Abgesetzt: Oppositionsanträge zur Familienpolitik im Plenum
Die Debatte über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde von der Tagesordnung abgesetzt. (© picture alliance/chromorange)
Von der Tagesordnung am Freitag, 18. September 2020, abgesetzt hat der Bundestag die erste Lesung eines Gesetzentwurfs, den die Fraktion Die Linke zur „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung von Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch bei Erkrankung der Kinder“ (19/22496) eingebracht hat. Mitberaten werden sollten zudem zwei Anträge der Opposition: Die FDP will „Familienpolitik krisensicher und verlässlich gestalten“ (19/21589). Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen trägt den Titel „Eltern mit kranken Kindern besser unterstützen – Lohnfortzahlungsanspruch und Kinderkrankengeld lebensnah reformieren“ (19/22501).
FDP: Familienpolitik an Corona anpassen
Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Familienpolitik an die Bedingungen der Corona-Pandemie angepasst werden. In einem entsprechenden Antrag (19/21589) fordert sie die Bundesregierung auf, in turnusmäßigen Tagungen die verantwortlichen Führungskräfte im Bundesfamilienministerium eine aktuelle Lageeinschätzung zum Pandemiegeschehen vornehmen und Anpassungen von familienpolitischen Gesetzen und Regelungen vorschlagen zu lassen. Ebenso müsse das Familienministerium bei allen pandemiebedingten Krisensitzungen wie beispielsweise des sogenannten Corona-Kabinetts teilnehmen.
Die Liberalen sprechen sich zudem für Lohnentschädigungen aus, die im Fall von Einschränkungen des Regelbetriebs von Kitas, Schulen und anderen Kindertageseinrichtungen an die betroffenen Eltern für entfallenen Lohn gezahlt werden. Während der Corona-Krise sollen diese Lohnentschädigungen auch während der Kita- und Schulschließungen in der Ferienzeit gezahlt werden. Darüber hinaus soll die Beschränkung von Krankentagen pro Kind für Eltern während Epidemien von nationaler Tragweite ausgesetzt werden.
Linke: Finanzielle Absicherung bei Betreuung erkrankter Kinder
Durch die derzeitigen Regelungen, wann, wer, wie in welchem Umfang ein erkranktes Kind betreuen darf, seien „insbesondere alleinerziehende Eltern in prekärer Beschäftigung betroffen“, kritisiert die Linksfraktion in ihrem Antrag (19/22496). Für viele Eltern könnten erhebliche Nachteile im Arbeitsumfeld entstehen, wenn ihre erkrankten Kinder zuhause Betreuung bräuchten.
Die Fraktion fordert deshalb sowohl den Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung wie auch die finanzielle Absicherung der Betreuung erkrankter Kinder eigenständig im Entgeltfortzahlungsgesetzes zu regeln.
Grüne: Kinderkrankengeldanspruch erhöhen
Bis zum Ende der Corona-Epidemie solle der Kinderkrankengeldanspruch von Eltern auf jährlich 20 Tage pro Kind und Elternteil angehoben werden, schreiben die Grünen in ihrem Antrag (19/22501). Für Alleinerziehende sollte entprechend eine Anhebung auf 40 Tage pro Kind gelten.
Eine weitere Forderung der Fraktion bezieht sich auf Eltern mit chronisch kranken und behinderten Kindern. Deren Anspruch auf Kinderkrankengeld solle zusätzlich erhöht werden. In Deutschland mangele es an Unterstützung von Eltern bei der Pflege ihrer kranken Kinder, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. (ste/aw/sas/16.09.2020)