Schraps: Munition in der Ostsee endlich in großem Maßstab bergen

Ob plötzlich hereinbrechende Katastrophen wie die Corona-Pandemie oder schon lange bekannte Probleme wie die Gefahr, die von Munitionsresten im Meer ausgeht: Austausch und Kooperation, wie sie die Ostseeparlamentarierkonferenz praktiziert, sind der Schlüssel, um solche Herausforderungen zu meistern, unterstreicht Johannes Schraps (SPD), Delegationsleiter der Bundestagsabgeordneten bei der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC), am Dienstag, 25. August 2020, in einem Interview zur aktuellen Jahrestagung der BSPC. Die Tagung fand 2020 wegen der Corona-Pandemie in virtueller Form am 24. August statt und nicht wie ursprünglich geplant als dreitägiges Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Vom Kampf gegen Corona und Munition bis zum Umgang mit Migration und Integration: Schraps blickt im Interview auf die wichtigsten Themen der Tagung zurück. Das Interview im Wortlaut:

Herr Schraps, die Pandemie hat alle, auch noch so unterschiedlichen, Länder vor ein gemeinsames Problem gestellt. Auch die BSPC musste sich damit befassen. Die Jahrestagung konnte nicht wie geplant stattfinden. Man will die Zusammenarbeit der Ostseeanrainer bei gesundheitlichen Krisen wie der Covid-19-Pandemie künftig verbessern. Was können die Parlamentarier der Ostsee-Anrainerländer in Bezug auf Covid 19 bewirken?

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig Kooperation über die Landesgrenzen hinaus ist. Alle haben sich erst einmal auf das eigene Land konzentriert. Wir haben jedoch bald gemerkt, dass der Blick über die Grenze sinnvoll ist und haben Frankreich, Spanien und Italien angeboten, Covid-Patienten in deutschen Krankenhäusern zu behandeln. Ich denke, dass für solche Initiativen der Austausch zwischen Parlamentariern und Parlamentarierinnen hilfreich ist. Wenn wir den Austausch in der Ostsee-Region aufrechterhalten und intensivieren, ist das auch immer eine Möglichkeit neue Wege der Kooperation zu finden.

Ein immer drängenderes Thema für die Ostseeanrainer sind die Gefahren, die von Munitionsresten aus der Weltkriegszeit für Umwelt und menschliche Gesundheit ausgehen. Die Parlamentarier fordern nun die Regierungen der Anrainerländer auf, zügig Gelder bereitzustellen, um Bergungsprojekte durchzuführen. Wurde dem Thema bislang zu wenig Beachtung geschenkt?

In jedem Fall ist es ein Thema, das zunehmend dringlicher wird und alle Ostseeanrainer betrifft. Bereits heute korrodieren die Munitionskörper und setzen mancherorts auch giftige Sprengstoffverbindungen frei. Damit werden nicht nur Muscheln und Fische kontaminiert - und landen damit auch auf unseren Tellern - es werden auch immer wieder Strandurlauber verletzt, weil sie angespülten hochbrennbaren Phosphor mit Bernstein verwechseln. Um diese tickende Zeitbombe zu entschärfen, müssen wir Forschungsprojekte unterstützen, die sich mit Munition im Meer und ihren Auswirkungen auf das Ökosystem beschäftigen und wir müssen die Robotertechnik für Bergung und Entschärfung schnell weiterentwickeln. Die Munitionsbelastung ist kartografisch bereits gut dokumentiert, so dass die Bergung der Munition endlich schnell in großem Maßstab umzusetzen ist.

Was ist Ihre Rolle als Parlamentarier dabei?

Als Ostsee-Parlamentarier haben wir mit der aktuellen Resolution erneut einen Schwerpunkt auf dieses Thema gesetzt. Als Parlamentarier können wir dafür sorgen, dass die Thematik auf der Agenda bleibt und an unsere jeweiligen Regierungen appellieren, sich damit auseinanderzusetzen und Geld zur Verfügung zu stellen. Dieser Verantwortung kommen wir auch durch die Benennung eines Berichterstatters nach, der regelmäßig über die Fortschritte informiert. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur BSPC Peter Stein (CDU/CSU) hat als Berichterstatter zu dem Thema anlässlich der Jahrestagung einen Zwischenbericht über die Altlast Munition in der Ostsee vorgelegt.

Während der letzten zwei Jahre haben Sie in der Arbeitsgruppe Migration und Integration der BSPC mitgewirkt, die nun Ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Der Bericht will einen Überblick geben über die „best practices“ der Teilnehmerländer. Was sind darin für Sie die wichtigsten Punkte?

Ein wichtiger Punkt war auch hier die Erkenntnis, dass viele Staaten ganz unterschiedlich mit Migration und Integration umgehen. Es gibt überall sehr positive Beispiele, wo man voneinander lernen kann. Diese „best practice“-Ansätze weiterzutragen und auch Dinge zu besprechen, die schwierig sind, halte ich für ganz wichtig. Deshalb sind alle Anstrengungen für mehr Kooperation und Harmonisierung in allen Bereichen und Phasen von Migration sinnvoll. Innerhalb von Europa und auch über die EU-Grenzen hinaus. Dazu kann die Ostsee-Region einen wertvollen Beitrag leisten.

Wer hat bei der Arbeitsgruppe mitgemacht, welche Teilnehmerstaaten haben Beiträge geliefert?

Die letzte Präsenzsitzung haben wir als Bundestagsdelegation im Januar in Berlin ausgerichtet. Dort haben wir noch einmal einen Schwerpunkt auf den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gelegt. Im Anschluss haben die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, der schwedische Kollege Hans Wallmark und die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit (SPD), den Abschlussbericht vorbereitet. Daran haben letztlich über einen Zeitraum von drei Jahren zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus den Anrainerparlamenten der Ostsee mitgewirkt.

Wie sind Sie damit umgegangen, dass die Teilnehmerstaaten das Thema Migration ganz unterschiedlich behandeln?

Bei den verschiedenen Treffen der Arbeitsgruppe beispielsweise in Russland, Finnland, Schweden oder in Deutschland wurden unterschiedliche Aspekte konkreter diskutiert und es war möglich sich mit der jeweils spezifischen Situation im Ausrichterland auseinanderzusetzen. Denn jedes Land hat in den vergangenen Jahren seine eigenen Erfahrungen mit Migration und Integration gemacht. Sozialdemokraten, Konservative, Liberale, Grüne, viele politische Richtungen waren in der Arbeitsgruppe vertreten - letztlich ist über Partei- und Ländergrenzen hinweg ein Bericht entstanden, den wir bei der Jahrestagung im Konsens gemeinsam annehmen konnten.

Die BSPC umfasst ja EU-Mitglieder sowie Nicht-EU-Staaten …

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind sich naturgemäß ähnlicher als diejenigen, die nicht Teil der EU sind. Wir haben eben schon viele Regeln und Standards harmonisiert. Aber auch hier gab es viele unterschiedliche Erfahrungen, insbesondere wie in der jeweiligen nationalen Gesellschaft mit dem Thema Migration und Integration umgegangen wird. So konnte man in vielen Bereichen voneinander lernen. Ich empfand es zudem als sehr bereichernd, das Thema mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus nicht-EU-Staaten zu diskutieren und somit eine andere Perspektive auf viele Aspekte zu gewinnen.

(ll/25.08.2020)