Rückgang auf dem Ausbildungsmarkt nicht so stark wie befürchtet
Der Bundestag hat am Freitag, 11. September 2020, den Berufsbildungsbericht 2020 der Bundesregierung (19/19250) beraten. Gegenstand der ersten Beratung waren zudem ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zukunft für Deutschlands Wohlstand – Berufliche Bildung stärken“ (19/22193) sowie Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Ausbildung in der Krise – Perspektiven für junge Menschen sichern“ (19/20165) und „Meisterstück für Gleichwertigkeit – Masterplan zur Stärkung der beruflichen Bildung“ (19/21721). Die Anträge wurden zusammen mit dem Berufsbildungsbericht zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
Ebenfalls erstmals beraten wurden Anträge der Fraktion Die Linke zur Reform der Gesundheitsfachberufe (19/22121) und zur Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher (19/22120). Der erstgenannte Antrag der Linken wird federführend im Gesundheitsausschuss, der zweite Antrag der Linken federführend im Familienausschuss beraten.
Anträge abgelehnt
Der Bundestag lehnte überdies einen Antrag der FDP-Fraktion (19/3460) ab, in dem gefordert wurde, die Begabtenförderung für Auszubildende zu öffnen. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/17549). Die AfD unterstützte den FDP-Antrag, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.
Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der Linksfraktion (19/19486), der dazu aufforderte, Auszubildende in der Corona-Krise nicht zu vergessen. Auch dazu gab es eine Beschlussempfehlung des Bildungs- und Forschungsausschusses (19/22220). Nur die Antragsteller stimmten für die Initiative, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.
„Einbruch nicht so stark wie befürchtet“
In der Debatte kamen mehrere Redner von CDU/CSU und SPD zum Schluss, dass der Ausbildungs- und Berufsbildungsmarkt sich derzeit zwar nicht positiv darstelle, aber trotz der Corona-Krise nicht so stark eingebrochen sei wie zwischendurch von vielen befürchtet worden war. Die Opposition warf hingegen der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), vor, nicht genug für den Ausbildungsmarkt zu tun.
Anja Karliczek betonte, dass gerade die letzten Monate gezeigt hätten, was die berufliche Bildung für Deutschland leiste. „Denn dass wir bisher so gut durch die Krise gekommen sind, hat ganz viel mit den Menschen zu tun, die unser Land in diesen Tagen tragen.“ Dabei nannte sie als Beispiele gute ausgebildete Pflegekräfte, Einzelhandelskaufleute und Laborfachkräfte.
Ministerin: Ausbildungsplatzangebot größer als die Nachfrage
Karliczek wies darauf hin, dass der Ausbildungsmarkt um acht Prozent geschrumpft sei – sowohl bei den angebotenen Ausbildungsplätzen als auch bei den Ausbildungsplatzsuchenden. Es stünden aber immer noch mehr Plätze zur Verfügung als nachgefragt würden, trotz der Krise. Das sei für die Bewerber eine gute Nachricht, für die Wirtschaft stelle sich das aber anders dar. Karliczek sagte: „Weniger Auszubildende heute bedeuten weniger Fachkräfte morgen. Und das in einer Zeit, in der wir Fachkräfte dringend brauchen.“
Um die duale Ausbildung zu stärken, habe die Bundesregierung deshalb Ausbildungsprämien für kleine und mittlere Unternehmen beschlossen, wenn sie ihr Ausbildungsniveau erhalten oder erhöhen. Ferner gebe es Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, wenn Auszubildende nicht in Kurzarbeit geschickt werden, es gebe Übernahmeprämien, wenn kleine und mittlere Unternehmen Auszubildende aus insolventen Unternehmen übernehmen. Sie betonte, dies seien Maßnahmen, „damit die duale Ausbildung stark durch die Corona-Krise kommt, damit junge Menschen gute Startchancen behalten, damit exzellente Fachkräfte die Wirtschaft beleben und damit das Innovationsland Deutschland auch zukünftig Innovationsland bleiben kann.“
AfD: Besorgniserregende Trends
Dr. Götz Frömming (AfD) sagte, dass sich trotz einiger veralteter Daten im Bericht – die Zahlen beziehen sich auf 2019 – einige langfristige Trends ablesen ließen. Er unterstrich: „Und diese sind besorgniserregend.“ Im Zeitraum von 2008 bis 2019 habe es einen Rückgang von abgeschlossenen Ausbildungsverträgen von 15 Prozent gegeben. Ein Grund dafür sei die demografische Krise. Es gebe immer weniger Kinder, vor allem immer weniger deutsche Kinder. Das führe zu immer weniger Schulabgängern. Innerhalb von zehn Jahren sei deren Zahl um 100.000 zurückgegangen.
