Fraktionen debattieren über Folgen aus dem Attentat von Nizza
Im letzten Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche am Freitag, 30. Oktober 2020, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Lehren aus den Attentaten wie jüngst in Frankreich – Islamismus und Parallelgesellschaften zurückdrängen“ diskutiert.
AfD: Anschläge durch Abschiebungen verhindern
Zuletzt Paris, Dresden, Nizza: Die Zulassung illegaler Migration töte. Diese Auffassung hat Dr. Gottfried Curio (AfD) im Bundestag vertreten. Er sprach in einer von seiner Fraktion verlangten Aktuellen Stunde.
Islamisten und Gefährder gehörten ausgewiesen, sagte er. Weitere Anschläge müssten durch Abschiebungen verhindert werden. Deutschland sei längst auf dem Weg in französische Verhältnisse.
CDU/CSU: Abschiebestopp nach Syrien prüfen
Alexander Throm (CDU/CSU) gab vor, die Gesellschaft müsse jederzeit Religionsfreiheit für alle, Pressefreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau einfordern.
Mit Blick auf das Attentat in Dresden forderte er vom Auswärtigen Amt, die Situation in Syrien vorbehaltlos zu prüfen, ob der Abschiebestopp aufgehoben werden kann. Wer in Deutschland Schutz suche, aber zur Gefahr für die Bevölkerung werde, der müsse die Konsequenzen tragen.
FDP: Integrationsprobleme ernst nehmen
Linda Teuteberg (FDP) befand, Deutschland sei schlecht vorbereitet auf die Bedrohung durch die Islamisten, die die pluralistische Vielfalt und Offenheit in Deutschland mit Füßen träten. Sie stellten die Würde und Freiheit eines jeden Menschen in Frage.
Massive Integrationsprobleme müssten ernst genommen werden. Das gelte zum Beispiel, wenn es um Staatsbürgerschaft und Erlernen der deutschen Sprache gehe. Nicht Ruhe sei die erste Bürgerpflicht. Die Freiheit sei bedroht wie schon lange nicht mehr. Religionen seien zu achten, sie müssten aber auch kritisiert werden dürfen.
SPD sieht wesentliche Bedeutung bei Prävention
Helge Lindh (SPD) wollte nach eigenem Bekunden auch darüber reden, dass die AfD sich zum besten Komplizen der Hassprediger mache. Es dürfe nicht sein, dass Muslime sich dafür rechtfertigen müssten, was islamistische Täter getan haben.
Viele empfänden selbst zutiefst Schmerz und sähen sich Drohungen ausgesetzt. Wesentliche Bedeutung habe die Prävention. Es gehe nicht um weniger, sondern um mehr Freiheit, nicht um weniger, sondern um mehr Solidarität.
Linke: Zusammenhalt in aller Vielfalt
Petra Pau (Die Linke) meinte, wer Dschihad und Terrorismus mit Muslimen und Islam gleichsetze, der mache einen schweren Fehler. Wer islamistische Attentate missbrauche, um Hetze und Feindschaft zu schüren, der versündige sich. Und mache sich zum Stichwortgeber für rechtsextreme und rassistische Gewalttäter.
Sie beschwor einen gesellschaftlichen Zusammenhalt in aller Vielfalt. Die Linke lehne Gewalt als Mittel der Politik konsequent ab.
Grüne fordern Null-Toleranz-Politik gegenüber Gefährdern
Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) stufte die islamistische Gefahr in Europa als höchst virulent ein. Die Attentäter liefen zumeist „knapp unter dem Radar“. Sie kritisierte, dass die Sicherheitsbehörden Netzwerke und Unterstützerstrukturen nicht konsequent genug ausleuchteten.
Immer wieder versickerten relevante Hinweise. Angesichts solcher Schwachstellen richteten sich die Terroristen bestens ein. Sie forderte eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gefährdern – egal aus welcher Ecke. Die föderale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden müsse grundsätzlich reformiert werden. (fla/31.10.2020)