Fragestunde am 1. Juli
An die Regierungsbefragung schloss sich am Mittwoch, 1. Juli 2020, die 60-minütige Fragestunde an. Vertreter und Vertreterinnen der Bundesregierung beantworteten Fragen der Abgeordneten (19/20373), die vorab eingereicht wurden, getrennt nach Ressortzuständigkeit.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 87 Fragen stammten allein 36 von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es folgten Abgeordnete der FDP-Fraktion mit 20 Fragen, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 19 Fragen, der AfD-Fraktion mit neun Fragen und der SPD-Fraktion mit drei Fragen.
Die meisten Fragen, nämlich 15, richteten sich an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, gefolgt vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie vom Auswärtigen Amt mit jeweils zwölf Fragen. Zehn Fragen sollte das Bundesministerium der Finanzen beantworten, neun Fragen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie war bei acht Fragen gefragt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei fünf Fragen. Vier Fragen gingen an das Bundesministerium für Bildung und Forschung und an das Bundesministerium für Gesundheit. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sollte drei Fragen beantworten, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zwei Fragen. Je eine Frage richtete sich an das Bundeskanzleramt, an das Bundesministerium der Verteidigung und an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Was die Abgeordneten wissen wollten
So erkundigte sich der Duisburger SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir bei Bundeswirtschaftsministerium, wann und mit welchen Mitteln die Bundesregierung die deutsche Stahlindustrie auf ihrem Weg zu einer langfristig starken, international wettbewerbsfähigen Stahlindustrie unterstützt, um sie vor massiven Überkapazitäten aus China zu schützen, die mit subventioniertem und unter „fragwürdigen Umweltbedingungen“ hergestelltem Stahl in Konkurrenz zum deutschen Stahl treten.
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wollte vom Bundesumweltministerium erfahren, wann nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich das Endlager für radioaktiven Abfall in Deutschland errichtet und in Betrieb genommen wird, für das nach dem Standortauswahlgesetz die Festlegung des Standortes für das Jahr 2031 angestrebt wird.
Die baden-württembergische Abgeordnete der Linken Heike Hänsel fragte das Auswärtige Amt, inwieweit es nach Auffassung der Bundesregierung ein vorbehaltloses Eintreten ihrerseits für die Verlängerung des New-Start-Vertrags zwischen Washington als auch Moskau ist, wenn sich die Bundesregierung hinter die US-Forderung stellt, dass China an diesen Verhandlungen teilnehmen soll und ebenfalls für eine Erweiterung der Verhandlungen über nukleare Abrüstungen plädiert. Sie wollte auch wissen, ob die Bundesregierung für die Erweiterung der Verhandlungen über nukleare Abrüstungen um Nato-Mitglieder (Frankreich und Großbritannien) plädiert.
Der nordrhein-westfälische FDP-Abgeordnete Frank Schäffler erkundigte sich beim Bundesfinanzministerium, wann es beziehungsweise das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstmals über Bilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG informiert wurde, welche Maßnahmen es infolgedessen ergriffen hat und welche strukturellen Veränderungen seitens der Bundesregierung bei der BaFin im Zuge der Wirecard-Vorkommnisse geplant sind.
Die niedersächsische Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat wollte vom Bundesministerium für Bildung und Forschung erfahren, ob die Bundesregierung im Rahmen der Kultusministerkonferenz plant, den Umgang mit den Themen Kolonialismus, Antirassismus, Antiziganismus und der deutschen Geschichte als Einwanderungsland zu thematisieren und welche konkreten Schritte sie hierfür bereits ergriffen hat. (vom/01.07.2020)