Mitglieder in drei Stiftungsgremien gewählt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2020, ohne Aussprache über Wahlvorschläge zur Besetzung von drei Gremien abgestimmt.
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
Zur Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ lagen Wahlvorschläge der CDU/CSU und SPD (19/20603), der AfD (19/20604) und der FDP (19/20605) vor.
Bei Enthaltung der AfD wurde der Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD (19/20603) angenommen. Die CDU/CSU nominierte als Mitglieder die Abgeordneten Karin Maag und Stephan Mayer sowie als Stellvertreter die Abgeordneten Martin Patzelt und Andrea Lindholz. Die SPD schlug als Mitglied Dietmar Nietan und als Stellvertreterin Marianne Schieder vor.
Mit den Stimmen der übrigen Fraktionen bei einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion lehnte der Bundestag den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (19/20604) ab. Die AfD hatte als Mitglied den Abgeordneten Volker Münz und als Stellvertreter den Abgeordneten Albrecht Glaser vorgeschlagen, die beide nicht gewählt wurden.
Bei Enthaltung der AfD angenommen wurde der Wahlvorschlag der FDP-Fraktion (19/20605). Damit sind als Mitglied die Abgeordnete Renata Alt und als Stellvertreterin die Abgeordnete Ulla Ihnen gewählt.
Die „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ will die Geschichte der NS-Zwangsarbeit in der deutschen und europäischen Erinnerungskultur verankern. Dabei kommen die Opfer zu Wort, die ihre Erfahrungen im Nationalsozialismus nachkommenden Generationen vermitteln. Die Stiftung leistet einen Beitrag zur Entwicklung einer Erinnerungskultur auch für die deutsche Migrationsgesellschaft. Sie bringt die exemplarische Aufarbeitung von Gewalterfahrungen des 20. Jahrhunderts in den internationalen Erfahrungsaustausch ein. Die Stiftung will zudem das Bewusstsein für den jüdischen Anteil an der deutschen und europäischen Geschichte stärken.
Kuratorium
Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere über die Feststellung des Haushaltsplans. Es erlässt Richtlinien für die Verwendung der Mittel. Das Kuratorium der Stiftung ist international besetzt.
Die 27 Mitglieder werden für vier Jahre unter anderem vom Deutschen Bundestag und Bundesrat, der deutschen Wirtschaft und von den an den internationalen Verhandlungen zur Gründung beteiligten Staaten und Organisationen entsandt. Die Kuratoriumsvorsitzende und ihr Stellvertreter werden von der Bundeskanzlerin berufen.
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
In den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß Paragraf 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ hatten CDU/CSU und SPD als Mitglieder die Abgeordneten Stephan Mayer und Eckhard Pols (beide CDU/CSU) sowie die Abgeordnete Marianne Schieder (SPD) und als Stellvertreter die Abgeordneten Dr. Silke Launer und Anita Schäfer (beide CDU/CSU) sowie den Abgeordneten Helge Lindh (SPD) vorgeschlagen (19/20466). Gegen die Stimmen der AfD wurden die Genannten gewählt.
Die AfD-Fraktion hatte als Mitglied den Abgeordneten Wilhelm von Gottberg und als Stellvertreter den Abgeordneten Martin Erwin Renner vorgeschlagen (19/20467). Nur die AfD stimmte für ihren Wahlverschlag, Teile der CDU/CSU-Fraktion enthielten sich. Die genannten Abgeordneten wurden somit nicht gewählt.
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hatte die Abgeordneten über die Wahlvorschläge zum Stiftungsrat informiert, die Professorin Monika Grütters (CDU), Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, dem Bundestag übermittelt hat (19/20468). Bei Enthaltung der AfD-Fraktion stimmte der Bundestag den Vorschlägen zu.
Mit Grütters selbst und dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sind darin zwei weitere Bundestagsabgeordnete benannt. Als Stellvertreterin für den Bund der Vertriebenen ist außerdem die SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl vertreten.
Die weiteren Gewählten sind als Stellvertreterin für das Auswärtige Amt Irmgard Maria Fellner, für das Bundesinnenministerium als Mitglied Dr. Michael Frehse und als Stellvertreterin Dr. Uta Dauke, als Stellvertreterin für die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Maria Bering, als Mitglieder für den Bund der Vertriebenen Dr. Bernd Fabritius, Stephan Grigat, Christian Knauer, Iris Ripsam, Johann Thießen und die niedersächsische Landtagsabgeordnete Editha Westmann, als weitere Stellvertreter für den Bund der Vertriebenen Egon Primas, Stephan Rauhut, Milan Horáček, Klaus Schuck und Brunhilde Reitmeier-Zwick.
