Schwabe: Eine demo­kratische Wende in Belarus wäre ein starkes Signal

Corona wirbelt auch im Herbst den internationalen Sitzungskalender durcheinander. Bis Anfang des Monats war offen, ob und in welcher Form die vierte Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stattfinden kann: im Parlamentsgebäude in Straßburg, in kleinerem Format oder als Videokonferenz. Am 12. und 13. sowie am 22. und 23. Oktober 2020 hat nun das „Standing Committee“ (der „Ständige Ausschuss“) als Videokonferenz statt der gestrichenen regulären Plenar-Sitzungswoche getagt.

Im Interview erklärt Frank Schwabe (SPD), stellvertretender Delegationsleiter der Bundestagsabgeordneten zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Europarat PV), vor welche Herausforderungen das Pandemiegeschehen die Parlamentarier und die Versammlung stellt und erklärt, dass der Europarat trotzdem an allen anderen Themen dran bleibe. „Die Verfolgung von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie duldet keine Auszeit“, so Schwabe. Das Interview im Wortlaut:

Herr Schwabe, zunächst eine organisatorische Frage: Durch die andauernde Pandemie-Situation waren Sie gezwungen, auch die reguläre vierte Sitzungswoche in Straßburg zu streichen. Wie hat das „Downsizing“ funktioniert? Konnte das stattdessen an zwei Terminen virtuell tagende „Standing Committee“ alle ursprünglich geplanten Tagesordnungspunkte abarbeiten?

Im Grunde ja. Aber dennoch ist die Lage schwierig. Wir fassen zwar unsere Beschlüsse und können auch Debatten organisieren. Aber es fehlt doch irgendwie an Dichte, alles wirkt seltsam steril. Es wird Zeit, dass wir uns wieder begegnen können.  Es ist keine gute Zeit für die Menschenrechte. Sie sind noch mehr als ohnehin unter Druck. Gleichzeitig wächst aber auch die Sehnsucht nach Freiheit, Demokratie und Debatten.

Was passiert eigentlich, wenn es im Januar auch wieder keine physische Sitzung geben kann? Sie wurden kürzlich zum Berichterstatter für die Änderungen der Geschäftsordnung ernannt, die erforderlich sind, um die Handlungsfähigkeit der Versammlung auch in Pandemie-Zeiten sicherzustellen. Wie bleibt die Europarat PV trotz der Einschränkungen durch die Corona-Krise handlungsfähig? Beschreiben Sie mal die Herausforderung, vor der die Versammlung jetzt steht.

Wie schon gesagt. Wir brauchen wieder Begegnungen. Und auch die Konzentration auf unsere Aufgabe im Europarat. Zur Zeit läuft das virtuelle Format oft parallel zu einer relativ normalen Sitzungswoche des Bundestags. Darunter leidet die Arbeit im Europarat. Aber wir müssen ein paar Dinge auch dann tun, wenn wir uns im Januar wahrscheinlich wieder nicht physisch treffen können. Neben inhaltlichen Beschlüssen gehört dazu auch die Durchführung von Wahlen. Wir wählen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch das Generalsekretariat der Versammlung muss beispielsweise neu besetzt werden. Dafür müssen die praktischen Voraussetzungen geschaffen und die Geschäftsordnung dahingehend geändert werden.

Corona dauert länger als gedacht. Wie stellen sich die Parlamentarier auf eine möglicherweise längere Phase ein, in der Sitzungen nur virtuell möglich sind?

Es ist schwierig. Wir befinden uns ja ohnehin im Bundestag in einer Mischung aus virtuellen und physischen Sitzungen. Gut organisiert kann das klappen. Und wir lernen dazu. Wenn dann aber virtuelle Sitzungen internationaler Gremien dazu kommen, die nicht automatisch in den Kalender passen, wird es schwierig und die Belastung ist auf Dauer zu hoch. Das geht eine Zeit lang. Aber jetzt kommen wir ans Limit. Normalerweise wären wir ja vom Bundestag für die Sitzungen des Europarats beispielsweise in Straßburg oder Paris freigestellt. Das läuft jetzt alles parallel und geht nicht mehr lange so.

