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Wirt­schaft und Banken warnen vor zu starker Regulie­rung

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Wirtschaft und Banken haben gemeinsam vor einer zu starken Regulierung durch neue Vorschriften des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise gewarnt. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Finalisierung von Basel III oder der Vorschläge der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) würde die Kernkapitalanforderungen für europäische Institute um 24,4 Prozent und für deutsche Institute um 38,2 Prozent steigen lassen, warnte die deutsche Kreditwirtschaft in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 1. Juli 2020, unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP). Die Institute müssten 135 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital beschaffen. Davon würden rund 42 Milliarden Euro auf deutsche Institute fallen.

Nach Ansicht der Kreditwirtschaft ist nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie zu befürchten, dass die Banken mit geringeren Kapitalquoten in die wirtschaftliche Erholungsphase eintreten werden. In dieser Situation würden jedoch die Kapitalanforderungen durch die Umsetzung der überarbeiteten Baseler Standards noch einmal deutlich erhöht. Durch fehlendes Eigenkapital könne die Kreditvergabekapazität sinken und damit zu einer deutlichen Verzögerung der Wiedergenesung der Realwirtschaft führen. Erforderlich sei eine Auswirkungsstudie auf EU-Ebene, um zu einem realistischen Bild vor dem EU-Gesetzgebungsverfahren zu kommen.

Antrag der FDP

Vor einer Verschlechterung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft hatte auch die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/17745) gewarnt, der Grundlage der Anhörung war. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene zur Umsetzung von Basel III für die Sicherstellung der Kreditversorgung der europäischen und deutschen Unternehmen und Bürger einsetzen.

Eine Kreditklemme für die Realwirtschaft oder im Privatbereich müsse vermieden werden, fordert die FDP-Fraktion. Andererseits dürften die Institute nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden, ausreichend Risikopuffer vorzuhalten, um die von ihnen eingegangenen Risiken auch selbst tragen zu können.

Handwerk warnt vor Verteuerung der Bankkredite

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte angesichts der Erhöhungen der Eigenkapitalvorgaben, mittelfristig sei mit einer Einschränkung oder Verteuerung der Bankkredite an die mittelständische Wirtschaft und den entsprechenden Auswirkungen auch für das Handwerk rechnen.

Nach Angaben des Zentralverbands sind die Banken unterschiedlich von den Eigenkapitalvorgaben betroffen. So würde ein und derselbe Kredit mit ein und demselben Risikogehalt von Bank zu Bank mit unterschiedlich hohem Eigenkapital unterlegt werden müssen.

„Sehr schwer, eine Bank erfolgreich zu führen“

Prof. Dr. Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim forderte, sich von der statistischen Vorstellung zu verabschieden, dass es in erster Linie darauf ankomme, den Banken für jede Eventualität einen ausreichenden Eigenkapitalpuffer zur Abdeckung der Verluste zu vermitteln. Diese Sichtweise gebe weder eine Antwort auf die Frage, wie es mit der Bank und ihren Einlegern weitergehe, wenn das Eigenkapital verbraucht sei, noch berücksichtige sie, dass die Banken über die Finanzmärkte auch kurzfristig extrem riskante Positionen aufbauen könnten. Die möglichen Verluste solcher Positionen könnten leicht jeden moderaten Eigenkapitalpuffer übersteigen.

Burghof erklärte, Forderungen nach einem immer größeren Risikopuffer würden im Ergebnis zu einem Bankensystem führen, das in immer geringerem Ausmaß seine ökonomischen Funktionen erfüllen könne: Damit schade eine solche Form der Überregulierung gesamt- und einzelwirtschaftlichen Interessen. Es sei gegenwärtig sehr schwer, in Deutschland eine Bank erfolgreich zu führen. Veränderungen der Eigenkapitalanforderungen sollten daher immer mit ausreichender Vorlaufzeit und gegebenenfalls in mehreren planbaren Schritten durchgeführt werden, empfahl Burghof.

„Höhere Kapitalisierung der Banken wünschenswert“

Eine gute Kapitalisierung der Banken sei gerade in der jetzigen Krisensituation eine notwendige Voraussetzung für rasche Erholung und nachhaltige Wachstumsimpulse, sagte Prof. Dr. Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Eine höhere Kapitalisierung der deutschen Banken sei aus Gründen der bank-individuellen und der Systemstabilität wünschenswert.

Als Folge der gegenwärtigen Krise würden die notleidenden Kredite in der EU und in Deutschland ansteigen. Die Banken könnten den erwarteten Anstieg weitaus besser bewältigen, wenn die Kernkapitalpuffer höher wären, als sie momentan seien, erklärte Schäfer, die aber auch empfahl, kleinere Banken von Meldepflichten zu entlasten, um die Stabilität fördernde Vielfalt im Bankensektor zu erhalten.

„Basel III wichtig für stabile Finanzmärkte“

Die Deutsche Bundesbank empfahl die Umsetzung des Basel III-Reformpakets in der EU. Die Corona-Krise zeige, wie notwendig das sei. Der mit Basel III eingeschlagene Regulierungsweg sei ein wichtiger Beitrag für stabile Finanzmärkte. Es sei daher von zentraler Bedeutung, dass das Basel-III-Reformpaket vollständig und konsistent bis Anfang 2023 umgesetzt werde.

Die unmittelbar nach der globalen Finanzkrise festgelegten höheren Anforderungen an das Eigenkapital und die Schaffung von zusätzlichen Eigenkapitalpuffern hätten dazu geführt, dass das Bankensystem in der aktuellen Covid-19-Krisensituation grundsätzlich widerstandsfähiger sei als vor der globalen Finanzkrise. Die Kapitalpuffer helfen dabei, mögliche Verluste im Bankensystem zu absorbieren und die Kreditversorgung zu stabilisieren, erklärte die Bundesbank.

„Banken schütteten Dividenden nicht aus“

Daran, dass eine Kreditvergabe nicht per se gut sei, erinnerte Prof. Dr. Martin Hellweg (Max-Planck-Institut zur Erforschung von Wirtschaftsgütern) in seiner Stellungnahme. In den Krisen der vergangenen 30 Jahre hätten faule Kredite eine große Rolle gespielt. Die Annahme der FDP-Fraktion, Kredite an kleine und mittlere Unternehmen seien genügend diversifiziert, bezeichnete Hellweg aufgrund der Erfahrungen als nicht richtig.

Die Organisation Finance Watch bezeichnete es in der Anhörung als nicht nachvollziehbar, dass es kein verbindliches Dividendenausschüttungsverbot für Banken gegeben habe. Dem widersprach die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). An die Empfehlung, derzeit keine Dividenden auszuschütten, hätten sich so gut wie alle Institute gehalten. Die BaFin warnte davor, für die Branche ein generelles Ausschüttungsverbot zu verhängen. Dies werde es schwierig machen, zusätzliches Eigenkapital zu gewinnen. (hle/02.07.2020)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
  • Prof. Dr. Hans-Peter Burghof, Universität Hohenheim
  • Deutsche Bundesbank
  • Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW Berlin)
  • Die Deutsche Kreditwirtschaft
  • Prof. Dr. Martin Hellwig, Max-Planck-Institut zur Erforschung von
  • Gemeinschaftsgütern
  • Christian M. Stiefmüller, Finance Watch
  • Zentralverband des deutschen Handwerks e. V. (ZDH)

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