Hinzu komme, dass unter diesen Schulabgängern immer weniger einen soliden Haupt- und Realschulabschluss vorweisen könnten. Stattdessen gebe es eine Aufblähung des Abiturs und der Universitäten. Allerdings breche jeder dritte Student sein Studium erfolglos ab. Und es gehöre auch zur Wahrheit, dass die Abbruchquote unter ausländischen Studenten doppelt so hoch sei wie die von deutschen Studenten. Frömming sagte: „Diese jungen Leute gehören überwiegend gar nicht in die Universitäten, sondern in die berufliche Ausbildung.“ Zudem führte er an, dass die Quote der Ungelernten mittlerweile bei 14,4 Prozent liege und diese bei Migranten doppelt so hoch sei.
SPD: Zu viele aufgelöste Ausbildungsverträge
Yasmin Fahimi (SPD) sagte an die Adresse von Götz Frömming gerichtet, dass gerade die Migranten und Migrantinnen sehr viel dazu beitrügen, dass „wir in Deutschland überhaupt noch einen funktionierenden Fachkräftemarkt haben“. Gleichwohl betonte sie, dass die Quote der aufgelösten Ausbildungsverträge mit 26,2 Prozent zu hoch sei. Sie mahnte, dass sich die Politik fragen müsse, wie die Berufsorientierung besser aufgestellt werden kann, welche Qualität und welche Spielräume man in den Schulen dazu bräuchte und ob es nicht geboten sei, bessere Ausbildungsbedingungen zu schaffen.
Deshalb sei es gut, so Fahimi, dass mit der Novelle des Berufsbildungsgesetzes die Rechte der Auszubildenden verbessert worden seien. Sie erwähnte, dass es die SPD gewesen sei, die darauf gedrungen habe, dass es eine Mindestausbildungsvergütung gibt.
FDP: Corona hat die berufliche Bildung hart getroffen
Dr. Jens Brandenburg (FDP) kritisierte, das sich die Koalition erneut nicht zu relevanten Entscheidungen habe durchringen können. Corona habe die berufliche Bildung hart getroffen. Ausbildungsmessen fielen aus, die Berufsorientierung laufe auf Sparflamme, Berufsschulen seien geschlossen und schlecht auf digitale Lehrinhalte vorbereitet gewesen. Ausbildungsbetriebe hätten ums Überleben gekämpft, viele Ausbilder seien in Kurzarbeit. Corona habe Probleme verschärft, die vorher schon sichtbar gewesen seien.
Brandenburg sagte: „Und was macht die Bundesregierung? Sie meinen, mit einer kleinen Prämie sei schon alles getan. Frau Karliczek, kein Betrieb dieser Welt macht die Entscheidung für oder gegen eine dreijährige Ausbildung an 2.000 Euro mehr oder weniger fest. Das ist lächerlich.“ Er forderte die Bundesregierung auf, die Ausbildung dauerhaft zu stärken. Er verwies auf den Azubi-Pakt 2030, den die FDP vorgeschlagen habe. Dabei solle die Ausbildung vollständig steuer- und abgabenfrei gestellt werden.
Linke fordert Recht auf Ausbildung
Birke Bull-Bischoff (Die Linke) forderte eine solidarische Umlagefinanzierung der Ausbildung für Klein- und Kleinstunternehmen. Ferner forderte sie ein Recht auf Ausbildung. Das heiße ganz praktisch, dass diejenigen, die keinen Ausbildungsplatz finden, einen bekommen, der öffentlich finanziert ist. Ferner warb sie erneut dafür, dass künftige Erzieher und Erzieherinnen eine Ausbildungsvergütung bekommen.
