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Doris Barnett plädiert für einen OSZE-Ka­tas­tro­phen­schutz-Pool

Doris Barnett, SPD-Abgeordnete aus Ludwigshafen, während einer Tagung der Versammlung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Doris Barnett, SPD-Abgeordnete aus Ludwigshafen, während einer Tagung der Versammlung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

© OSZE PV

Die Corona-Krise hat auch die Planungen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) durcheinandergewirbelt, die Jahrestagung vom 3. bis 7. Juli wurde gestrichen. Die Zusammenarbeit der Abgeordneten geht aber weiter, wenn auch für einige Zeit in veränderter Form. „Die Lehren aus der Corona-Krise sollten wir auf unsere Kernaufgabe übertragen – die Friedenssicherung, und den Wiederaufbau nach Konflikten“, sagt  Doris Barnett, Leiterin der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur OSZE PV und dort Vorsitzende des Allgemeinen Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technik und Umwelt, im Interview. Sie plädiert dafür, „einen OSZE-Katastrophenschutz-Pool“ aufzubauen. „Die gegenseitige Unterstützung dient letztlich auch der Friedenserhaltung. Es ist jetzt wichtig, alle Kraft darauf zu verwenden, dass die Länder unserer Organisation deutlich stärker und handlungsfähiger aus der Krise hervorgehen. Ein Rückfall in Kleinstaaterei und nationale Egoismen würde alle OSZE-Staaten schmerzlich zurückwerfen und unsere Organisation ernsthaft gefährden.“ Das Interview im Wortlaut:


Frau Barnett, während des Corona-Shutdowns diskutieren die OSZE-Parlamentarier aktuelle Themen im Rahmen von Web-Seminaren. Was genau machen Sie da und – hat sich das Format bewährt? 

Die Corona-Krise hat die Parlamentarische Versammlung der OSZE genauso unvorbereitet erwischt wie viele andere internationale Organisationen. Etliche Termine mussten abgesagt oder verschoben werden, darunter die Jahrestagung in Vancouver. Um den Dialog fortzuführen, hat die OSZE PV eine Vielzahl von Web-Seminaren angeboten. Die meisten Themen hatten einen direkten Bezug zur Covid-19-Pandemie, deckten aber das gesamte Spektrum der OSZE-Tätigkeit ab: von wirtschaftlicher Sicherheit und Konnektivität über langwierige Konflikte und Terrorismus bis hin zu Menschenrechten und Umwelt. Die Ergebnisse fließen in ein Dokument ein, das die wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen zur Bewältigung der Pandemiefolgen in unseren Ländern beinhalten soll. Auch wenn die Web-Seminare eher eine Notlösung waren, so halfen sie uns dabei, die Arbeitsfähigkeit der Organisation während des Shutdowns aufrechtzuerhalten.

Was fehlt, wenn Plenar- und Ausschusssitzungen nicht beziehungsweise nicht wie gewohnt stattfinden?

Wie auch in vielen anderen Bereichen, wo es nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form ankommt, ist in der parlamentarischen Diplomatie die persönliche Begegnung essenziell. Sicherlich kann man viele Fragen auch auf Distanz klären, und digitale Lösungen müssen ausgebaut werden. Aber wir werden uns alle freuen, wenn reale Treffen wieder möglich sind, mit all ihren Zwischentönen und komplexen Dynamiken. Außerdem mussten wir feststellen, dass unsere Geschäftsordnung leider keinerlei Regelungen für diese außergewöhnlichen Umstände vorsieht. Mit der Absage der Jahrestagung wurden auch die Wahlen zu den Gremien und die Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten auf das nächste Jahr verschoben. Wir arbeiten daher zurzeit an einer Revision der Geschäftsordnung. Ziel ist es, besser auf besondere oder unvorhergesehene Situationen reagieren zu können.

Als Vorsitzende des zweiten Ausschusses, für Wirtschaft, wissenschaftliche und technische Angelegenheiten und Umwelt, haben Sie kürzlich ein Papier mit Vorschlägen zum Umgang mit der Corona-Krise im Rahmen der OSZE PV vorgelegt. Was sind Ihre wichtigsten Punkte?

Mir war es wichtig, dass wir in dieser ungewissen Zeit weder in Aktionismus verfallen noch das Rad neu erfinden. Die Lehren aus der Corona-Krise sollten wir auf unsere Kernaufgabe übertragen – die Friedenssicherung. Ich habe auch vorgeschlagen, dass wir uns zu Fragen der Pandemiefolgen stärker mit anderen Parlamentarischen Versammlungen austauschen und unsere eigenen Ressourcen und Kompetenzen besser einsetzen. Für die Zukunft sollten wir aus meiner Sicht einen OSZE-Katastrophenschutz-Pool aufbauen, um Krisenpläne auszuarbeiten und sie auf den Prüfstand zu stellen. Die gegenseitige Unterstützung dient letztlich auch der Friedenserhaltung.

