Kiesewetter: Initia­tive zur Wieder­bele­bung der Mittel­meer­union starten

Entwicklung und Stabilität in der Mittelmeerregion – das haben sich die Teilnehmer der „Euromediterranen Partnerschaft“, die Länder der Europäischen Union sowie die südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers, auf die Fahnen geschrieben. Vor 25 Jahren, im November 1995, wurde der nach dem ersten Konferenzort benannte Barcelona-Prozess ins Leben gerufen und erhielt am 13. Juli 2008 auf französische Initiative die Form der „Union für den Mittelmeerraum“ (UfM). Um die Zusammenarbeit der Regierungen auf parlamentarischer Ebene zu begleiten, wurde der Union 2010 eine Parlamentarische Versammlung (PV-UfM) an die Seite gestellt. Der Bundestag beteiligt sich mit einer dreiköpfigen Delegation. Im Frühjahr 2020 wurde die Jahresversammlung wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), Delegationsleiter der Bundestagsabgeordneten, beklagt im Interview mangelndes Interesse bei den Europäern und im Bundestag an der Region, fordert mehr Handlungswillen seitens der Zivilgesellschaften und schlägt vor: „Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich sollten eine gemeinsame parlamentarische Initiative zur Wiederbelebung der Union für den Mittelmeerraum starten.“ Das Interview im Wortlaut:

Herr Kiesewetter, 25 Jahre Euromediterrane Partnerschaft, seit Juli 2008 „Union für den Mittelmeerraum“ – das ist eine Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Wofür stehen 25 Jahre Barcelona-Prozess?

Diese 25 Jahre stehen für die Bildung eines gemeinsamen kulturellen Raums, aber auch für eine engere, vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Leider ist unter den Europäern immer noch nicht das Bewusstsein ausgereift, dass insbesondere die nordafrikanische Gegenküste eine Region zentralen wirtschafts- wie sicherheitspolitischen Interesses ist. Hier liegt noch viel Arbeit vor der EU.

Heute hört man wenig davon, dass die UfM ein Instrument zur gemeinsamen Problembewältigung, beispielsweise bei der Migration, sein könnte. Die Euphorie aus der Anfangsphase scheint geschwunden. Wenn selbst das Europäische Parlament, das im vorigen Jahr die Präsidentschaft in der PV-UfM inne hatte, nicht mal Interesse zeigte, die offizielle Website zu aktualisieren – wie düster sieht es dann aus für die internationale Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion? Wo hakt es?

Die Beratungen der PV-UfM sind gelähmt, weil die EU-Staaten untereinander keine abgestimmte Agenda verfolgen und gemeinsame Interessen nur vage definierten. Die PV-UfM ist deshalb tatsächlich ein Papiertiger. Im Bundestag insgesamt herrscht auch nur begrenztes Interesse. Wir Delegationsmitglieder können nur versuchen, mit konstruktiven Vorschlägen wie beispielsweise Migrationspartnerschaften, Qualifizierungsoffensiven für Ausbildungseinrichtungen und kleine und mittlere Unternehmen die Aufmerksamkeit zu verstärken. Andersherum muss in den Partnerstaaten der EU auch mehr Engagement für Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Bildung/duale Ausbildung und wirtschaftliche Reformen eingefordert werden. Zu sehr verengen diese Länder die Debatten auf den Konflikt mit Israel, damit vergeben sie sich eine echte Chance auf mehr Wirksamkeit und Aufmerksamkeit!

Wozu brauchen wir die (PV-)UfM heute?

Die UfM hätte zwar schon das Potenzial, mehr Wirkung zu entfalten. Bestehende Institutionen müssen dazu aber gestärkt werden. Die UfM aufzugeben, ohne bessere Alternative, wäre allerdings ein Fehler. Die PV-UfM ist zudem die einzige Plattform, wo ein freier Meinungsaustausch unter den Parlamentariern dieser Großregion Mittelmeerraum möglich ist. Ohne diese Kontakte könnte auch kein weiteres Vertrauen aufgebaut werden – und das ist schließlich die Währung nachhaltiger Beziehungen, auch wenn keine unmittelbaren Erfolge erreicht werden.

Momentan läuft es einfach nicht rund bei der PV-UfM. Das Sekretariat ist ohne Budget, Defizite sind aufgelaufen, die Tagungsgeber seit 2016 haben Forderungen. Nun endet die Amtszeit des auf vier Jahre gewählten Präsidiums. Die Organisation steht offensichtlich an einem Scheideweg. Wie kann die Union für den Mittelmeerraum wiederbelebt werden?

Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich sollten eine gemeinsame parlamentarische Initiative zur Wiederbelebung starten. Eine von den EU-Staaten geförderte zivilgesellschaftliche Initiative mit einer klaren Agenda könnte zudem einen Impuls setzen, damit die PV-UfM sich auf klare Ziele besinnt. Es muss mehr Druck und Handlungswillen in den Zivilgesellschaften entstehen, die damit auch die Legitimität der PV-UfM erhöhen.

Die UfM wird meist als französisches Projekt bezeichnet und Paris im Mittelmeerraum und Nordafrika gerne das Feld überlassen. Ist Deutschland zu weit weg vom Mittelmeer, um die Region als Schlüsselregion für zahlreiche sicherheitspolitische Probleme und als eigenes Handlungsfeld zu begreifen?

Hier hat sich schon ein Wahrnehmungswandel vollzogen, weil Deutschland begriffen hat, dass die Migrationslast nicht nur den Mittelmeeranrainern überlassen werden kann und Libyen sich zu einem regionalen Flächenbrand ausbreiten kann. Jedoch fehlt den Europäern Handlungsfähigkeit, diese Krisen und Konflikte in der Nachbarschaft beenden zu können. In Libyen unterstützen Frankreich und Italien die im Kampf liegenden Kontrahenten. Zu lange verharrte Europa in der Rolle des Zaungastes, und jetzt bestimmen andere regionale und externe Akteure das Feld wie in Libyen. Darunter, auch an diesem Desinteresse der EU, leidet auch die PV-UfM.

(ll/20.07.2020)