Finanzen

Abgesetzt: Linke will Steuer­prü­fung bei hohen Einkünften intensivieren

Eurobanknoten mit den Werten 50, 100, 200 und 500 liegen gefächert aufeinander

Die Linke will Steuererklärungen besonders Wohlhabender regelmäßig überprüfen lassen. Die erste Lesung wurde von der Tagesordnung abgesetzt. (© picture alliance/Zoonar)

Der Bundestag hat die einstündige erste Lesung eines Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung der Abgabenordnung (19/10751) am Freitag, 11. September 2020, von der Tagesordnung abgesetzt. 

Mindestintervall für Steuerprüfungen

Die Fraktion Die Linke will in der Abgabenordnung ein Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit Einkünften über 500.000 Euro im Jahr festschreiben. In dem entsprechenden Gesetzentwurf begründet die Fraktion ihren Vorstoß mit der sinkenden Prüfquote, obwohl die Außenprüfungen in dieser Einkommensgruppe überdurchschnittlich erfolgreich seien und zu deutlich höheren Steuer- und Zinseinnahmen führten.

Konkret will die Linksfraktion in einem neuen Paragrafen 194a ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall von einer Außenprüfung im Zeitraum von drei Kalenderjahren für Steuerpflichtige nach Paragraf 193 der Abgabenordnung festlegen. (scr/sas/09.09.2020)

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Linke will Mindestintervall für Steuerprüfungen

Der Bundestag hat am Freitag, 18. September 2020, einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung der Abgabenordnung (19/10751) erörtert und zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Zuletzt war die Debatte am Freitag, 11. September 2020, von der Tagesordnung abgesetzt worden. 

Gesetzentwurf der Linken

Die Fraktion Die Linke will in der Abgabenordnung ein Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit Einkünften über 500.000 Euro im Jahr festschreiben. In ihrem Gesetzentwurf begründet die Fraktion ihren Vorstoß mit der sinkenden Prüfquote, obwohl die Außenprüfungen in dieser Einkommensgruppe überdurchschnittlich erfolgreich seien und zu deutlich höheren Steuer- und Zinseinnahmen führten.

Konkret will die Linksfraktion in einem neuen Paragrafen 194a ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall für steuerliche Außenprüfungen von drei Kalenderjahren für Steuerpflichtige nach Paragraf 193 der Abgabenordnung festlegen.Danach ist eine Außenprüfung bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind und bei Steuerpflichtigen, deren Einkünfte im Kalenderjahr mehr als 500.000 Euro betragen.(scr/sas/18.09.2020)

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