Margarete Bause unter­stützt ägyp­ti­sche Frauen­rechtlerin Amal Fathy

Sie wurde von privaten Sicherheitsleuten sexuell belästigt, als sie den Vorraum einer Bankfiliale in Kairo aufsuchte, um Geld abzuheben. Begehrliche Blicke, sexistische Kommentare, unsittliche Berührungen. Es war eine von den Erniedrigungen, wie Amal Fathy sie schon oft erlebt hatte. Geholfen hat ihr bei diesem und anderen ähnlichen Vorfällen niemand.

„Gewalt gegen Frauen gehört in Ägypten zum traurigen Alltag, zur allgegenwärtigen Erniedrigung“, von pöbelnder Anmache und öffentlichem Grapschen bis hin zu häuslicher Gewalt und Vergewaltigung, berichtet die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen), die Amal Fathy seit dem Vorfall vor gut zwei Jahren unterstützt.

„Stilles Erdulden muss ein Ende haben“

Öffentlich aufbegehrt hatte Amal Fathy dagegen nie. Aber nach dem Vorfall vom Frühjahr 2018 beschloss sie, dass das stille Erdulden ein Ende haben müsse. Der Wunsch, sich mitzuteilen und mit anderen auszutauschen, war größer als die Angst vor Rache und Sanktionen.

Fathy ging dabei sehr vorsichtig und zurückhaltend vor. Sie berichtete in einer Facebook-Gruppe über das Negativ-Erlebnis und kritisierte, dass die Regierung die Hälfte der Bevölkerung nicht ausreichend schütze.

Vom Opfer zum Täterin gemacht

Infolgedessen wurde Fathy im Mai 2018 von der Polizei festgenommen, kam über vier Monate in Untersuchungshaft und wurde im September desselben Jahres zu zwei Jahren Haft und einem Bußgeld verurteilt. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe: „Verbreitung falscher Nachrichten mit der Absicht, dem ägyptischen Staat zu schaden“, der „Besitz anstößigen Materials“ sowie „öffentliche Beleidigung“.

In einem weiteren Verfahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Amal Fathy wegen der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe“, „Nutzung einer Webseite, um Ideen zu verbreiten, die zu Terrorakten aufrufen“ sowie erneut wegen „Verbreitung von Falschinformationen“.

„Doppelt und dreifach Opfer“

Zwar ordnete ein Gericht in Kairo im Dezember 2018 die Entlassung Fathys aus der Untersuchungshaft unter Bewährungsauflagen an. Nur wenige Tage später bestätigte jedoch ein anderes Gericht den Schuldspruch und die Verurteilung zu zwei Jahren Haft.

War die Vollstreckung des Urteils bislang durch Zahlung einer Kaution ausgesetzt worden, konnte Fathy nun jederzeit wieder in Haft genommen werden. Nach acht Monaten im Gefängnis durfte sie zum Jahreswechsel 2018/19 nach Hause zu ihrer Familie zurückkehren. Erst im März 2020 hob die Staatsanwaltschaft alle Auflagen gegen sie auf. „Amal Fathy wurde doppelt und dreifach zum Opfer gemacht. Das Damoklesschwert, jederzeit erneut inhaftiert zu werden, schwebte ständig über ihr“, sagt Margarete Bause. 

„Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Die Bundestagsabgeordnete, Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, setzt sich seit gut eineinhalb Jahren als Patin im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) für die Ägypterin ein. Die späte, aber dafür endgültige Aufhebung aller Auflagen gegen die ägyptische Frauenrechtlerin sieht Bause auch als Erfolg des PsP-Programms: „Der Fall Amal Fathy zeigt, was öffentlicher Druck und kontinuierlicher Einsatz bewirken können.“

In dem Programm des Bundestages, das Abgeordneten aller Fraktionen offen steht, unterstützen mittlerweile mehr als 100 Abgeordnete verfolgte Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger auf der ganzen Welt.

Aus eigener Betroffenheit zur Frauenrechtlerin

Amal Fathy sei unter dem Eindruck nicht enden wollender Ungerechtigkeiten und Übergriffe zu einer Aktivistin in Sachen Frauenrechte geworden, erzählt Bause. Sie habe sich mit ihrer Lage und der ähnlichen Situation von Millionen anderer Frauen in ihrem Land nicht länger abfinden wollen und darüber zu reden begonnen.

Und angefangen, auf sich und andere Fälle sowie die schwierige gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation der Frauen in Ägypten aufmerksam zu machen. Außerdem habe sie begonnen, sich für andere einzusetzen, die inhaftiert wurden, weil sie sich an Demonstrationen beteiligt oder in den sozialen Medien darüber berichtet hatten, darunter bekannte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, aber auch Frauen, die es nicht wagten sich zu äußern.

