Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel im Fokus
Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. November 2020, erstmals über den „Zweiten Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ (19/23671) debattiert und ihn im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen. Ebenfalls an den Umweltausschuss überwiesen wurde ein Antrag der FDP mit dem Titel „Anpassung an den Klimawandel – Potenziale der Digitalisierung, Gentechnik und sozialen Marktwirtschaft nutzen“ (19/24631).
Fortschrittsbericht der Bundesregierung
In ihrem zweiten Fortschrittsbericht (19/23671) berichtet die Bundesregierung über die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS). Diese wurde 2008 von der Bundesregierung beschlossen; der erste Fortschrittsbericht erschien im Dezember 2015.
Die rechtzeitige und vorausschauende Anpassung an die Folgen des Klimawandels werde immer bedeutsamer, um Risiken und Schäden durch Klimaänderungen zu verringern und höheren Schadens- und Anpassungskosten vorzubeugen, hält die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht fest. Mit der DAS werde ein politischer Rahmen für die Anpassung an den Klimawandel vorgegeben, der eine sektorenübergreifende Vorgehensweise des Bundes ermögliche. Ziel sei es dabei, die Verwundbarkeit natürlicher, sozialer und wirtschaftlicher Systeme gegenüber Klimafolgen zu mindern.
Beirat Klimavorsorge soll eingerichtet werden
Insgesamt sei es mit der DAS bisher gelungen, die Maßnahmen und Kräfte der Ressorts der Bundesregierung und auch anderer staatlicher und gesellschaftlicher Akteure zu bündeln und zu fokussieren, bilanziert die Bundesregierung in dem Bericht. In den nächsten Jahren will sie nach eigenen Angaben unter anderem die Bund-Länder-Zusammenarbeit vertiefen, Netzwerke ausbauen und einen Beirat Klimavorsorge einrichten.
Als Schwerpunkte für die strategische Weiterentwicklung der DAS nennt der Bericht drei Themen: die Entwicklung einer Vision für ein klimaresilientes Deutschland 2060, eine verbesserte Wirksamkeitseinschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie eine Bestandsaufnahme der Ausgaben des Bundes zur Anpassung an den Klimawandel.
Antrag der FDP
Um den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens nachzukommen fordern die Liberalen eine strategischere Ausgestaltung der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS). Dabei solle mehr Raum für Ideenwettbewerb, Innovation, Digitalisierung und privatwirtschaftliche Initiativen geschaffen werden, „um bisher nicht ausgeschöpftes Potential zu heben“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/24631). Außerdem gelte es, bessere Anreizmechanismen für private und kommunale Anpassungsmaßnahmen zu schaffen, sodass Investitionen frühzeitig gefördert werden würden.
Darüber hinaus fordert die FDP von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einzusetzen. Dieses sei veraltet und verhindere die Zulassung neuer Sorten. Ähnliches gelte für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft. Auch hier müsse mehr Technologieoffenheit in der Gesetzgebung gezeigt werden. (chb/pez/sas/ste/24.11.2020)