Abgesetzt: Debatte über epidemische Lage von nationaler Bedeutung
Die Debatte zur epidemischen Lage wurde von der Tagesordnung abgesetzt. (© picture alliance/dpa-Zentralbild)
Der Bundestag wollte am Freitag, 18. September 2020, ursprünglich eine halbe Stunde lang drei Anträge der AfD beraten, in denen sich die Fraktion zum einen für die „Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ausspricht, zum anderen das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite begrenzen, nationalen Notstand begründen, parlamentarische Kontrolle wiederherstellen, Ermächtigungen aufheben“ will.
Ein dritter Antrag zielt auf die „Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen – Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung“ (19/22547). Während der erste Antrag von der Tagesordnung abgesetzt wurde, sollen die beiden anderen Vorlagen im Zuge einer Debatte zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie am Donnerstag, 17. September, aufgerufen werden. (sas/ste/16.09.2020)