„In Ägypten werden auch noch die Opfer bestraft“

Aufmerksam geworden auf die Ägypterin war Bause bei der Vorbereitung zu einem Besuch des Menschenrechtsausschusses in Ägypten im November 2018, als Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen sowie das Auswärtige Amt von dem Fall berichteten.

Sie unterstütze Amal Fathy, weil diese „mutig auf die in ihrem Land allgegenwärtige Gewalt gegen Frauen aufmerksam macht“, so Bause. Dabei sei Fathy selbst zum Opfer gemacht worden. Zum einen durch die alltäglichen frauenfeindlichen verbalen und körperlichen Übergriffe. Und zum anderen, indem ihr auch noch das Recht auf freie Meinungsäußerung streitig gemacht und sie dafür, dass sie öffentlich auf das ihr widerfahrene Unrecht hingewiesen habe, ins Gefängnis gesteckt worden sei.

„Statt die Täter zu bestrafen werden in Ägypten die Opfer verfolgt“, stellt Bause fest. In allen autoritären Staaten folgten Regierungen demselben Muster, um Kritiker mundtot zu machen und so unabhängiges zivilgesellschaftliches Engagement zu unterdrücken.

„Gewalt gegen Frauen in dramatischen Ausmaßen“

Es handele sich klar um einen politischen Fall, stellt Bause fest. Aus dem Vorfall ein strafrechtliches Verfahren gegen Fathy zu machen, sei ein Unding, ja geradezu sittenwidrig. Wenn jemand zur Rechenschaft gezogen werden müsse, dann die Sicherheitskräfte in der Bank, deren Verhalten untersucht werden müsse. Sie müssten für ihr Fehlverhalten bestraft werden. Um das, was passiere zu verstehen, müsse man etwas tiefer in die ägyptische Politik und Gesellschaft hineinschauen, so die Abgeordnete aus München weiter.

Aus Sicht der ägyptischen Führung gebe es die allgegenwärtige sexuelle Gewalt gegen Frauen nicht. „Das wird komplett geleugnet, tabuisiert, und, wenn etwas publik wird, mit allen Mitteln versucht zu vertuschen. Wenn etwas rauskommt oder sich Frauen gar wehren, werden sie selbst zu Täterinnen oder Querulantinnen abgestempelt. Nach der Logik der ägyptischen Regierung darf sexuelle Gewalt gegen Frauen in Ägypten nicht existieren. Aber sie ist in dramatischen Ausmaßen vorhanden.“

„Menschenrechtslage in Ägypten verschlechtert“

Die Menschenrechtslage in Ägypten habe sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert, erklärt die Grünen-Politikerin. Unter dem jetzigen Staatspräsidenten Abdel Fattah el-Sisi sei es schlimmer als unter dem früheren Langzeitherrscher Hosni Mubarak.

„Die mit dem arabischen Frühling verbundenen Hoffnungen sind leider bitter enttäuscht worden. Ägypten gleicht heute einem Freiluftgefängnis, in dem es nicht möglich ist, offen über Menschenrechte zu sprechen“, sagt die Abgeordnete, die vor ihrem Einzug in den Bundestag 2017 Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Bayern war. Auf Nachfragen zu dem Thema oder zu einzelnen Fällen reagierten Regierungsvertreter bisweilen aggressiv.

Die Inhaftierung und Verurteilung der Frauenrechtsverteidigerin Amal Fathy sei nur ein Beispiel von vielen dafür, wie die Regierung in Kairo mit Menschenrechtsverteidigern, ja mit Kritikern insgesamt, umgehe.

Vielfältige Möglichkeiten für Parlamentarier zu helfen

Als Parlamentarier habe man eine Reihe von Möglichkeiten zu helfen, erzählt Bause. So stehe sie in direktem, persönlichem Kontakt zu Fathys Ehemann, der sich seit vielen Jahren für die Achtung der Menschenrechte in seinem Land engagiert. Dieser habe sich dafür ausgesprochen, den Fall seiner Frau öffentlich zu machen.

Das PsP-Programm des Deutschen Bundestages sei ein wertvolles Instrument, um Amal Fathy zu helfen und Aufmerksamkeit herzustellen, betont Bause. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International verwiesen auf den Fall der Ägypterin und die schwierige Situation für Frauen in dem Land.

Öffentlichkeit schützt vor weiterer Verfolgung

„Wenn wir etwas für Menschenrechtsverteidiger wie Amal Fathy und ihren Schutz tun können, dann durch Öffentlichkeit“, ist Bause überzeugt. Autoritäre Regierungen versuchten immer wieder, den Mantel des Schweigens über ihr Unrecht und den Opfern auszubreiten. „Am meisten fürchten sie Aufmerksamkeit. Daher ist es unsere Aufgabe, uns sichtbar auf die Seite der Opfer zu stellen und ihren Fall ans Licht zu bringen. Das ist die stärkste Waffe gegen Vertuschung und ein wirksames Mittel gegen Übergriffe.“

Die Aufnahme in das PsP-Programm und die direkte Ansprache der Regierung in diesem Rahmen zeige dem jeweiligen Staat, dass der Bundestag einen Blick auf die Situation der Menschen dort habe und biete den Betroffenen einen Zugewinn an Sicherheit.

