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Fragestunde am 4. November

Auf die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 4. November 2020, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden (19/23818).

Grüne mit den meisten Fragen

Von den insgesamt 79 Fragen hatten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen allein 36 gestellt. Es folgten Abgeordnete der Linken mit 14 Fragen, der AfD-Fraktion mit 14 Fragen und der FDP-Fraktion mit zwölf Fragen.

Allein 26 Fragen richteten sich an das Auswärtige Amt. Zehn Fragen gingen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, neun an das Bundesministerium für Gesundheit und acht an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sollte fünf Fragen beantworten, das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit jeweils vier Fragen. Drei Fragen wandten sich an das Bundesministerium der Verteidigung, je zwei Fragen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, an das Bundeskanzleramt und an das Bundesministerium der Finanzen.

Was die Abgeordneten wissen wollten

Beispielsweise erkundigte sich die rheinland-pfälzische Abgeordnete Carina Konrad (FDP) beim Landwirtschaftsministerium, ob nach Kenntnis der Bundesregierung trotz der nun verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Drückjagden zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in allen Bundesländern möglich sind und wenn nein, in welchen nicht.

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wollte vom Auswärtigen Amt wissen, wie die Bundesregierung die außenpolitische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Amtsantritt des Präsidenten Donald Trump im Jahr 2017 beurteilt und welche Pläne für die neue Amtszeit eines US-Präsidenten hinsichtlich der Außenpolitik die Bundesregierung hat.

Der nordrhein-westfälische Abgeordnete der Linken Andrej Hunko fragte das Verteidigungsministerium, was der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf von U-Booten von ThyssenKrupp Marine Systems an die Regierung in Israel darüber bekannt ist, ob israelische oder deutsche Behörden gegen Angehörige des deutschen Rüstungskonzerns wegen Korruption ermitteln und inwiefern die Bundesregierung bei der Anbahnung oder Verhandlung der Verkäufe an Treffen oder Telefonkonferenzen teilgenommen hat, bei denen auch der damalige Vermittler M. G. anwesend war. M. G. sei vom Oberbefehlshaber der israelischen Marine zum Vermittler des Waffengeschäfts ernannt worden, habe als Entlohnung für jedes verkaufte U-Boot rund 18,5 Millionen Euro erhalten sollen und sei nun im Zusammenhang mit dem U-Boot-Deal wegen Bestechung, Geldwäsche und Steuervergehen angeklagt, so der Abgeordnete.

Der baden-württembergische Abgeordnete Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich beim Verkehrsministerium, für wie viele Fahrzeuge im Rahmen des Aufrufs zur Förderung von Elektro-Nutzfahrzeugen für Handwerksunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen bis zum 14. September 2020 Fördermittel beantragt und für wie viele Fahrzeuge die Anträge bewilligt wurden. (vom/04.11.2020)

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