Corona wird in vielen Mitgliedstaaten politisch instrumentalisiert, um Grundrechte einzuschränken. Konnten Sie das in der Ausschusssitzung thematisieren?

Ja sicher. Corona zeigt Entwicklungen wie unter einer Lupe. Diejenigen Regierungen, die sowieso zum Autoritären neigen, agieren auch in der Corona Krise so. In Aserbaidschan wurde die Corona-Krise genutzt, um gegen die Opposition vorzugehen, in Ungarn wurde das Parlament zwischenzeitlich kaltgestellt, in der Türkei Schwerkriminelle aus den Gefängnissen entlassen, während politische Gefangene dort verbleiben und dem Risiko einer Corona Erkrankung ausgesetzt wurden. Wir haben das in zahlreichen Berichten, Debatten und Statements thematisiert.

Wie Menschenrechte im Zuge der Covid-Pandemie unter Druck geraten, das thematisiert auch der jetzt vorgelegte Jahresbericht der Kommissarin für Menschenrechte. Bislang ist es im Rahmen des Europarates gelungen, die Freiheitsrechte und deren Schutz beständig auszudehnen. Dieser Prozess scheint jetzt zum Stillstand zu kommen …

Die Geschichte des Europarats seit 1949 ist eine Erfolgsgeschichte. Über verschiedene Phasen hinweg gab es ein mehr an Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem großen europäischen Raum. Aber seit etwa zehn Jahren ist das alles unter Druck. Es werden von vielen Mitgliedstaaten die Werte in Frage gestellt, zu deren Respektierung sie sich mit der Mitgliedschaft im Europarat ja selbst bekannt und eben auch verpflichtet haben. Es ist ein epochaler Kampf. Aber wir müssen ihn führen. Und es gibt neue Hoffnung. Auch in Mitgliedstaaten wie Ungarn, Polen, der Türkei, Russland und Aserbaidschan, wo seitens der Regierung alles getan wird, um eine effektive Opposition zu verunmöglichen, erstarkt die Opposition. Sollte sich in Belarus die demokratische Wende vollziehen und Belarus der 48. Mitgliedstaat des Europarats werden, wäre das ein starkes Signal, das viele andere autoritäre Regierungen im Europa fürchten. Ich erhoffe ein solches Signal.

Welche Möglichkeiten wurden unter den Parlamentariern diskutiert, um einen Ausweg aus der Krise in Belarus zu finden?

Belarus ist Mitglied der OSZE. Deshalb ist das auch die erste Adresse für eine mögliche Vermittlung und die Begleitung eines Prozesses. Aber Belarus hat seit längerem um eine Mitgliedschaft im Europarat ersucht. Das Verfahren war ausgesetzt, wegen der offensichtlichen Unvereinbarkeit der Anwendung der Todesstrafe in Belarus mit den Werten des Europarats. Aber weil Belarus Mitglied werden will, muss sich der Europarat zuständig fühlen und tut es auch. Wir erarbeiten zahlreiche Berichte, ernennen zuständige Personen, sprechen mit aktueller Regierung wie mit der Opposition. Und wir bieten mit der Venedig Kommission Expertise an, die die Erarbeitung einer neuen Verfassung begleiten kann. Dafür muss aber die Gewalt aufhören und die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Und Russland muss sich zurückhalten. Dessen Mitgliedschaft selbst hängt im Europarat an einem seidenen Faden.

Wie wurde der Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny aufgenommen?

Er ist natürlich Thema. Es wird einen eigenen Bericht geben. Der Vorsitzende der Liberalen Jacques Maire aus Frankreich wird ihn übernehmen. Ich denke, er wird das ausgewogen, aber in der nötigen Klarheit machen. Gerade Deutschland und Frankreich haben die Brücken für Russland gebaut, in einer extrem schwierigen Phase Mitglied des Europarats zu bleiben. Aber die Regeln sind für alle gleich. Und bei allem Verständnis. Russland darf den Bogen nicht überspannen.

(ll/23.10.2020)