Bundestag will dauerhaft friedenssichernden Rechtsstatus von Bergkarabach
Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag, 26. November 2020, einen Antrag dieser Fraktionen mit dem Titel „Unterstützung der Entwicklung einer langfristigen Friedenslösung in Bergkarabach“ (19/24646) angenommen. Die AfD stimmte dagegen, die FDP, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde hingegen ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine deutsche Unterstützung für neo-osmanische Großmachtträume – Beschwichtigungspolitikpolitik gegenüber Erdogan beenden“ (19/24651).
Angenommener Antrag der Koalition
Mit der Annahme des Koalitionsantrags will der Bundestag den Zugang humanitärer Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem Roten Halbmond nach Bergkarabach, dem zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Gebiet im Südkaukasus, erwirken. Die Bundesregierung soll diesen Prozess diplomatisch begleiten und weiterhin für eine schnelle und angemessene Nothilfe sorgen.
Zugleich soll sie sich gegenüber den Konfliktparteien für die Einhaltung des Waffenstillstandes, die Einhaltung der Menschenrechte und den zügigen Austausch von Kriegsgefangenen und Gefallenen einsetzen, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Unter Federführung der Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei zudem zeitnah an einem dauerhaft friedenssichernden Rechtsstatus der Region Bergkarabach mitzuarbeiten. Dieser solle „gemäß den Prinzipen der Helsinki-Schlussakte ein dauerhaft friedliches und gleichberechtigtes Miteinander der dort lebenden Menschen ermöglichen“.
Antrag der AfD
Die AfD fordert in ihrem Antrag (19/24651) die Bundesregierung unter anderem auf, die „Appeasement-Politik“ gegenüber der Türkei und ihrem Präsidenten Erdoğan zu beenden, um als ernstzunehmender und souveräner außenpolitischer Akteur gegenüber Ankara aufzutreten zu können. Auch solle sie sich für eine Reform des Nato-Vertrags einsetzen, damit gegebenenfalls ein Ausschluss der Türkei aus dem Bündnis möglich wird. Ebenso verlangt die AfD, dass Deutschland als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf einbringt, der das aggressive außenpolitische Verhalten der Türkei verurteilt.
Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung für die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen die Türkei einsetzen. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft solle sie sich auch bei den EU-Mitgliedsstaaten für die sofortige Beendigung aller Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU sowie für eine Kündigung des Assoziierungsabkommens („Abkommen von Ankara“) von 1963 stark machen. (sas/ste/vom/26.11.2020)