Sicherheitsrates beinhalten, schreiben die Liberalen.
Neuer Antrag der Grünen
Die beste Zukunftsinvestition besteht nach Ansicht der Grünen in einer „starken und solidarischen Europäische Union“. In ihrem überwiesenen Antrag (19/20564) fordern sie deshalb die Bundesregierung dazu auf, im Rahmen der Führungsrolle durch die EU-Ratspräsidentschaft, einen EU-Haushalt zu unterstützen, der mit seinen Aufgaben wachse. Finanziell ermöglicht werden sollten laut Antrag „wichtige Investitionen für Innovationen für die sozial-ökologische Wende, eine gemeinsame internationale Politik, Wohlstand, ein langfristiger und nachhaltiger Weg aus der Krise, kultureller Austausch, Forschung und Rechtsstaatlichkeit“. Hierfür solle im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens eine Summe von 1,3 Billionen Euro zur Verfügung gestellt werden, schreiben die Abgeordneten.
Abgelehnter Antrag der FDP
Die FDP-Fraktion verlangte von der Bundesregierung in ihrem abgelehnten Antrag (19/20043), sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrssektor auszuweiten sowie Innovationen in der Mobilität technologieoffen zu ermöglichen.
Außerdem forderte sie, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um eine Evaluierung des europäischen Naturschutzrechts nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorzunehmen und sich für die Einführung eines Monitorings unter Einbeziehung der unteren Naturschutzbehörden einzusetzen, mit dem Ziel, die tatsächliche Leistung von Naturschutzmaßnahmen „messbar und miteinander vergleichbar zu machen“.
Abgelehnter Antrag der Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Bundesregierung in ihrem abgelehnten Antrag (19/19558) auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende einzusetzen. Im Zusammenspiel zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten müsse erreicht werden, dass die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie „in eine Krisenstrategie für grenzübergreifende Verkehre überführt werden, um bei vergleichbaren künftigen Ereignissen Beschränkungen und nationale Alleingänge auf ein Minimum zu reduzieren und stattdessen mithilfe einheitlicher und rasch greifender Maßnahmen die Versorgung im Binnenmarkt aufrecht zu erhalten“..
Die Grünen sprachen sich für eine deutliche Verbesserung der Sozialstandards im europäischen Güterverkehr aus. Insbesondere die Sozialstandards der Berufskraftfahrer – gemeinsame europäische Regeln für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme, Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit, hohe Hygienestandards von Rastanlagen und anderes – müssten angehoben und mit europaweit einheitlichen Kontrollstandards durchgesetzt werden, heißt es. (hau/ste/vst/02.07.2020)