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Verflech­tungen und Ab­hän­gig­kei­ten Deutsch­lands und Chi­nas be­leuch­tet

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Chinas Selbstdarstellung in der Corona-Krise und wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten von Deutschland und China werden von Experten unterschiedlich bewertet. In einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) diskutierten Sachverständige und Abgeordnete am Montag, 29. Juni 2020, unter anderem die Frage, ob China seine Marktmacht nutzt, um Interessen in Europa durchzusetzen – und ob eine „Entkopplung“, also eine Rückkehr von im Zuge der Globalisierung nach China ausgelagerter Lieferketten, angemessen oder überhaupt realistisch ist.

„Der chinesischen Führung geht es um narrative Dominanz“

Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute on China Studies, sagte mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Krise, dass es der chinesischen Führung um „narrative Dominanz“ gehe. In der Selbstdarstellung der Kommunistischen Partei habe das Land erfolgreich und effizient auf die Pandemie reagiert, im Systemwettbewerb mit dem westlichen Modell Überlegenheit demonstriert.

Huotari wertete diese auf sämtlichen Kanälen verbreitete Erzählung allerdings auch als Zeichen von Schwäche. Die Krise habe auch das Vertrauen in die eigenen Lösungsfähigkeiten erschüttert, die Parteiführung sitze weniger fest im Sattel, als das man im Westen häufig annehme. Huotari warnte gleichwohl davor, Chinas „außenpolitische Diskursmacht“ zu unterschätzen. So nutze Peking Abhängigkeiten im EU-Kontext aus. „China ist heute schon ein innenpolitischer Faktor in Europa.“

„China hält am westlichen Globalisierungskonzept fest“

Prof. Dr. Dr. h. c. Mechthild Leutner, emeritierte Sinologin an der Freien Universität Berlin, betonte hingegen, dass die Bewältigung der Corona-Krise in China als Bestätigung des Systems wahrgenommen werde und das Selbstvertrauen in die eigenen Kräfte gestärkt habe. Als Hauptbedrohung würde das das US-Narrativ eines „America First“ gesehen, das auf Entkopplung und eine Umkehr bei der Globalisierung setzte.

„China hält am westlichen Globalisierungskonzept fest“ und setze auf multilaterale Lösungen. Die Führung der USA wolle hingegen insbesondere die Europäer zu einem härteren Chinakurs bringen. „In dieses dichotomische Deutungsschema sollten wir als Europäer uns nicht zwingen lassen.“

„Der chinesische Weg als Modell für die Welt“

Dr. Angela Stanzel (Stiftung Wissenschaft und Politik) sagte, dass die Regierung Chinas sich als Führerin im Kampf gegen das Virus inszeniere. Staatsmedien propagierten den chinesischen Weg als Modell für die Welt und suggerierten, dass andere Länder nicht so schnell und effizient reagiert hätten.

Die Führung in Peking versuche diese Erzählung einer „heroischen Pandemiebekämpfung“ mit einem anderen Narrativ zu verknüpfen, nach dem China Opfer des Westens sei. Im Laufe der Pandemie seien Neuinfektionen zunehmend als von Ausländern eingeschleppte Fälle dargestellt worden. Bei Neu-Ausbrüchen wie zuletzt in Peking habe man mit dem Finger auf Importlachs aus Europa gezeigt.

„Deutschland wird als Technologiequelle betrachtet“

Dr. Bastian Giegerich (International Institute for Strategic Studies) verwies auf die enormen industrie-, sicherheits- und militärpolitischem Ambitionen Chinas. Das Land wolle sich zu einem führenden Akteur in Bereichen wie Robotik, Luft- und Raumfahrttechnik, Cyber- und Informationstechnologie und Künstliche Intelligenz aufschwingen.

Länder wie Deutschland würden auf diesem Weg als „Technologiequelle“ betrachtet, auf  konventionellen Feldern sei die chinesische Industrie aber inzwischen eigenständig: „Kopieren verliert an Bedeutung.“ Bemerkenswert seien hingegen chinesische Investitionen in deutsche IT-Start-Ups. Hier gehe es um militärische Anwendungsmöglichkeiten wie Echtzeitdatenanalyse, Zielbestimmung und autonome Waffensysteme.

„Die Abhängigkeit ist nicht einseitig“

Dr. Stefan Mair vom Bundesverband der Deutschen Industrie sprach sich für eine Balance in den Beziehungen mit China sowohl als systemischer Wettbewerber als auch als wirtschaftlicher Kooperationspartner aus. Die Hoffnung, dass mehr Handel und Kooperation mit China zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Fairness im Geschäftsgebaren führten, sei nicht aufgegangen. Es sei wichtig für Deutschland und die EU, die eigene Position zu stärken – durch europäische Einigkeit, mehr Investitionen in die eigene Wettbewerbsfähigkeit, durch Schutz vor Marktverzerrungen.

Die chinesische Regierung habe keine Scheu, Abhängigkeiten ausnutzen, die etwa für deutsche Autohersteller, Maschinenbauer und Chemieunternehmen auf dem chinesischen Markt bestünden. Die Abhängigkeit sei aber nicht einseitig, China profitiere nach wie vor von deutschem Know-how: „Das sollte uns Selbstvertrauen geben.“

„Deutschland im europäischen Vergleich am verwundbarsten“

Dr. Janka Oertel (European Council on Foreign Relations) betonte, dass Deutschland mit Abstand Chinas größter Handelspartner innerhalb Europas sei. „Im europäischen Vergleich ist Deutschland am verwundbarsten.“ Im Zuge der Globalisierung ausgelagerte Produktionsketten ließen sich wie jetzt im Falle von Masken und medizinischer Schutzkleidung zurückverlagern, bei komplexeren Lieferketten und hochwertigeren Produkten sei dies nicht so einfach möglich.

Oertel verwies unter anderem auf das chinesische Post-Corona-Konjunkturpaket, das klar auf eine Marktdominanz bei der 5G-Mobilfunktechnik ziele. Die Gefahr sei, dass solche Abhängigkeiten durch die chinesische Regierung instrumentalisiert würden.

„Lohnende Kooperationsziele zwischen Deutschland und China“

Prof. Dr. Shiwei Shi (University of International Business and Economics, Beijing) wandte sich gegen eine wirtschaftliche Entkopplung von China: „Kein Land wird davon profitieren.“ Die immer engere Kooperation und Aufgabenteilung im Zuge der Globalisierung habe zur enormen Effizienzerhöhung der Weltwirtschaft geführt und zum Beispiel auch die Preise für die Käufer von Computer und Smartphones hierzulande gesenkt.

Lohnende Kooperationspotenziale zwischen Deutschland und China machte der Experte im Bereich Robotik, bei alternativen Antriebstechniken und bei der Digitalisierung aus – darunter die Mobilfunktechnik 5G. (ahe/29.06.2020)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Dr. Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute on China Studies (MERICS)
  • Prof. Dr. Dr. h. c. Mechthild Leutner, emeritierte Sinologin an der Freien Universität Berlin
  • Dr. Angela Stanzel, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
  • Dr. Bastian Giegerich, International Institute for Strategic Studies, London
  • Dr. Stefan Mair, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  • Dr. Janka Oertel, European Council on Foreign Relations (ECFR)
  • Prof. Dr. Shiwei Shi, University of International Business and Economics, Beijing, Gastwissenschaftler an der Freien Universität Berlin

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