„Diplomatische Kanäle nutzen“

Eine wichtige Anlaufstelle, um zuverlässige aktuelle Informationen zu bekommen, sei neben eigenen Recherchen und Eindrücken das Auswärtige Amt sowie die deutsche Botschaft in Kairo.

Regelmäßig erkundigte sich Margarete Bause während des Verfahrens dort, wie es Amal Fathy und ihrer Familie geht, sowie über die aktuelle Lage in Ägypten. Den Abgeordneten erweitere zudem der Diplomatenpass den Zugang zu den betroffenen Ländern: „Das sollten wir nutzen.“

„Alibi-Veranstaltung“ im ägyptischen Parlament

Mehrfach sei der Fall auch während des Delegationsbesuchs der Bundestagsabgeordneten mit Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses des ägyptischen Parlaments angesprochen worden, berichtet die Grünen-Obfrau. Es habe sich allerdings herausgestellt, dass das dortige Gremium eine „reine Alibi-Veranstaltung“ sei.

„Das Treffen war eine Farce. Der Vorsitzende verlor auf Nachfragen zu Amal Fathy völlig die Fassung und auch keines der dortigen weiblichen Ausschussmitglieder erhob die Stimme für Amal Fathy.“ Es sei sogar so weit gegangen, dass der Ausschussvorsitzende Amal Fathy Nähe zum Terrorismus unterstellt habe.

Ziel: Rehabilitation und Sicherheit

Ziel ihres Einsatzes für Amal Fathy sei deren vollständige rechtliche und gesellschaftliche Rehabilitation, erklärt Bause.  Mit der Aufhebung aller Auflagen und Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft sei man diesem Ziel ein großes Stück nähergekommen.

Dass der permanente Druck, jederzeit wieder festgenommen werden zu können, nun nicht mehr existiere, sei ein großer Erfolg, so Bause. Dennoch sei Amal Fathy in Ägypten weiterhin bedroht. Auch eine Rehabilitation durch das Justizsystem stehe noch aus.

Einsatz von Amal Fathy „bewundernswert“

Es sei bewundernswert, dass es überall auf der Welt Menschen wie Amal Fathy gebe, die sich nicht nur für sich selbst, sondern, trotz eigener schwieriger Lage, für andere und die Menschenrechte insgesamt einsetzten. Für Margarete Bause ist es bewegend, „solche Menschen persönlich kennenzulernen“.

Vor dem Hintergrund der „oft schrecklichen Bedingungen in autoritären Ländern“ und individueller Schicksale werde man sich bewusst, welche „rechtsstaatlichen, demokratischen und sicherheitspolitischen Privilegien wir in Deutschland genießen“.

„Kampf gegen das Unrecht bekommt konkretes Gesicht“

Die eigene bessere Situation verpflichtet nach Ansicht der Grünen-Politikerin dazu, diesen Menschen Unterstützung zukommen zu lassen. „Wir als Menschen, die in Freiheit leben, haben die Verantwortung, denen, die unter furchtbaren Bedingungen leben, zu helfen.“ Für sie als Abgeordnete sei das eine Selbstverständlichkeit.

Das wolle sie auch anderen hierzulande vermitteln. Durch das PsP-Programm mit seinen Patenschaften werde dieses Ansinnen erleichtert. Damit bekomme der Kampf gegen das Unrecht ein konkretes Gesicht und werde die Verteidigung der Menschenrechte als dringende internationale Aufgabe anschaulicher.

„Teil der deutschen Außenpolitik“

Bause begreift ihre Arbeit als Teil der deutschen Außenpolitik, zu der auch die Abgeordneten des Bundestages, auch der Opposition, eigene, parlamentarische Beiträge leisteten.

Es sei wichtig, dass der Einsatz für die Menschenrechte, zu dem sich die deutsche Politik verpflichtet habe, „immer auch im Einzelfall geleistet wird“ und dass Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Programme wie das PsP-Programm des Bundestages aufgenommen werden, hebt die Abgeordnete hervor.

„Der emotionale Zugang hilft“

„Über den emotionalen Zugang, durch den Einsatz für einzelne Personen, können wir darüber hinaus weitere Menschen erreichen“, gibt Bause zu bedenken. Man gewinne Unterstützer in der Öffentlichkeit, ermutige Betroffene und sende ein wichtiges Zeichen an autoritäre Regierungen.

„Es ist immer auch der emotionale Zugang, der hilft“, ist sich Bause sicher. Ermutigend für die langwierige Arbeit in so einer Patenschaft sei, dass es immer wieder Erfolge gebe: Haftverkürzungen, Freilassungen, Rehabilitierungen. Wie auch im Fall Amal Fathy. (ll/10.08.2020)