Zudem hätten diese Schüler und Schülerinnen keine Rentenanwartschaft und müssten mitunter sogar Schulgeld bezahlen. Das sei eine Ungleichbehandlung von Schülern in Erziehungsberufen und Menschen in der dualen Ausbildung. Sie sagte: „Wir finden das falsch, wir finden das ungerecht. Und deshalb muss das auch geändert werden.“
Grüne: Entwicklungen bereiten uns Sorgen
Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, dass der Berufsbildungsbericht 2020 Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gezeigt habe, „die uns Sorgen bereiten“. Trotz des großen Fachkräftemangels würden weniger Menschen ausgebildet als in den Jahren zuvor. Immer noch hingen rund 250.000 jungen Menschen in Warteschleifen im Übergangssystem. „Das ist einfach zu viel“, sagte sie.
Bedenklich sei es auch, dass sich immer mehr Betriebe vollständig aus der Ausbildung zurückzögen. Nicht einmal jedes fünfte Unternehmen habe im Jahr 2019 noch ausgebildet. Und das, obwohl viele Unternehmen gerne ausbilden wollen, sich dazu aber personell oder finanziell nicht imstande sehen. Sie forderte: „Hier brauchen wir klare Konzepte, die den Betrieben auch wirklich helfen.“
CDU/CSU: Viele Probleme weitgehend ausgeräumt
Stephan Albani (CDU/CSU) machte deutlich, dass viele der angesprochenen Probleme mit den Novellierungen wie dem Berufsbildungsgesetz und dem Aufstiegs-BAföG, die zu Beginn des Jahres 2020 beschlossen worden sind, weitgehend ausgeräumt worden seien, sich aber noch nicht in den Zahlen zum Berufsbildungsbericht 2020 niederschlügen. Der gesamte Ausbildungsmarkt sei zwar um acht Prozent zurückgegangen, aber das Verhältnis von angebotenen zu nachgefragten Stellen liege bei 110 angebotenen zu 100 nachgefragten Stellen.
Zudem lobte er die von der Bundesregierung beschlossen Maßnahmen für Unternehmen, die ausbilden: „Ich halte das für richtig und auch für wirksam“, sagte Albani. Grundsätzlich räumte er aber Passungsprobleme ein. Er sagte: „Dem werden wir uns annehmen müssen.“
Berufsbildungsbericht 2020
Die Situation auf dem Ausbildungs- und Berufsbildungsmarkt im Jahr 2019 hat sich unterschiedlich entwickelt. Die Zahl der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger in der Berufsausbildung sei zwar trotz der demografischen Entwicklung einer immer kleiner werdenden Anzahl junger Menschen um 0,9 Prozent oder 6.400 gestiegen, heißt es im Berufsbildungsbericht 2020. Allerdings gelte dies nur für einige Bereiche. Dazu gehörten das Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesen.
Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge vor allem im Handwerk sowie in Industrie und Handel seien im vergangenen Jahr hingegen um 1,2 Prozent auf 525.100 zurückgegangen, so die Bundesregierung. Diese Entwicklung stelle die duale Ausbildung vor eine große Herausforderung, da die für diesen Ausbildungszweig traditionell sehr wichtige Gruppe der Schulabgänger mit niedrigem bis mittlerem Abschluss überproportional zurückgegangen sei.
Anzahl der Schulabgänger sank
Insgesamt betont die Bundesregierung, dass sich der demografische Wandel immer stärker bemerkbar mache. Das könne man unter anderem auch an der Anzahl der Schulabgänger insgesamt festmachen, die von 929.500 im Jahr 2009 auf 812.200 im Jahr 2018 gesunken sei.
Positiv zu werten ist aus Sicht der Regierung, dass das von Politik, Sozialpartnern und Arbeitgebern angestrebte Ziel einer besseren Zusammenführung von Angebot und Nachfrage teilweise gelungen sei. Demnach lag 2019 in 87 der 154 Arbeitsagenturbezirke (56,5 Prozent) der Anteil der unbesetzten Stellen am betrieblichen Gesamtangebot unter dem Wert von 2018.
Waren es den Angaben zufolge aber bislang im Wesentlichen regionale Ungleichgewichte, die zu Passungsungenauigkeiten geführt haben, sind es nun zunehmend berufsbezogene Ungleichheiten. Die Verschiebung hin zu höheren Schulabschlüssen führe bei den Jugendlichen zu einer veränderten Erwartungshaltung. Dabei gehe es vor allem um Reputation, Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen.
