Petitionsausschuss blickt auf das „arbeitsreichste Jahr“ seit 2010 zurück

Im Jahr 2019 sind 13.529 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2019 (19/21900) hervor, den der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU/CSU), am Mittwoch, 9. September 2020, an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übergeben hat. Damit habe sich die Gesamtzahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr um 340 erhöht. 

Wahrnehmung des Ausschusses gestiegen

Bei der Berichtübergabe im Reichstagsgebäude blickte Wendt auf das „arbeitsreichste Jahr“ des Petitionsausschusses im letzten Jahrzehnt zurück. Die Zahl der Mitzeichnungen sei deutlich gestiegen und damit auch die Aufmerksamkeit, die sein Gremium erfahren habe, sagte er. Kein anderer Ausschuss hätte so viel Kontakt zu den Bürgern wie der Petitionsausschuss. 

Diese Einschätzung teilte auch der Bundestagspräsident: „Mein Eindruck ist, dass die Wahrnehmung des Petitionsausschusses besser geworden ist, sagt er und lobte die anwesenden Obleute stellvertretend für alle Mitglieder des Gremiums. Stets sei das Parlament auf der Suche nach neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Und bei dieser Suche, so Schäuble, spiele der Petitionsausschuss die zentrale Rolle – schließlich könne man an seiner Arbeit erkennen: “Die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie kümmert sich um jeden„.  

Am Donnerstag, 10. September 2020, wird der Petitionsbericht im Rahmen einer einstündigen Aussprache im Plenum beraten. Der Ausschussvorsitzende wird die Debatte mit einer zehnminütigen Rede eröffnen.

Zahl der Petitionen leicht gestiegen

Mit der Erhöhung der Gesamtzahl der Petitionen ergebe sich ein täglicher Durchschnitt von 54 Zuschriften gerechnet auf 250 Werktage, heißt es in dem Jahresbericht. 4.839 und damit etwa 36 Prozent davon seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de eingegangen.

“Mit mittlerweile 3,3 Millionen registrierten Nutzern ist das Petitionsportal des Ausschusses nach wie vor das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages„, schreibt der Petitionsausschuss. Es biete die Möglichkeit, dem Ausschuss Petitionen mit oder ohne Bitte um Veröffentlichung auf einfachem elektronischem Weg zu übermitteln sowie veröffentlichte Petitionen online zu unterstützen und zu diskutieren.

Verdoppelung der Mitzeichnungsrate  

Im Berichtszeitraum haben sich der Vorlage zufolge deutlich mehr Nutzer (851.025) als im Vorjahr auf dem Portal des Petitionsausschusses neu registriert (2018: 604.770), um eine Petition einzureichen, im Petitionsforum zu diskutieren oder bestimmte Petitionen durch eine Mitzeichnung zu unterstützen.

Zu den 926 im Internet veröffentlichten Petitionen im Jahr 2019 seien etwas mehr als eine Million elektronische Mitzeichnungen registriert worden. “Zählt man die Personen dazu, die eine Petition per Post und Fax unterstützt haben, erhöht sich die Zahl der Unterstützungen nochmals deutlich auf insgesamt 1.86 Millionen (2018: 811.926) und liegt damit mehr als doppelt so hoch, wie im Vorjahr„, heißt es in dem Bericht.

701 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen

Neben den grundsätzlichen Anliegen, die über das Internet oder per Post an den Ausschuss herangetragen wurden, habe sich der Petitionsausschuss ebenso mit großem Engagement den Sorgen und Nöten der Bürger gewidmet, die den Ausschuss im Einzelfall um Unterstützung baten. “Die Bearbeitung solcher persönlichen Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 51 Prozent auch im Jahr 2019 wieder mehr als die Hälfte seiner Arbeit aus„, schreiben die Abgeordneten.

Laut dem Tätigkeitsbericht fanden im Jahr 2019 27 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. In den Sitzungen seien insgesamt 701 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden. Fünfmal habe der Ausschuss im vergangenen Jahr öffentlich getagt und dabei 14 Eingaben beraten.

Der Vorlage zufolge ging es unter anderem um den Globalen Migrationspakt, den Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen und die Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes (hau/ste/09.09.2020).