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Dietmar Nietan ruft zum Dialog in Belarus und im östlichen Mittel­meer auf

Dietmar Nietan (SPD) leitet die Bundestagsdelegation zur Interparlamentarischen Fachkonferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

Dietmar Nietan (SPD) leitet die Bundestagsdelegation zur Interparlamentarischen Fachkonferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

© DBT/Julia Nowak

„Die aktuellen Entwicklungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, die wir mit großer Sorge beobachten, gaben Anlass zu viel Gesprächsstoff“, sagt Dietmar Nietan im Anschluss an die „Interparlamentarische Fachkonferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, kurz IPC GASP/GSVP, die am Freitagnachmittag, 4. September 2020, in Berlin zu Ende ging. Der SPD-Abgeordnete leitet die Bundestagsdelegation zur IPC GASP/GSVP. „Gerade jetzt brauchen wir uns gegenseitig in einem gemeinsamen Europa“, betont Nietan im Interview nach der ersten internationalen Videokonferenz des Bundestages mit knapp 200 registrierten Parlamentariern der 27 EU-Mitgliedsländer, aus dem Europaparlament sowie aus fünf Partnerländern. Es war zugleich der erste Austausch der Parlamentarier mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Themen waren die aktuelle Lage in Belarus und die Spannungen im östlichen Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland. Das Interview im Wortlaut:


Herr Nietan, zum ersten Mal hatten Abgeordnete der EU-Länder in dem Format IPC GASP/GSVP Gelegenheit, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der seit dem 1. Dezember 2019 im Amt ist, direkt Fragen zu stellen, nachdem eine erste im Februar geplante Zusammenkunft während der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft abgesagt werden musste. War das ein guter Aufschlag für beide Seiten?

Ja, das war in der Tat ein guter Aufschlag! Auch wenn wir coronabedingt nicht persönlich zusammenkommen konnten, haben die Abgeordneten viel Interesse und Leidenschaft für unser Europa gezeigt. Der Wille zum Austausch ist ungebrochen. Für mich ist das angesichts der derzeitigen Umstände ein kleines Wunder, welches zeigt: Gerade jetzt brauchen wir uns gegenseitig in einem gemeinsamen Europa! Die aktuellen Entwicklungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, die wir mit großer Sorge beobachten, gaben Anlass zu viel Gesprächsstoff. Um alle wichtigen Themen abzuarbeiten, müssten wir wochenlang tagen, aber durch die guten Debatten der heutigen Konferenz haben sich neue Anknüpfungspunkte entwickelt, die wir jetzt untereinander weiter nutzen und vertiefen wollen.

Haben die Parlamentarier eine Antwort auf die Lage in Belarus?

Es besteht Konsens darin, die Forderungen des belarussischen Volkes nach neuen freien und fairen Präsidentschaftswahlen in Belarus unter Beteiligung internationaler Beobachter, einschließlich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu unterstützen. Das Regime muss endlich die Gewalt gegen friedliche Demonstranten unterlassen und alle politischen Gefangenen freilassen. Nicht Repression, sondern Dialog mit allen beteiligten Seiten ist jetzt notwendig, um eine Deeskalation herbeizuführen. Um eine stabile Zukunft eines souveränen Weißrusslands zu gewährleisten, müssen wir uns alle für eine friedliche Lösung einsetzen.

Bleiben wir noch in der Nachbarschaft: Bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union (AU) im Oktober wird der Vorschlag der EU-Kommission für eine überarbeitete Afrika-Strategie diskutiert. Schließlich soll er unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Inwieweit sollte die Europäische Union mit einer überarbeiteten Afrika-Strategie auf ihren Nachbarkontinent zugehen und Herausforderungen von dort, wie beispielsweise ungeregelter Migration, begegnen?

Auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Elend riskieren immer noch jeden Tag viele Menschen aus Afrika ihr Leben. Wenn wir unsere europäischen Werte wirklich ernst nehmen, müssen wir mehr zur Rettung von Menschenleben im Mittelmeer tun und noch entschiedener gegen kriminelle Schleuserbanden und Menschenhändler vorgehen. Aber entscheidend wird sein, ob wir eine Afrika-Strategie entwickeln, welche eine faire Partnerschaft für einen sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt in ihren Mittelpunkt stellt. So könnte das riesige Entwicklungspotenzial, welches unser Nachbarkontinent zweifellos besitzt, genutzt werden, um gerade der jungen Generation in Afrika eine Zukunftsperspektive zu geben. Nachhaltige Energieerzeugung und der Zugang zu Energie, eine Partnerschaft für den digitalen Wandel, für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, für Frieden und gute Regierungsführung: Afrika und Europa können gemeinsam sehr viel schaffen, wenn wir uns auf Augenhöhe begegnen.

Der Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer und den Verlauf der Seegrenze zwischen der Türkei einerseits und den EU-Ländern Griechenland und Zypern andererseits eskaliert zunehmend. Was kann die EU-Außenpolitik tun, um den Konflikt zu entschärfen?

Wir Abgeordnete sind sehr besorgt über die gefährlichen Spannungen im östlichen Mittelmeerraum und fordern von allen Seiten, aber insbesondere von der Türkei, Schritte zur Deeskalation, um so ein Klima zu schaffen, welches dem Dialog und den Verhandlungen förderlich ist. Deshalb ist der vom Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, initiierte Dialogprozess der richtige Weg, um den Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zu entschärfen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die entsprechenden Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung. Wir waren uns einig in unserer Solidarität mit Griechenland und Zypern. Eine diplomatische Lösung im Rahmen direkter Gespräche bleibt weiterhin unser dringlichstes Ziel. Wir sind uns auch einig, dass die völkerrechtlichen Fragen dem Internationalen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt werden sollten.

Welche Überlegungen gibt es, die Europäische Union auf dem Feld der Sicherheit und Verteidigung weiter zu stärken?

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, der Austritt Großbritanniens aus der EU oder die einseitige Beendigung bewährter Rüstungskontrollverträge sind nur wenige Beispiele für die vielen Herausforderungen, auf die eine europäische Sicherheitspolitik Antworten geben muss. Als sicherheitspolitischer Akteur muss die EU in der Lage sein, ihre Rolle zu finden. Deshalb müssen in den wichtigen Fragen von GASP und GSVP Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit ermöglicht werden, damit die EU handlungsfähiger wird. Auch die europäische Integration der Streitkräfte ist ein zentrales Thema. Hier dürfen wir das Ziel einer gemeinsamen parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee nicht aufgeben, auch wenn es dazu eines langen Atems bedarf.

Wie wird unter den Abgeordneten die Entwicklung der Volksrepublik China vom wirtschaftlichen Wettbewerber zum sicherheitspolitischen Herausforderer diskutiert?

Sehr kritisch! Die zunehmend autoritäre Politik in China macht uns deutlich: Wir müssen Abhängigkeiten reduzieren, ohne China zu brüskieren und die wirtschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Kontakte abzubrechen. Unsere eigenen Stärken sind wichtig. In Bereichen wie neue Technologien, Telekommunikation, künstliche Intelligenz brauchen wir mehr gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen, um unsere großen Potenziale zu nutzen. Auch in der Gesundheitsversorgung müssen wir uns gemeinsam besser aufstellen, insbesondere bei der Produktion von Medikamenten und bei der Medizintechnik. Wir sollten den Dialog mit China vertiefen, aber dabei die Probleme trotzdem klar benennen. Nur auf einer solchen ehrlichen Grundlage kann eine nachhaltige Partnerschaft mit China gelingen! Dabei muss klar sein: Die EU muss weltweit für die Einhaltung von Menschenrechten und globalen Regeln einstehen. 

(ll/04.09.2020)

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