Wie viel nationale Abschottung war eigentlich medizinisch geboten und wie viel internationale Zusammenarbeit ist jetzt nach dem Corona-Schock möglich, um Wirtschaft, Staat und Gesellschaft wieder auf die Beine zu bekommen?

Zur Eindämmung beziehungsweise Verlangsamung der Pandemie waren Grenzschließungen sicherlich notwendig. Die Corona-Krise führt uns aber auch vor Augen, wie abhängig wir einerseits voneinander sind und wie viel wir andererseits noch leisten müssen auf dem Weg zu einer solidarischen, nachhaltigen und sicheren Welt. Und das werden wir nur gemeinsam meistern können. Es ist jetzt wichtig, alle Kraft darauf zu verwenden, dass die Länder unserer Organisation deutlich stärker und handlungsfähiger aus der Krise hervorgehen. Ein Rückfall in Kleinstaaterei und nationale Egoismen würde alle OSZE-Staaten schmerzlich zurückwerfen und unsere Organisation ernsthaft gefährden.

Wohlstand und Sicherheit durch internationale Verflechtung ist nicht nur unter den OSZE-Mitgliedern ein Thema, sondern auch zwischen der OSZE und ihren Anrainern und darüber hinaus. Dabei schauen die Parlamentarier kritisch auf das sogenannte Seidenstraßen-Projekt Chinas, das damit eine eigene Strategie verfolgt. Gibt es eine OSZE-Haltung unter den Parlamentariern gegenüber Pekings Politik?

In der Tat beschäftigt uns schon seit einiger Zeit Chinas Engagement in der OSZE-Region. Ich denke, keiner meiner Kolleginnen und Kollegen findet internationale Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft per se schlecht. Aber die soll fair und transparent sein. Das kann man im Fall von „One Belt, One Road“ leider nicht behaupten. Viele OSZE-Mitgliedsstaaten sehen Chinas Art der Zusammenarbeit inzwischen skeptisch und fangen an, sich Gedanken über den Umgang mit dem großen Partner zu machen. Es gibt aber keine einheitliche Position dazu, sondern verschiedene Perspektiven und Meinungen. Ich bin daher froh, dass wir uns in der Parlamentarischen Versammlung dieses wichtigen Themas annehmen.

Das Thema Sicherheit in Regionen im postsowjetischen Raum ist durch die Pandemie in der Öffentlichkeit etwas in den Hintergrund geraten. Bei Ihnen sicher nicht. Was sind die drängendsten Fragen?

Im Fokus unserer Organisation stehen die Friedenssicherung und der Wiederaufbau nach Konflikten. Mit diesem Ziel wurde die OSZE seinerzeit gegründet. Und auch wenn die Covid-19-Pandemie gerade unser aller Leben dominiert, müssen wir als OSZE PV unsere Bemühungen zu allererst darauf richten, dass gewalttätige Auseinandersetzungen zum Erliegen kommen. Die Pandemie darf andere wichtige OSZE-Themen nicht verdrängen beziehungsweise soll immer im Zusammenhang mit unseren Schwerpunkten behandelt werden. In einem der ersten Web-Seminare haben wir daher über die Auswirkungen der Pandemie auf die Sicherheit debattiert. Die Reisebeschränkungen haben die Arbeit von Konfliktmediatoren beeinflusst und die Lösungsprozesse noch einmal verlangsamt. Auch die humanitäre Hilfe wurde erschwert. Für die Menschen in den betroffenen Gebieten wird die Corona-Krise schnell lebensbedrohlich, wenn sie ihre Rente nicht mehr abholen können oder keine angemessene medizinische Hilfe bekommen.

Jetzt müssen Sie auch noch ein paar Worte zum Leinsweiler Seminar 2020 sagen, ein hochkarätiges sicherheitspolitisches Forum, das Sie vor fünf Jahren initiiert haben und das mittlerweile eine feste Größe im OSZE-Kalender ist. Das soll dieses Jahr stattfinden. Was steht auf der Agenda?

Das ursprünglich für Anfang Mai geplante Leinsweiler Seminar musste coronabedingt leider auf Ende Oktober verschoben werden. In diesem Jahr stehen zwei Themenblöcke auf der Agenda: Am ersten Seminartag werden wir uns mit demokratischen Wahlen und Wiederaufbau in Post-Konflikt-Gesellschaften beschäftigen. Danach geht es weiter mit der Frage über die Wechselwirkungen von Wirtschaft und Sicherheit. Wie immer werden wir uns historische Beispiele anschauen und an Lösungsansätzen für heutige Konflikte arbeiten. Und nicht zuletzt geht es dabei um Vertrauensbildung durch einen offenen, unzensierten Dialog.

(ll/06.07.2020)

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