Obleute sehen immer noch mehr offene Fragen als Antworten

Sogar einen Ortstermin hat es gegeben. Im vorigen Dezember, zur Weihnachtsmarktsaison, suchten die Abgeordneten den Berliner Breitscheidplatz auf, die Kulisse des islamistischen Terroranschlags, mit dem sie sich seit März 2018 im 1. Untersuchungsausschuss befassen. Von dort begaben sie sich zu der Stelle, wo eine Überwachungskamera in einer Unterführung am Bahnhof Zoo den Attentäter Anis Amri fünf Minuten nach der Tat erfasst hatte. Zu klären war die Frage: Schafft man die Strecke in dieser Zeitspanne?

„Es ist nicht jeder Stein umgedreht worden“

„Es ist schlüssig. Das kriegt man hin“, sagt die grüne Obfrau Irene Mihalic. In diesem einen Punkt besteht also kein Zweifel mehr. Ansonsten sieht Mihalic rückblickend auf das Jahr seit der vergangenen parlamentarische Sommerpause jede Menge offener Fragen, was nach ihrem Eindruck nicht zuletzt auf „Mängel in der Bearbeitung des Falles vor und nach dem Anschlag“ im Bundeskriminalamt (BKA) zurückzuführen ist: „Es gibt viele Kleinigkeiten, die nach und nach an die Oberfläche gespült werden. Es ist eben nicht jeder Stein umgedreht worden.“

Wer war der Mann, der Amri als letzter vor dem Anschlag am Abend des 19. Dezember 2016 in der Moabiter Fussilet-Moschee gesehen hatte? Er ist „bis heute nicht identifiziert“. Wieso wurde Amris Mobiltelefon ausgerechnet im Kühlerrost des Lastwagens gefunden, mit dem er in den Weihnachtsmarkt geprescht war? „Niemand kann erklären, wie das dahin kam.“ Gab es Mittäter, die möglicherweise noch frei herumlaufen? Zwar bekräftigten alle Zeugen aus dem BKA „steif und fest die Einzeltäterhese“, meint Mihalic, doch „schlüssig belegen“ lasse sie sich nicht. Dass am Ende der Arbeit des Ausschusses alles, was wir vorher über den Anschlag zu wissen glaubten, „massiv infrage stehen“ könnte – auch das mag die grüne Obfrau nicht ausschließen.

„Massive Patzer“ der Berliner Polizei

Ihre Kollegin von der Linken Martina Renner sieht zwei „zentrale Feststellungen“ der Ermittlungen des vergangenen Jahres, die das Berliner Landeskriminalamt (LKA) und das BKA betreffen. Der Berliner Polizei seien im Umgang mit Amri massive Patzer unterlaufen. Ihre „Expertise“ bei der Bearbeitung des Phänomenbereichs Islamismus verdiene die Zensur „mangelhaft“. Es habe an „Einsicht“ in Strukturen, Täterbiografien, Hierarchien in der Islamistenszene gefehlt: „Wenn man nicht weiß, wie der IS funktioniert, dann kann man auch keine dschihadistischen Anschläge verhindern.“

Das BKA habe sich ebenfalls „zentrale Versäumnisse“ zuschulden kommen. Renner zählt dazu unter anderem die Weigerung, einen Ermittlungsvorgang des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes gegen den Islamistenkreis um den Hildesheimer Prediger Abu Walaa an sich zu ziehen, in dem auch der spätere Attentäter Amri eine Rolle spielte. Dabei hatte das LKA Ende 2015 darum gebeten, und eine gesetzliche Handhabe hätte es ebenfalls gegeben. Demnach kann das BKA in länderübergreifenden Ermittlungen die Federführung von den zuständige Landesbehörden übernehmen: „Bis auf einen Fall hat es bisher aber überhaupt noch keine Übernahme aus einem Land gegeben“, sagt Renner.

„Nicht allen Spuren konsequent nachgegangen“

Versäumnisse des BKA sieht auch FDP-Obmann Benjamin Strasser. Die nach dem Anschlag in den Ermittlungen federführende Besondere Aufbauzorganisatioin (BAO) „City“ sei „nicht allen Spuren konsequent nachgegangen“. Es habe dort auch keine „zentrale Stelle“ gegeben, wo die Spuren zusammengeführt und ausgewertet worden wären. Versagt hat das BKA nach Strassers Ansicht nicht zuletzt in Umgang mit Amris tunesischem Landsmann und Vertrautem Bilel ben Ammar, der Anfang Februar 2017 abgeschoben wurde. Er war nach dem Anschlag zehn Tage lang abgetaucht  und saß anschließend vier Wochen in Untersuchunghaft.

Dort wurde er zweimal von BKA-Beamten vernommen, allerdings, so Strasser, „sehr lieblos“. Er sei nicht einmal gefragt worden, wo er in den zehn Tagen denn gewesen sei. Womöglich, mutmaßt der Liberale, sei den Polizisten klar gewesen, dass die politische Entscheidung, den Mann abzuschieben, längst gefallen sei und es sich daher nicht lohne, weiter zu insistieren.

