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Fraktionen für ent­schie­de­nes Vor­ge­hen gegen is­la­mis­ti­schen Terroris­mus

Aktuelle Stunde - Islamistischen Terror in Europa bekämpfen

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Nach dem jüngsten Terroranschlag in Wien haben im Bundestag alle Fraktionen die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehen gegen den islamistischen Terrorismus unterstrichen. Zugleich wandten sich Vertreter der Regierungskoalition wie der Opposition in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 5. November 2020, nachdrücklich gegen eine Gleichsetzung des islamistischen Extremismus mit dem Islam.

Innenminister: Mit Anschlägen muss jederzeit gerechnet werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwies auf die „ungeheure Bedrohung“, die der islamistische Terror nach wie vor darstelle. Die größte Bedrohung sei durch den Rechtsextremismus im Lande erwachsen, doch gehöre auch der islamistische Terror „zu den Herausforderungen unserer Zeit“. Die Gefährungslage hierzulande sei hoch: „Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden.“ Der Kampf gegen den Terrorismus richte sich aber „nicht gegen den Islam, sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus“, fügte der Minister hinzu.

Das „Allerwichtigste“ sei nun, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und das geltende Recht konsequent anzuwenden. Man werde sich mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten „gegen diesen barbarischen Terror stemmen“. Dazu zählten präventive Mittel wie repressive Mittel, polizeiliche Mittel, Überwachungsmaßnahmen, Integrationsmaßnahmen und auch Abschiebungen. „Nur eine solche ganzheitliche Herangehensweise wird uns dazu führen, dass wir eines Tages diese Geisel unserer Zeit überwinden werden“, betonte Seehofer.

Landesminister: Deradikalisierung in Haftanstalten intensivieren

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sagte, die Anschläge zielten auf das „Grundverständnis unseres Zusammenlebens“. Man dürfe jedoch niemals akzeptieren, dass das Modell einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft beeinträchtigt oder ausgehöhlt wird.

Maier verwies darauf, dass die Attentäter von Dresden und Wien bereits im Fokus der Sicherheitsbehörden und ihre Gefährlichkeit bekannt gewesen seien. Obwohl beide im Vorfeld schon in Haft gewesen seien, hätten die Anschläge nicht verhindert werden können. Ihm scheine auf den ersten Blick geboten, die Anstrengungen bei der Deradikalisierung in Haftanstalten zu intensivieren. Auch müsse man bei besonders gefährlichen Personen nach der Haft „eine stärkere Beobachtung bis hin zu einer temporären, vorbeugenden Ingewahrsamnahme in Betracht ziehen“.

AfD: Kriegserklärung an unsere westliche Lebensweise

Tino Chrupalla (AfD) betonte, der gewaltbereite Islamismus und der Dschihadismus versuchten die „Spielregeln in Europa“ zu ändern. Ihr „von Hass erfüllter Kampf“ ziehe eine Blutspur durch Europa. Die Mordanschläge von Paris, Nizza und Wien zielten „auf das Herz unserer Kultur und unserer Demokratie“ und seien eine „Kriegserklärung an die Freiheit, sprich: an unsere westliche Lebensweise“ gewesen.

Mit Blick auf islamistische Gefährder fügte der AfD-Bundessprecher hinzu, diese Menschen seien „nicht willens, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren“. Sie wollten sich nicht an die hierzulande geltenden Gesetze halten, sondern stellten „ihren religiösen Fanatismus über Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“. Es sei zu fragen, was daran hindere, diese Menschen unverzüglich in ihre Heimatländer abzuschieben“.

FDP wirbt für mehr Ausbildung deutscher Imame

Stefan Thomae (FDP) konstatierte, dass die Bedrohungslage durch den „fanatischen Islamismus“ nicht abgenommen habe. Man könne aber unterscheiden zwischen „gewalttätigem Islamismus und dem Islam – Menschen, die hier einfach friedlich in unserer Mitte leben wollen“. In der Bundesrepublik könnten Menschen aller Religionen und Konfessionen leben, müssten sich aber zu den Grundsätzen der Toleranz und Weltoffenheit bekennen.