Gleichwohl habe selbst die Anzahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger an Hochschulen nach regelmäßigen Zuwächsen bis 2017 erneut einen leichten Rückgang verzeichnet. Sie sei im Vergleich zu 2018 um 0,9 Prozent zurückgegangen, was auch auf den demografischen Wandel zurückzuführen sei.
Gemeinsame Fachkräftestrategie
Um das Problem des Fachkräftemangels generell anzugehen habe die Bundesregierung zusammen mit den Sozialpartnern, der Bundesagentur für Arbeit und den Ländern eine Fachkräftestrategie erarbeitet. Damit sollen inländische sowie europäische und internationale Fachkräftepotenziale branchenübergreifend in den Blick genommen und die Erwerbstätigen unterstützt werden.
Gleichwohl ist laut Berufsbildungsbericht die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss unter den 20 bis 34-Jährigen insgesamt auf 14,4 Prozent gestiegen, obwohl gleichzeitig die Quote für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ohne Migrationshintergrund auf 8,3 Prozent zurückgegangen sei. Ein Grund für die Zunahme ist laut Bundesregierung der Zuzug von Flüchtlingen, die teilweise keinen formalen Abschluss hätten. Bei Migranten mit eigener Migrationserfahrung stieg der Anteil auf 32,9 Prozent.
Antrag der AfD
Die AfD fordert in ihrem Antrag (19/22193) unter anderem, diejenigen Ausbildungsbetriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern dauerhaft – und nicht nur während der Corona-Pandemie – finanziell zu entlasten, damit diese in die Lage versetzt werden, in wesentlich größerem Umfang auszubilden. Auch sollten Studien in Auftrag gegeben werden, um Erkenntnisse zu gewinnen, wie die Zahl der Ausbildungsbetriebe erhöht werden kann.
Die Regierung solle sich ferner dafür einzusetzen, einen staatlich geförderten Fortbildungspool für Ausbilder in Ausbildungsbetrieben aufzustellen, um damit insgesamt die Qualität der Ausbildung zu verbessern und das berufliche Fortkommen der Auszubildenden zu sichern.
Erster Antrag der Linken
In ihrem ersten überwiesenen Antrag mit dem Titel „Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren“ (19/22121) fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Ausbildungsgesetz für den Beruf staatlich anerkannter Erzieherinnen und Erzieher auf den Weg zu bringen. Als Grund führt sie an, dass die auf Länderebene organisierte schulische Ausbildung im Vergleich zu dualen Berufsausbildungen nach dem Berufsausbildungsgesetz „äußerst unattraktiv“ sei. Die Ausbildungsdauer für Erzieherinnen und Erzieher solle vier bis viereinhalb Jahre betragen. Dies sei gemessen an den sozialpädagogischen Anforderungen an das Personal geboten.
Zweiter Antrag der Linken
Die Linke fordert in ihrem zweiten überwiesenen Antrag (19/22120) ein bundeseinheitliches Ausbildungsgesetz für den Beruf „staatlich anerkannter Erzieher/Erzieherin“. Es gelte zu beachten, dass die schulische Ausbildung der Erzieher auf gleichem Niveau (DQR 6) liegen soll wie die akademische Ausbildung der Kindheitspädagogen. Es sei eine Ausbildungsdauer von vier bis 4,5 Jahren festzuschreiben.
Nach dem Willen der Fraktion soll der Erzieherberuf zudem zu einem Mangel- und Engpassberuf erklärt werden, um mit gesonderten Maßnahmen den Zugang zu den Fachschulen und zu einer durch die Bundesagentur für Arbeit zu erleichtern. Zudem müsse ein Konzept zur Umschulung und für einen Quereinstieg in den Erzieherberuf entwickelt werden. Die Fraktion verweist darauf, dass bis 2025 mindestens 600.000 zusätzliche Fachkräfte allein in den Kindertagesstätten benötigt werden.
Erster Antrag der Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Ausbildung in der Krise zu sichern, um Perspektiven für junge Menschen zu erhalten (19/20165). Dazu soll eine Ausbildungsgarantie geschaffen werden, die die Warteschleifen des Übergangssystems überflüssig macht und allen jungen Menschen auch bei krisenbedingten konjunkturellen Schwankungen und sinkender Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft einen betrieblichen, über- oder außerbetrieblichen Ausbildungsplatz bietet. Ferner soll Kurzarbeit und sofortiges Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent für Auszubildende ermöglicht werden, deren Betriebe und Branchen besonders von der Corona-Krise betroffen sind. So solle sichergestellt werden, dass Ausbildungsverhältnisse auch dort bestehen bleiben, wo die Auszubildenden nicht von starken tarifvertraglichen Vereinbarungen profitieren.
