Altmaier: Unternehmen in besonders betroffenen Branchen unterstützen
Die Diskussion um eine Verschärfung der Corona-Regeln und einen möglichen weiteren Lockdown hat angesichts eines neuen Höchststands von Neuinfektionen auch die Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch, 28. Oktober 2020, bestimmt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der den Abgeordneten Rede und Antwort stand, betonte während der einstündigen Befragung, den Ernst der Lage: Die Zahl von Neuinfektionen steige exponentiell, auch die Zahl der Todesfälle und schweren Krankheitsverläufe nehme zu. Aus diesem Grund berate die Bundesregierung zur Stunde mit den Ministerpräsidenten über strengere Corona-Regeln in ganz Deutschland, um das Virus einzudämmen. „Selbstverständlich hat dies auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes“, unterstrich Altmaier.
Minister: „Kontrollverlust“ vermeiden
Nach dem „ersten Schock“ der Corona-Pandemie und einem Wirtschaftseinbruch im Frühjahr sei es zwar gelungen, einen Aufschwung früher einzuleiten als viele es geglaubt hätten, betonte der Minister. So habe insbesondere das dritte Quartal „Anlass zur Hoffnung gegeben“, dass der Einbruch im Gesamtjahr weniger stark sein würde als befürchtet. Das spiegele auch die Herbstprognose der Bundesregierung wieder, die am 29. Oktober vorgestellt werde, so der Minister. Doch die erneute, „enorme Zunahme“ der Infektionen und die daraus resultierenden Maßnahmen hätten jetzt auch Einfluss auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Altmaier betonte, er sei aber überzeugt, dass dieser Einfluss „umso beherrschbarer sei, je besser und effektiver“ man auf die aktuelle Situation reagiere. „Ein Kontrollverlust wird die wirtschaftliche Entwicklung beschädigen“, mahnte der Minister. Er sprach sich zudem dafür aus, zusätzlich zu den schon gewährten Hilfsprogrammen für die Wirtschaft Unternehmen in besonders betroffen Branchen, die von einer Verschärfung der Corona-Regelungen erneut getroffen würden, zu unterstützen.
AfD fragt nach Lockdown-Plänen der Bundesregierung
Hansjörg Müller (AfD) wollte vor dem Hintergrund der „selbstmörderischen Schließungen“ während des ersten Lockdowns wissen, welche „Schlussfolgerungen“ die Bundesregierung nun für die Art eines zweiten möglichen Shutdowns gezogen habe. „Wo sind die roten Linien, die das Wirtschaftsministerium gegenüber wahllosen und weitreichenden Corona-Schutzmaßnahmen verteidigen wird, um die Wirtschaft von erneuten unsinnigen Schäden zu schützen?“, fragte der Abgeordnete.
Altmaier machte in seiner Antwort klar, er wolle und dürfe den Beschlüssen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten nicht vorgreifen. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass es im stationären Einzelhandel möglich sei, mit „anspruchsvollen“ Hygienekonzepten und Abstands- und Zugangsregelungen den Geschäftsbetrieb aufrecht zu halten. Auch das Funktionieren des Binnenmarktes und das Offenhalten von Schulen und Kitas hätten für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert, so Altmaier.
FDP bemängelt geringen Abfluss von Soforthilfen
Reinhold Houben (FDP) hielt dem Minister vor, die Bundesregierung scheitere bei der Umsetzung der Sofort- und Überbrückungshilfen. „Man hat von einer Bazooka gesprochen, nun ist die Auszahlung recht bescheiden“, monierte der Abgeordnete und verwies auf Zahlen des Wirtschaftsministeriums, wonach von 50 Milliarden Euro für die Soforthilfe nur 13,6 Milliarden Euro ausgegeben worden seien, von 25 Milliarden Euro für die Überbrückungshilfe nur 1,5 Milliarden Euro. Grund seien, so vermutete der Abgeordnete, die zu komplizierten formalen Voraussetzungen.
