Fraktionen verurteilen Gewalt gegen friedliche Proteste in Belarus

Die Fraktionen im Bundestag verurteilen die seit Wochen andauernde Gewalt des Regimes in Belarus gegen die friedlichen Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko. In einer Aktuellen Stunde zum „Kampf der Menschen für Demokratie und nationale Souveränität in Belarus“ warben am Mittwoch, 16. September 2020, mit Ausnahme der Fraktionen der AfD und der Linken alle anderen Fraktionen für EU-Sanktionen als Antwort, die auch Lukaschenko selbst und sein engstes Umfeld nicht ausschließen sollten.

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus von Anfang August waren Ausgangspunkt für den andauernden friedlichen Protest Hunderttausender Weißrussinnen und Weißrussen, die Amtsinhaber Lukaschenko Wahlbetrug vorwerfen. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU betrachten die Wahl als manipuliert und erkennen das Ergebnis nicht an.

Minister: Deutschland an der Seite der Menschen in Belarus

Außenminister Heiko Maas (SPD) unterstrich, dass Deutschland an der Seite jener Menschen in Belarus stehe, die friedlich für Demokratie und freie und faire Wahlen demonstrieren. Lukaschenko sei aufgefordert, mit ihnen in einen Dialog zu treten, gehe aber weiter den Weg der Gewalt und suche Hilfe in Moskau. „Statt mit den Menschen in seinem Land zu reden, sperrt Lukaschenko sie weg.“

Parallelen zum Maidan in der Ukraine 2014 wies Maas zurück. Die Demonstranten hätten für ihren Protest die weiß-rot-weiße Fahne gewählt und nicht die EU-Flagge. Es gehe grundsätzlich nicht darum, „Belarus von Russland loszulösen und der EU einzuverleiben“, sondern darum, dass die Belarussen frei und demokratisch selbst entscheiden können, welchen Weg sie wählen.

AfD: Der politische Wandel ist nicht mehr abzuwenden

Waldemar Herdt (AfD) betonte, dass das belarussische Volk in der Lage sei, ohne Einmischung von außen seine Probleme lösen. „Der politische Wandel in Belarus ist nicht mehr abzuwenden, das wissen wir alle.“ Wenn aber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einem Regime Change in Minsk das Wort rede, dann gieße dies Öl ins Feuer.

Herdt zog in diesem Zusammenhang Parallelen zu Krisen wie in Syrien oder der Ukraine, bei denen der Westen anfangs nach dem gleichen Muster wie nun in Belarus agiert habe.

CDU/CSU: Wahlfälscher dürfen keine Wahlsieger sein

Paul Ziemiak (CDU/CSU) unterbreitete seinem Vorredner den Vorschlag, „Hand in Hand“ mit Vertretern der Linkspartei nach Moskau zu reisen, um den „Sonderpreis für die beste russische Auslandspropaganda“ abzuholen. Es sei wichtig, Aufmerksamkeit für den friedlichen Protest in Belarus zu schaffen, aber es dürfe nicht bei Gesten der Solidarität bleiben.

Ziemiak forderte EU-Sanktionen gegen Präsident Lukaschenko und sein engstes Umfeld als Antwort auf die Gewalt seines Regimes. „Wahlfälscher dürfen keine Wahlsieger sein.“

FDP: Lukaschenko ganz oben auf die Sanktionsliste setzen

Auch Gyde Jensen (FDP) forderte, Lukaschenko „ganz oben“ auf die Sanktionsliste zu setzen. Er habe bei dieser Wahl belogen und betrogen, verweigere sich seither den konstruktiven Vermittlungsangeboten der Opposition und stütze sich auf Gewalt und Folter seiner Schergen.

Europa stehe in der Pflicht, schwerste Menschenrechtsverletzungen seines Regimes zu dokumentieren und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Jensen warb zudem dafür, unabhängige Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Belarus zu schicken.

Linke: Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen

Thomas Lutze (Die Linke) sprach von „brutaler Gewalt“ des Sicherheitsapparates Lukaschenkos: „Diese Gewalt ist strikt abzulehnen und durch nichts zu rechtfertigen.“ Er zog aber in Zweifel, dass man EU-seitig mit dem Regime in den Dialog treten könne, wenn man von vornherein Bedingungen diktiere.

Die Nichtanerkennung der manipulierten Wahl sei eine logische Reaktion, werfe aber die Frage auf, mit wem in Minsk man am Ende verhandeln wolle, sagte Lutze – schränkte aber ein, dass die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus Minimalvoraussetzung für einen Dialog sei.

Grüne: Klar auf die Seite der Opposition stellen

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) forderte hingegen, sich klar auf die Seite der Opposition zu stellen. Er bedauerte, dass die Bundesregierung nicht das Gespräch mit Mitgliedern des oppositionellen Koordinierungsrates in Belarus suche. Es sei wichtig, diesen Rat als einen der legitimen Ansprechpartner für die Zukunft des Landes zu benennen. „Das verhindert keinen Dialog, es ermöglicht ihn erst.“

Sarrazin warb zudem für Visa-Erleichterungen und „humanitäre Korridore“ für bedrängte Oppositionelle und eine klare „Botschaft nach Minsk und Moskau, dass wir wissen, wer für die Verbrechen verantwortlich ist“. (ahe/16.09.2020)