Auszubildende sollten trotz Krise fair und ohne Einbußen entlohnt werden. Außerdem fordern die Abgeordneten, die Digitalisierung der beruflichen Schulen zu beschleunigen, indem 500 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule pauschal und ohne aufwendige Antragsverfahren für die digitale Ausstattung im Klassenzimmer genutzt werden können. Auch berufliche Schulen müssten die Sommerferien für Update ihrer Infrastruktur nutzen können.
Zweiter Antrag der Grünen
Die Anerkennung von Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung soll zudem nach dem Willen der Grünen weiter vorangetrieben werden (19/21721). Die Fraktion setzt sich dafür ein, Forschungslücken zu schließen und im Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung einen Schwerpunkt „Wege zu mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung“ zu verankern.
Ferner solle die Internationalisierung der beruflichen Bildung vorangetrieben werden, damit schnellstmöglich mindestens zehn Prozent der Auszubildenden bei Abschluss ihrer Ausbildung einen Auslandsaufenthalt realisieren können.
Abgelehnter Antrag der FDP
Die FDP-Fraktion wollte „Spitzen-Azubis“ besser fördern (19/13460). Sie forderte die Bundesregierung unter anderem auf, verwaltungsrechtliche Regelungen zwischen dem Bund und den 13 Begabtenförderungswerken so zu ändern, dass den Begabtenförderungswerken die Aufnahme von Talenten in der beruflichen Aus- und Weiterbildung als Stipendiaten und Stipendiatinnen ermöglicht wird. Dabei sollten die Begabtenförderungswerke frei über die Öffnung und die damit verbundenen Auswahlverfahren und Angebote entscheiden können. Spezifische Auswahlkriterien sollten sie weiterhin eigenständig festlegen können, wobei ihnen bei den Auswahlverfahren keine zusätzlichen Kriterien auferlegt werden sollen.
Stipendiaten und Stipendiatinnen aus der beruflichen Bildung sollten grundsätzlich gleichermaßen Zugang zu allen ideellen Förderangeboten der Begabtenförderungswerke erhalten. Den Begabtenförderungswerken wollte die Fraktion finanzielle Mittel für ein Inkrafttreten der Öffnung ab Beginn des Ausbildungsjahrgangs 2020/2021 zur Verfügung stellen. Die Mittel sollten jenen Begabtenförderungswerken zufließen, die sich für eine Öffnung ihrer Förderprogramme entscheiden, sodass die teilnehmenden Begabtenförderungswerke ihre Programme für mindestens zehn Prozent Stipendiaten aus der beruflichen Bildung öffnen können. Die Stipendiaten aus der beruflichen Bildung sollten mit jeweils 300 Euro pro Monat gefördert werden, heißt es in dem Antrag.
Abgelehnter Antrag der Linken
Die Fraktion Die Linke forderte die Bundesregierung auf, Auszubildende in der Krise nicht zu vergessen und eine Ausbildungskatastrophe abzuwenden (19/19486). Danach sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass der Vergütungsanspruch aus dem Berufsbildungsgesetz bestehen bleibt und die volle Ausbildungsvergütung für Auszubildende und ausbildungsintegriert dual Studierende für sechs Wochen weitergezahlt wird. Sollte Kurzarbeit unumgänglich sein, so müsse das Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende und ausbildungsintegriert dual Studierende auf 100 Prozent angesetzt werden.
Ferner sollte die Verbundausbildung vereinfacht und finanziell gefördert werden, um Auszubildende und ausbildungsintegriert dual Studierende für den Zeitraum der Krise vor Kurzarbeit des eigenen Betriebs zu schützen und die Fortführung ihrer Ausbildung zu gewährleisten. Auch forderte die Fraktion, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, um eine solidarische Umlagefinanzierung zu schaffen, die alle Betriebe für die Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt und Ausbildungskapazitäten krisensicherer macht. (rol/sas/ste/11.09.2020)