Anträge zum Gründungsjubiläum der Vereinten Nationen erörtert
Das 75. Gründungsjubiläum der Vereinten Nationen hat den Bundestag am Donnerstag, 29. Oktober 2020, beschäftigt. Konkret befassten sich die Abgeordneten während der halbstündigen Debatte mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zum 75. Gründungsjubiläum der Vereinten Nationen – Bilanz ziehen, Erfolge anerkennen und Reformen vorantreiben“ (19/23716) sowie mit einen von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (19/23697) für eine Verstärkung von „Abrüstung, Friedensdiplomatie und Armutsbekämpfung“. Beide Anträge sollen nun im federführenden Auswärtigen Ausschuss weiterberaten werden. Einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vereinte Nationen stärken und Multilateralismus voranbringen“ (19/23692) überwies der Bundestag an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Antrag der AfD
Die AfD fordert die Bundesregierung auf (19/23716), eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen zu initiieren und im Zuge dessen ihre Bemühungen hinsichtlich eines ständigen Sitzes Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Absprache mit Indien, Japan und Brasilien zu intensivieren. Auch solle sich die Regierung für die Streichung der Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen einsetzen.
Darüber hinaus will die Fraktion sämtliche Zahlungen an das seit 1949 existierende Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aussetzen, solange nicht grundlegende Reformen vorgenommen wurden. Anstoßen solle die Regierung zudem eine Reform des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, um den dortigen Einfluss autokratischer Staaten mit mangelhafter Menschenrechtslage zu verringern.
Antrag der Linken
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, dass die Uno zum Zentrum außen- und friedenspolitischer Beratungen und Entscheidungen und somit gegenüber der Nato gestärkt werden soll. Deshalb soll Deutschland den Appell von António Guterres für einen globalen Waffenstillstand aufgreifen und Friedensbotschafterinnen und -botschafter in alle Konfliktregionen entsenden, die Waffenstillstandsabkommen aushandeln und politische Lösungen, die auch lokale Friedenskräfte einbeziehen, befördern.
Deutsche Rüstungsexporte sollen mindestens an alle Länder, die an Kriegen und militärischer Eskalation beteiligt sind, sofort gestoppt und die Ausgaben der Uno für Militäreinsätze zugunsten der Mittel für Hungerbekämpfung, friedliche Konfliktbearbeitung und zivile Krisenprävention gesenkt werden.
Antrag der FDP
Die Liberalen dringen in ihrem Antrag (19/23692) darauf, gemeinsam mit internationalen Partnern entschiedener für die Stärkung der Vereinten Nationen und die Stärkung des Multilateralismus einzutreten. Die „Allianz für den Multilateralismus“ zur Wahrung der internationalen Ordnung soll mit Leben gefüllt werden. Dazu bedürfe es insbesondere der Einsetzung eines Sekretariats, das die Ideen sammelt und die Zusammenarbeit mit den relevanten Organisationen der Vereinten Nationen koordiniert.
Es soll sich zudem dafür eingesetzt werden, dass der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ein gleichwertiges Rederecht in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erhält, damit die EU international mit einer Stimme sprechen kann.(hau/ste/29.10.2020)