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Abgeordnete wollen auf den Arbeitsergebnissen aufbauen

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Mitglieder der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ haben am Montag, 28. September 2020, im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Ergebnisse ihrer Arbeit präsentiert. „Die zwei Jahre haben sich sehr gelohnt“, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Daniela Kolbe (SPD), zu Beginn der von Nadine Kreutzer moderierten Veranstaltung.

Vorsitzende: Die KI-Technologie gestalten

Künstliche Intelligenz (KI) sei eine Technologie, „die uns prägt, die uns weiter prägen wird“. Die Technologie sei gestaltbar – und man wolle sie gestalten. Ziel sei eine „menschenzentrierte KI, die uns nützt“, sagte Kolbe. Die Kommissionsvorsitzende dankte den Mitgliedern des Gremiums für ihr Engagement. Kolbe verwies zudem auf die von der Enquete-Kommission organisierte Online-Beteiligung.

In drei Gesprächsrunden thematisierten sachverständige Mitglieder der Kommission ausgewählte Aspekte ihrer Arbeit. In der „Ergebnispräsentation: Gesellschaft, Staat und Medien“ wurden beispielsweise der Einsatz von KI im Journalismus sowie das sogenannte Bias von KI-Systemen aufgegriffen. In der „Ergebnispräsentation: KI in Gesundheit und Mobilität“  gingen die Sachverständigen unter anderem auf den KI-Einsatz zur Diagnostik und Therapie, etwa bei der Krebserkennung, ein. In der „Ergebnispräsentation: Wirtschaft und Arbeit“ standen Fragen von Chancen und Risiken der möglichen ökonomischen Umwälzungen durch den Einsatz von KI-Technologien im Vordergrund.

CDU/CSU betont digitale Aufklärung und Souveränität 

Vertreter der Fraktionen warben zum Abschluss für eine zügige Umsetzung der Ergebnisse. Für die Unionfraktion hob Ronja Kemmer die Bedeutung von digitaler Aufklärung und Souveränität hervor.

Zentral sei es zudem, in Anbetracht der sehr unterschiedlichen Anwendungsmöglichkeiten der Technologie zu differenzieren. Der Bericht biete eine breite Grundlage. „Darauf können wir aufbauen“, sagte Kemmer.

Linke: Demokratische Werte und Grundrechte stärken

Dr. Petra Sitte (Die Linke) thematisierte die Rolle des Staates beim Einsatz von KI und warb für einen europäischen Weg, um beispielsweise demokratische Werte und Grundrechte durch den Einsatz von KI zu stärken.

Zudem warb Sitte für eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an Enquete-Kommissionen.

FDP: Bericht spielgelt breiten Konsens wider

Mario Brandenburg (FDP) sagte, es sei nun wichtig, dass die Ergebnisse der Kommission den Weg in die parlamentarische Umsetzung finden.

Er betonte, der Bericht spiegle einen breiten Konsens wider.

Grüne für mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz 

Dr. Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Bundesregierung auf, sich bei der Überarbeitung der KI-Strategie unmittelbar an den Handlungsempfehlungen des Gremiums zu orientieren.

Christmann schloss sich zudem Sittes Forderungen nach mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz an.

SPD: Bericht kann eine gute Orientierung sein

René Röspel (SPD) sprach von einem „grundsoliden Bericht“, der eine gute Orientierung sein könne.

Grundsätzlich wäre es aus seiner Sicht spannender gewesen, sich auf weniger Themen zu konzentrieren.

AfD: Controlling und Kennzahlen notwendig

Peter Felser (AfD) befand, dass man mit Enquete-Kommissionen fachlich vorankomme. Es benötige im Nachgang aber eines Controllings und Kennzahlen, um die Umsetzung zu verfolgen.

Die Enquete-Kommission wird voraussichtlich Ende Oktober 2020  einen Gesamtbericht zu ihrer Tätigkeit vorlegen. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ setzt sich aus 19 Mitgliedern des Bundestages und 19 externen Sachverständigen zusammen. Sie hat sich am 27. September 2018 konstituiert und soll die Chancen und Potenziale der Künstlichen Intelligenz untersuchen, insbesondere die technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Aspekte. (scr/28.09.2020)

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