Altmaier korrigierte die Zahlen nicht, erwiderte aber, er könne die „Feststellung“ Houbens nicht teilen. Die Soforthilfen hätten gerade vielen mittelständischen Unternehmen geholfen, die Existenz zu sichern, und seien ein „Erfolg“. Bei den Überbrückungshilfen sei es darum gegangen, vor allem denen zu helfen, die besonders hohe Umsatzrückgänge und hohe Fixkosten haben. Bis zum Ende des Jahres werde die Zahl der ausgezahlten Hilfen voraussichtlich auf fünf Milliarden Euro steigen.
CDU/CSU fragt nach Hilfen für Tourismus und Gastronomie
Hier hakte Paul Lehrieder (CDU/CSU) nach und fragte, wie es bei den Überbrückungshilfen insbesondere für Künstler, Reisebüros und der Gaststätten weitergehe. Was plane die Bundesregierung darüber hinaus, um die Reise- und Tourismusbranche sowie die Gastronomie zu unterstützen?
Altmaier unterstrich, die Bundesregierung bemühe sich um „maßgeschneiderte Hilfen“ für die Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft, aber auch bei den Reisebüros. Ein Beispiel dafür sei, dass es bei der Überbrückungshilfe möglich gewesen sei, Stornogebühren anzurechnen. Weitere Schritte dieser Art seien geplant und würden in den nächsten zwei Wochen konkretisiert.
Linke fordert mehr Hilfen für Veranstaltungswirtschaft
Alexander Ulrich (Die Linke) reichte diese Ankündigung nicht. Er habe volles Verständnis dafür, dass die Veranstaltungswirtschaft gerade wieder auf die Straße gehe, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. „Da herrscht Alarmstufe Rot. Diese Branche fühlt sich von der Bundesregierung nicht verstanden“, kritisierte der Abgeordnete. Von Altmaier wollte der Abgeordnete wissen, wann er diese Branche stärker in den Blick nehmen werde. Sie sei doch hinsichtlich ihrer Wirtschaft und Zahl der Arbeitsplätze „bedeutsamer als die Lufthansa“.
Altmaier verwahrte sich gegen diese Darstellung. Er nehme die Probleme der Branche sehr wohl ernst. An dem letzten Gespräch mit Interessenvertretern in der vergangenen Woche hätten „drei Vertreter der Veranstaltungswirtschaft“ teilgenommen.
SPD erkundigt sich nach Änderungen beim Mieterstrom
Timon Gremmels (SPD) interessierte sich für die im Rahmen der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geplante Änderung der Mieterstromregelungen. Er verwies auf ein Schreiben, in dem der Minister zugesagt habe, ein Mieterstromgesetz vorzulegen, das nicht nur „das Gebäude, sondern das ganze Quartier“ betrachte. „Jetzt entnehme ich Ihrem Gesetzentwurf, dass der Quartiersansatz nicht aufgegriffen und großes Potenzial verspielt wird. Warum wurde dieser nicht berücksichtigt?“
Der Minister entgegnete in seiner Antwort, das Thema Mieterstrom sei durchaus adressiert worden. Allerdings räumte er ein, dass sich der Quartiersansatz in den Beratungen zum Gesetzentwurf nicht habe durchsetzen können.
Grüne fragen nach Südquote zum Ausbau der Windenergie
Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) griff in ihrer Nachfrage das Thema EEG-Novelle auf. Sie verwies auf die darin vorgesehen „Südquote“ zum Ausbau der Windenergie und wollte von Altmaier wissen, ob dieser nicht auch einen „Widerspruch“ sehe zwischen dieser Regionalquote und den aktuell geltenden bayerischen Abstandsregeln für den Bau von Windanlagen.
Der Minister zeigte sich optimistisch, dass das Inkrafttreten der neuen Länderöffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, feste Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windenergieanlagen festzulegen, zu einer neuen Debatte über die Abstände in der bayerischen Regierung und im Landesparlament führen werde. Dem wolle die Bundesregierung nicht vorgreifen, so Altmaier. Aber generell habe sie ein „Interesse daran, dass der Bau von Windanlagen auch im Süden stattfinden kann“.
Vor Beginn der Regierungsbefragung hatte der Bundestag bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion den Tagesordnungen der Plenarsitzungen vom 28. bis 30. Oktober zugestimmt, über die zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen erzielt worden war. (sas/28.10.2020)