Fragestunde am 28. Oktober
Auf die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 28. Oktober 2020, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (19/23604), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 74 Fragen stammten 31 von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abgeordnete der Fraktion Die Linke stellten 18 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion 14 und Abgeordnete der FDP-Fraktion elf Fragen.
Die meisten Fragen, nämlich 16, richteten sich an das Auswärtige Amt, gefolgt vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit 15 Fragen. Neun Fragen gingen an das Bundesministerium für Gesundheit, acht an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und sieben an das Bundesministerium für Gesundheit. Jeweils drei Fragen beantworteten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Bundesfinanzministerium. Vom Bundesministerium der Verteidigung, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und vom Bundeskanzleramt wurden je zwei Antworten erwartet. Eine Frage ging an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise wollte die niedersächsische Grünen-Abgeordnete Filiz Polat vom Justizministerium erfahren, auf welche konkrete Ersetzung für das Wort „Rasse“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes sich die Mitglieder der Bundesregierung für den angekündigten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben und inwiefern im weiteren Verfahren Wissenschaft, Migrantinnenorganisationen und Oppositionsfraktionen mit eingebunden werden sollen.
Der Hamburger Abgeordnete der Linken Niema Movassat erkundigte sich beim Innenministerium, auf welcher empirischen Grundlage oder aufgrund welcher Studie Bundesinnenminister Horst Seehofer in seiner Pressemitteilung vom 20. Oktober 2020 zu dem Schluss kommt, dass über 99 Prozent der Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Der bayerische AfD-Abgeordnete Johannes Huber fragte das Auswärtige Amt, mit welchen Personen der Regierungen von Aserbaidschan und Armenien Bundesaußenminister Heiko Maas beziehungsweise das Auswärtige Amt laut Kenntnis der Bundesregierung in direktem Kontakt stehen, um eine schnellstmögliche Befriedung des dort anhaltenden Konflikts auf dem Verhandlungsweg zu erreichen und welche Ergebnisse diesbezüglich zu vermelden sind.
Der brandenburgische FDP-Abgeordnete Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann wollte vom Wirtschaftsministerium wissen, welche konkreten Technologietransferprojekte und Strukturentwicklungsgesellschaften, abgesehen vom Beschluss des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums vom 27. August 2020, eine Finanzierung durch die Bundesregierung im Zuge des Strukturwandels in den Kohleregionen erhalten. (vom/eis/28.10.2020)