„Berliner LKA eine Katastrophenbehörde“

„Ich habe das Gefühl, dass man uns hier nicht die volle Wahrheit sagt“, meint AfD-Obmann Stefan Keuter, der erst im Januar 2020 von seiner Fraktion in diese Funktion berufen wurde. Auf dem Spiel steht für ihn die Einlösung des Versprechens „umfassender Aufklärung“, das die Kanzlerin den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des Anschlags gegeben hat. Als Verhinderer sieht er die Vertreter der Bundesregierung, die auftragsgemäß die Sitzungen des Ausschusses mit Argusaugen verfolgen, sowie betroffene Kriminalpolizeien. Das Berliner LKA etwa nennt Keuter eine „Katastrophenbehörde“.

Zu den ungeklärten Fragen zählen aus Keuters Sicht Amris Todesumstände am frühen Morgen des 23. Dezember 2016 im norditalienischen Sesto San Giovanni. Nach seinem Eindruck spricht der Obduktionsbefund dafür, dass Amri von den Polizisten, die ihn am Bahnhof gestellt hatten, womöglich gezielt erschossen wurde. Auf Fotos seien mehrere Einschüsse im Herz- und Lungenbereich zu sehen: „Ganz vorsichtig sage ich, ich möchte es nicht ausschließen, dass es eine Exekution war, um ein Problem zu lösen.“

Rätselhaft sei schließlich, was Amri befähigte, einen Sattelschlepper kilometerweit durch Berlin und schließlich in einen Weihnachtsmarkt zu steuern. Auch andere Obleute stellen sich diese Frage. War Amri entsprechend geschult? Saß er womöglich nicht allein im Führerhaus? Bekannt ist, dass einer seiner Mitbewohner als Kraftfahrer ausgebildet und in sozialen Netzwerken mit dem Passwort „Brummi“  unterwegs war. „Ich habe Lkw-Erfahrung, aber ich würde mich nicht trauen, mich ans Steuer eines Sattelschleppers zu setzen“, meint Keuter.

Fuhr Amri den 40-Tonner selbst? 

„Ich gehe nach wie vor davon aus, dass Amri den Lkw gefahren hat“, sagt der Obmann der Unionsfraktion, der CSU-Abgeordnete Dr. Volker Ullrich, doch auch er fragt sich, woher Amri die Kenntnisse dafür hatte. Zwar habe er in Tunesien 2011 einen Lastwagenführerschein erworben. Doch in Berlin habe er es mit einem hochmodernen Wagen zu tun gehabt, der sich nicht ohne Weiteres habe fahren lassen und allein seines Gewichts wegen besonderes Können erfordert habe. Mit Stahlträgern beladen, habe das Gefährt 40 Tonnen gewogen. Zum Vergleich: Der Lastwagen, mit dem ein islamistischer Terrorist im Juli 2016 auf der Uferpromenade in Nizza 86 Menschen tötete, war 7,5 Tonnen schwer. Auch Ullrich erwähnt Amris Kumpel mit dem Passwort „Brummi“ und spricht von „verstörenden Auffälligkeiten“. Das Thema berührt jedenfalls die Frage einer möglichen Mittäterschaft.

Der spektakulärste Auftritt des vergangenen Jahres vor dem Auschuss war im November die Aussage des Kriminalhauptkommissars M. vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt. Sie beschäftigt die Abgeordneten nach wie vor. Der Zeuge M. hatte über einen Konflikt mit dem BKA über die Einschätzung eines Informanten im radikalislamischem Milieu berichtet und angegeben, ein BKA-Kollege habe ihm unter vier Augen anvertraut, die als „VP01“ geführte Quelle solle auf „Anweisung von ganz oben“ zum Schweigen gebracht werden. Trotz eines energischen Dementis aus dem BKA geht der Ausschuss davon aus, dass der Düsseldorfer Hauptkommissar wahrheitsgemäß berichtet hat. Die Frage ist nur: Welcher Teufel hat das BKA geritten?

„Behördeneifersüchteleien“ zum Schaden der Bürger

Man habe dort wohl das Gefühl gehabt, hier wedele „der Schwanz mit dem Hund“, meint SPD-Obmann Dr. Fritz Felgentreu. Die als hoch effizient geschätze VP01 war schließlich keine eigene Quelle, sondern wurde vom Düssseldorfer LKA geführt. Felgentreu spricht von „Behördeneifersüchteleien“, und zwar „zum Schaden der Sicherheit der Bürger“. Allerdings: „Ob es wirklich eine Weisung von oben gab, wird sich niemals nachweisen lassen.“

Auch Linken-Obfrau Renner kann keine Sachgründe, lediglich „eifersüchtige Emotionen“ erkennen: „Zum Glück hat sich das BKA nicht durchgesetzt.“ Die VP01 blieb aktiv: „Wenn es gelunge wäre, wäre der Schaden immens gewesen.“ Eine offene Rechnung könnte dagegen nach Ansicht des Liberalen Strasser das Motiv gewesen sein. Er erinnert daran, dass im November 2015 ein Fußballländerspiel in Hannover wegen einer Terrorwarnung kurzfristig abgesagt wurde. Dann stellte sich heraus, dass an der Sache nichts dran war, die Behörde waren blamiert. Womöglich, meint Strasser, habe das BKA die Fehlinformation der VP01 angelastet. (wid/13.07.2020)