Zeugin: Weg des Attentäters Amri konnte fast metergenau verfolgt werden
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem Verdacht der Manipulation von Akten im Zuge der Ermittlungen gegen den Attentäter vom Breitscheidplatz. (picture alliance/Carsten Koall/dpa)
Zahlreiche Geodaten auf einem Handy und noch viel mehr in der Cloud, dazu Anruflisten, Adressen und Verbindungsdaten: Die Ermittler konnten den Weg des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri in den letzten Wochen vor der Tat „fast metergenau“ verfolgen – im Nachhinein. Insbesondere die zahllosen Lokationsdaten hätten sie als „Goldstaub“ empfunden. So hat es Julia Pohlmeier (51), leitende Kriminaldirektorin im Bundeskriminalamt (BKA), am Donnerstag, 29. Oktober 2020, im 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) beschrieben.
„Das Umfeld Amris wurde sorgfältig analysiert“
Den Vorsitz bei der Zeugenbefragung hatten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) und zeitweise Mahmut Özdemir (SPD). Die Abgeordneten unterbrachen am Abend ihre Sitzung, um an der französischen Botschaft nach dem neuerlichen Anschlag in Nizza die Solidarität mit dem Nachbarland zu bekunden.
Das nach dem Anschlag gefundene DTC-Handy Amris habe die Daten vom 2. Oktober bis 19. Dezember 2016, dem Tattag, enthalten. Das BKA hat sie auf 85 Seiten zusammengefasst. Es habe sich ein dichtes und widerspruchsfreies Bewegungsbild ergeben, berichtete Pohlmeier: Wann er in welcher Moschee gewesen sei, wann er Drogen konsumiert oder verkauft habe. Das Umfeld Amris sei sorgfältig analysiert worden. Im Zusammenhang mit Drogen habe es auch Kontakte zur Organisierten Kriminalität geben. Zu Berichten, dass Amri auch mit Clan-Kriminalität in Berührung gekommen sei, meinte sie, beim BKA sei ein Vorgang in Arbeit, „zu dem das Wort Clan passt“.
„Kommunikationsprobleme unvermeidlich“
In einigen Fragen wurden Zweifel mancher Abgeordneter sozusagen an der Goldstaub-Qualität laut. Die Ermittlungsergebnisse stellten sich ihnen gar nicht so lückenlos dar. Insbesondere wurden Überlegungen nach einem möglichen Helfer des Attentäters aufgeworfen.
Pohlmeier wehrte sich gegen Einschätzungen, bei den Ermittlern habe bisweilen die eine Hand nicht gewusst, was die andere tut. Zwar räumte sie auch Kommunikationsprobleme ein, die in einem Team von zweitweise 320 BKA-Mitarbeitern unvermeidlich seien. Allerdings sei es bei der Fülle der immer neuen Puzzle-Teile nicht erforderlich, dass alle alles wüssten.
„Genauer Hergang der Flucht konnte nicht aufgeklärt werden“
Die Beweislage stufte Pohlmeier als so dicht ein, dass Amri nach ihrer Überzeugung mit Sicherheit verurteilt würde, wäre er nicht in Italien erschossen worden. Über seine Flucht habe er sich gewiss keine Gedanken gemacht. Sonst wäre er nach ihrer Einschätzung nach dem Attentat nicht zunächst in seine Wohnung gefahren und hätte seinen Rucksack gepackt. Auch habe er ja Geld in dem Lkw zurückgelassen, mit dem er den Anschlag ausübte.
Sie räumte ein, dass der genaue Hergang seiner Flucht nicht habe aufgeklärt werden können. Offen sei zudem, wie er an die Waffe kam, mit der er den polnischen Fahrer des Lkw erschossen hatte. Die Kette der Weiterverfolgung der Waffe sei in der Schweiz gerissen. Dort gebe es keine Registrierungspflicht.
„Keine akute Gefahr gesehen“
Ein Führer von Vertrauenspersonen (VP) im Bereich Islamismus des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) sagte, er habe nicht versucht, eine Quelle in Amris Nähe zu bringen. Zwar habe er zum ersten Male im Februar 2016 von Amri gehört.
Nordrhein-westfälische Behörden hätten mitgeteilt, dass die „gefährliche Person“ nach Berlin gereist sei, meinte Polizeihauptkommissar I. K. (45). In den wöchentlichen Gesprächsrunden mit Sachbearbeitern des LKA Berlin sei häufiger der Name Amri gefallen. Doch habe man keine akute Gefahr gesehen.
„Vor dem Anschlag spielte Amri bei uns keine Rolle“
Der zweite als Zeuge geladene VP-Führer, Kriminalhauptkommissar R. B. (60), sprach von einer zur fraglichen Zeit sehr hohen Arbeitsbelastung. Nach der Flüchtlingswelle 2015 hätten viele Migranten andere bezichtigt, beim IS gewesen zu sein. Das habe zu zahlreichen Ermittlungen geführt, ohne dass freilich etwas dabei herausgekommen sei. Der Hauptkommissar versicherte, vor dem Anschlag habe Amri „bei uns keine Rolle gespielt“. Eine der Quellen habe bekundet, vor der Tat noch nie etwas von Amri gehört zu haben.
Der Polizist beklagte, dass die Ermittler nach dem Anschlag nicht versucht hätten, die VP im Islamismus-Sektor einzubinden, um das Umfeld des Attentäters besser aufzuhellen. Allerdings existiert eine mittlerweile 123 Namen umfassende Liste von Personen nicht zuletzt aus dem salafistischen Spektrum, mit denen Amri Kontakt hatte. Beide Beamte erkannten eine Reihe von Namen wieder, die sie – informiert durch ihre Quellen – bestimmten Moscheen in Berlin zuordnen konnten.
Die Vernehmung eines Polizeibeamten wurde abgesetzt. Ein anderer nahm das Recht auf Aussageverweigerung in Anspruch. Gegen ihn läuft noch ein Disziplinarverfahren. Von den beiden hatte sich der Ausschuss Hinweise darüber erhofft, ob im LKA womöglich Aktenmanipulationen im Zusammenhang mit den Breitscheidplatz-Ermittlungen vorgenommen wurden. (fla/30.10.2020)
Liste der geladenen Zeugen
- Dr. Julia Pohlmeier, Leitende Kriminaldirektorin, Bundeskriminalamt
- T. L., Kriminaloberkommissar, Landeskriminalamt Berlin
- L. O., Kriminalhauptkommissar, Landeskriminalamt Berlin
- I. K., Polizeihauptkommissar, Landeskriminalamt Berlin
- R. B., Kriminalhauptkommissar, Landeskriminalamt Berlin