Zu diesen Grundsätzen gehöre auch die Meinungsfreiheit. Keinen Platz im Lande könne dagegen fanatischer Islam haben. Thomae warb zugleich für „mehr Ausbildung deutscher Imame“, die „in unserem Verständnis von Meinungsfreiheit“ predigten, und „mehr islamischen Religionsunterricht“. Auch müsse man etwa Gefährder konsequent überwachen und – wo rechtlich möglich – abschieben.

Linke: Man darf sich nicht spalten lassen

Amira Mohamed Ali (Die Linke) verwies darauf, dass sich der Islamismus auf der ganzen Welt gegen die freie Meinungsäußerung, die Demokratie, die Gleichberechtigung, die Freiheit von Bildung und Wissenschaft richte. Dabei ergreife sie als Muslima bei jedem islamistischem Anschlag auch immer die Sorge, „was das mit dem Bild vom Islam in unserer Gesellschaft macht“. Viele Muslime hätten nach jedem solcher Anschläge die Sorge, dass Vorbehalte gegen sie weiter wachsen.

Man dürfe sich aber nicht spalten lassen, fügte die Vorsitzende der Linksfraktion hinzu. Statt „mit Hass und Hetze einen Generalverdacht gegen Muslime“ zu verbreiten, dürfe es keinen Zweifel daran geben, „dass alle Muslime, die friedlich auf dem Boden unseres Grundgesetzes leben, ein gleichberechtigter und gleichwertiger Teil unserer Gesellschaft sind“.

Grüne: Chiffre vom Religionskrieg irreführend und falsch

Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Ziel der Terroristen sei es, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Wenn man dies zulasse, „gewinnen sie“. Er verwies darauf, dass die meisten von Islamisten ermordete Menschen Muslime gewesen seien. „Deswegen ist die Chiffre der Rechtsextremisten und der Islamisten vom ,Religionskrieg' irreführend und falsch“, betonte er.

Zugleich hob er hervor, dass mehr als die Hälfte der islamistischen Gefährder hierzulande Deutsche seien. Daher seien von den extrem Rechten betriebene „Festungsdiskussionen“ auch sicherheitspolitisch sinn- und wirkungslos. „Populismus, Hetze, Islamophobie, Rassismus ist nicht nur menschenverachtend; es ist auch grottenschlechte Sicherheitspolitik und gefährlich für uns alle“, fügte von Notz hinzu.

CDU/CSU will starke Kompetenzen der Sicherheitsbehörden

Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) mahnte, zwar gehe gegenwärtig die größte Gefahr vom Rechtsextremismus aus, doch müsse man genauso auf den Linksextremismus und auf den Islamismus schauen. Mit Blick auf die Imam-Ausbildung unterstrich Middelberg die Notwendigkeit, „Glaubenslehrer im Lande“ zu haben, „die die Werte dieses Landes teilen – die demokratisch orientiert sind, die rechtsstaatlich orientiert sind und freiheitlich denken“.

Zugleich mahnte er starke Kompetenzen der Sicherheitsbehörden an. So brauche man unbedingt die sogenannte „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) für den Verfassungsschutz. Auch werde man über weitere Fragen wie Online-Durchsuchungen sprechen müssen, wenn man die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus ernst meine.

SPD: Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Humanität

Ute Vogt (SPD) wandte sich gegen „alle antiaufklärerischen Tendenzen, die am Ende zu Fanatismus führen, ob von Rechtsextremisten, von Islamisten oder auch von Linksextremisten“. Mit Blick auf die AfD warnte sie zugleich davor, mit Begriffen wie „zurückschlagen“ Hass und Gewalt im Land zu schüren. Dabei wolle der Terrorismus ja eben erreichen, dass die Gesellschaft gewalttätig und brutal wird.

Genau dies gelte es aber zu verhindern. Die Antwort müsse vielmehr wie nach dem Anschlag auf Utoya in Norwegen „mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Humanität“ lauten, unterstrich Vogt. Statt den Zielen der Terroristen nachzugeben, müsse man deutlich machen, dass man für ein offenes Land einstehe und für Mitmenschlichkeit. (sto/05.11.2020)

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