Die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wurde 2008 auf Beschluss der Bundesregierung errichtet. Ihr Auftrag ist es, „im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihren Folgen wachzuhalten“. Finanziert wird die Stiftung aus dem Haushalt der Kulturstaatsministerin. Träger der Einrichtung ist das Deutsche Historische Museum (DHM).
Stiftungsrat
Dem Stiftungsrat gehören 21 Mitglieder an. Davon werden 19 vom Deutschen Bundestag gewählt. Der Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum sowie der Präsident der Stiftung Haus der Geschichte sind qua Amtes Mitglied.
Im Stiftungsrat sind die Bundesregierung mit drei Mitgliedern, der Deutsche Bundestag mit vier Mitgliedern und der Bund der Vertriebenen mit sechs Mitgliedern vertreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie die Evangelische und die Katholische Kirche stellen je zwei Mitglieder.
Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Für die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur lagen Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD (19/20606), der AfD (19/20607), der FDP (19/20608), der Linken (19/20609) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/20610) vor.
Bei Enthaltung der AfD wurden auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion als Mitglieder der Abgeordnete Christoph Bernstiel und darüber hinaus Aline Fiedler und als Stellvertreter die Abgeordnete Andrea Lindholz und darüber hinaus Dr. Melanie Piepenschneider gewählt. Die SPD hatte als Mitglieder die Abgeordnete Katrin Budde und darüber hinaus Markus Meckel sowie als Stellvertreter die Abgeordnete Elisabeth Kaiser und darüber hinaus Prof. Dr. Rainer Eckert nominiert, die ebenfalls bei Enthaltung der AfD gewählt wurden.
Nicht gewählt wurden als Mitglieder der Abgeordnete Jürgen Braun und darüber hinaus Angelika Barbe und als Stellvertreter die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing und darüber hinaus Dr. Jörg Kürschner vor, die von der AfD-Fraktion vorgeschlagen wurden. Nur die AfD stimmte dafür, die CDU/CSU-Fraktion enthielt sich, die übrigen Fraktionen stimmten gegen den Wahlvorschlag.
Bei Enthaltung der AfD gewählt wurden hingegen die von der FDP-Fraktion Vorgeschlagenen, nämlich als Mitglieder die Abgeordnete Linda Teuteberg und darüber hinaus Frank Ebert, und als Stellvertreter der Abgeordnete Thomas Hacker und darüber hinaus Konrad Felber.
Gegen die Stimmen der AfD und von zwei Mitgliedern der Unionsfraktion wurden auf Vorschlag der Fraktion Die Linke als Mitglieder die Abgeordnete Simone Barrientos und darüber hinaus Dr. Burkhard Kleinert sowie als Stellvertreter die Abgeordnete Petra Pau und darüber hinaus Dr. Karsten Krampitz gewählt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte als Mitglieder die Abgeordnete Monika Lazar und darüber hinaus Werner Schulz und als Stellvertreter die Abgeordnete Luise Amtsberg und darüber hinaus Gesine Oltmanns nominiert, die gegen die Stimmen der AfD gewählt wurden.
Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat den gesetzlichen Auftrag, die umfassende Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in Sowjetischer Besatzungszone (SBZ) und DDR zu befördern, den Prozess der Deutschen Einheit zu begleiten und an der Aufarbeitung von Diktaturen im internationalen Maßstab mitzuwirken. Gemeinsam mit anderen Institutionen und zahlreichen Partnern im In-und Ausland unterstützt sie die Auseinandersetzung mit den kommunistischen Diktaturen in der SBZ/DDR und in Ostmitteleuropa, um das öffentliche Bewusstsein über die kommunistische Gewaltherrschaft zu befördern.
Stiftungsrat
An der Spitze der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur steht der auf fünf Jahre gewählte Stiftungsrat, dem Vertreter des Bundestages, der Bundesregierung, des Landes Berlin sowie in Fragen der Aufarbeitung besonders engagierte Personen angehören. Vorsitzender dieses Gremiums ist Markus Meckel.
Der Stiftungsrat beschließt über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, und kontrolliert die Tätigkeit des Vorstandes. (vom/02.07.2020)