Fragestunde
Auf die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 7. Oktober 2020, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden (19/23046).
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 84 Fragen hatten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 34 gestellt. 19 Fragen kamen von Abgeordneten der Linken, 16 von FDP-Abgeordneten, zwölf von Abgeordneten der AfD-Fraktion und drei von SPD-Abgeordneten.
Die meisten Fragen, nämlich 25, richteten sich an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 15 Fragen. Zwölf Antworten wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erwartet, sieben jeweils vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom Bundesministerium für Gesundheit. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung sollte vier Fragen beantworten, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Bundeskanzleramt jeweils drei Fragen.
Je zwei Fragen gingen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und an das Bundesministerium der Finanzen. Je eine Frage sollten das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beantworten.
Was die Abgeordneten wissen wollen
Beispielsweise erkundigt esich die baden-württembergische SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis beim Bildungs- und Forschungsministerium, wie die Bundesregierung auf die Umsetzung einer 2019 vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angenommenen Petition (Nr. 3-19-30-2211-06641) hinwirkt, um die klinische Forschung zur Erforschung von Methadon als Wirkverstärker in der Krebstherapie zu fördern.
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Dr. Anton Friesen fragte das Auswärtige Amt, ob die Bundesregierung eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates einberufen wird, um auf die anhaltende Gewalt gegen und die Vertreibung von Christen in Nigeria, insbesondere in der Region Süd-Kaduna, aufmerksam zu machen, und wenn nein, warum nicht.
Der FDP-Abgeordnete Dr. Marcus Faber aus Sachsen-Anhalt wollte vom Bundesinnenministerium wissen, warum sich nach seiner Kenntnis die Auslieferungen der Löschfahrzeuge, die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf die Bundesländer aufteilt, nach Sachsen-Anhalt verzögern, da von den 24 zugesagten Fahrzeugen erst zwei von der 211 ausgelieferten Löschfahrzeugen ausgeliefert wurden. Faber wollte wissen, welchen Plan das Bundesamt für die vollständige Auslieferung der Löschfahrzeuge nach Sachsen-Anhalt hat.
Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) erkundigte sich beim Bundeswirtschaftsministerium, in welcher Höhe der Autozulieferer Continental im Zuge der Corona-Krise staatliche Unterstützungsleistungen (zum Beispiel Kurzarbeitergeld, Liquiditätshilfen) erhalten hat und welche Konditionierungen (beispielsweise. Arbeitsplatzgarantien) die Bundesregierung bei der Vergabe dieser Leistungen vorgegeben hat.
Der rheinland-pfälzische Abgeordnete Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) fragte das Bundesumweltministerium, wie viele Kilometer Autobahnen und Bundesfernstraßen in den letzten zehn Jahren neu errichtet wurden. (vom/07.10.2020)