Kramp-Karrenbauer: Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen
Kritik an Kampfdrohnen für die Bundeswehr, Probleme bei deutsch-französischen Rüstungsgroßprojekten, steigende Verteidigungsausgaben und nicht zuletzt der Streit um die Kontrolle eines türkisches Frachters durch die Bundeswehr – das Spektrum der Themen war breit, zu denen die Ministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 25. November 2020, Rede und Antwort zu stehen hatte. In ihren einleitenden Worten hatte Kramp-Karrenbauer den Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA als „große Chance für das transatlantische Verhältnis“ bezeichnet.
Ministerin: Ausrüstungsprojekte auf den Weg bringen
„Es ist eine Chance, die wir aber auch ergreifen müssen“, mahnte die Verteidigungsministerin mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag. Deutschland müsse deutlich machen, dass es zu seinen Zusagen stehe, „wegweisende Ausrüstungsprojekte“ auf den Weg bringe und finanziere.
Zudem informierte Kramp-Karrenbauer die Abgeordneten über einen aktuellen Kabinettsbeschluss zur geplanten Entschädigung für diskriminierter Soldaten: „Es wird eine Rehabilitierung für das erlittene Unrecht geben“, so die Ministerin. Ein Gesetzentwurf zur Entschädigung von Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden, werde dem Bundestag nun zugeleitet.
AfD fragt nach der Beschaffung von Kampfdrohnen
Als erster Fragesteller erkundigte sich Jan Nolte (AfD) nach der Haltung der Bundesregierung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr: „Die Soldaten im Auslandseinsatz würden sicher gerne wissen, wie die Bundesregierung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen steht“, sagte der Abgeordnete.
Kramp-Karrenbauer antwortete, dass das Verteidigungsministerium dazu eine „ganz klare Position“ habe: „Wir sind für die Bewaffnung von Drohnen, damit wir unsere Soldaten schützen können“. Eine sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlage habe ihr Haus dazu vorgelegt, das Finanzministerium müsse dafür allerdings noch grünes Licht geben.
SPD fragt nach Zukunft von Großprojekten zur Ausrüstung
Siemtje Möller (SPD) wollte von der Ministerin wissen, nach welchen Kriterien ihr Haus entscheide, welche Großprojekte „weiterverfolgt, geschoben oder gestrichen“ würden. In ihrer Grundsatzrede an der Helmut-Schmidt- Universität der Bundeswehr in Hamburg habe Kramp-Karrenbauer zuletzt betont, sie werde einer Finanzierung von Großprojekten nicht mehr zustimmen, die zulasten der Grundausstattung und Ausrüstung der Soldaten gingen. „Was heißt das insbesondere für die großen deutsch-französischen Vorhaben wie FCAS?“
Die Ministerin erwiderte, die Bundesregierung habe in einem Regierungsbeschluss eine Reihe von Projekten benannt, die davon nicht erfasst seien und in der „Gesamtverantwortung der Regierung“ stünden. Darunter fielen auch diese beiden deutsch-französischen Großprojekte, das Kampfflugzeug FCAS und der Panzer MGCS.
FDP: „Unbequeme Wahrheiten“ aussprechen
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) knüpfte ebenfalls an die Grundsatzrede der Ministerin an: „Sie haben darin gesagt, man müsse der Bevölkerung auch unbequeme Wahrheiten“ zumuten – was konkret sollte denn die Bevölkerung dringend erfahren?„, fragte die Liberale.
Hier erklärte Kramp-Karrenbauer, dass es zu den Wahrheiten in der Debatte um eine größere Rolle der Außen-und Sicherheitspolitik gehöre, dass “mehr Verantwortung„ auch mehr Geld koste. Das mache schon der Blick in den Verteidigungsetat deutlich. Eine weitere unbequeme Wahrheit sei, dass die Zahl der “Bedrohungen„ wachse, so die Ministerin. Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas könnten sich Deutschland und Europa nicht schützen. Wer dem etwas entgegensetzen wolle, der müsse investieren. Die Europäer sollten stärker für ihre eigene Sicherheit eintreten können, so Kramp-Karrenbauer.
CDU/CSU fragt nach Finanzplanung für das Wehrressort
Hennig Otte (CDU/CSU) betonte in seiner Frage, neben der Priorisierung von Großvorhaben müsse Deutschland auch seinen Nato-Verpflichtungen nachkommen. Außerdem brauche es mehr “Substanz in den EU-Missionen„. “Wie bewerten Sie angesichts dessen die mittelfristige Finanzplanung?„, fragte der Abgeordnete.
Kramp-Karrenbauer antwortete, sie sei dankbar über einen weiteren Aufwuchs des Verteidigungsetats. Auch dass die Bundeswehr Mittel aus dem Konjunkturpaket bekommen habe, sei gut. Die mittelfristige Finanzplanung jedoch decke noch nicht den “steigenden Finanzpfad„ ab, den es brauche. Sie sei dennoch optimistisch, dass der Bundestag auch in Zukunft, abweichend von der mittelfristigen Finanzplanung, in den Haushalten zusätzliche Gelder bereitstellen werde.
Linke fragt nach Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Tobias Pflüger fragte für die Fraktion Die Linke nach Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Zwar sei die zweite Kompanie des Bundeswehr-Eliteverbands KSK aufgelöst worden. Aber reiche das? “Müsste man da nicht grundsätzlicher an das Problem herangehen?„, fragte der Abgeordnete.
Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Auflösung der zweiten Kompanie nur eine von rund geplanten 60 Maßnahmen sei. Gerade habe ihr Ministerium einen ersten Fortschrittsbericht dazu vorgelegt. Bis Mitte 2021 solle die Umsetzung der Maßnahmen abgeschlossen sein. “Das geht sehr viel tiefer und weiter als nur die Auflösung einer Kompanie„, sagte die Ministerin. Sobald die Ermittlungen zu den Hintergründen und Verbindungen abgeschlossen seien, würden die Ergebnisse veröffentlicht.
Grüne fordern Konsequenzen für die Türkei
Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte vor dem Hintergrund der Kritik an der Kontrolle eines türkischen Frachtschiffes durch die Bundeswehr, wie die Bundesregierung das Verhalten der türkischen Regierung bewerte. “Der türkische Präsident spricht von einer Belästigung durch die deutschen Soldaten. Es ist auch nicht das erste Mal, dass für ein Boarding kein Einverständnis gegeben wird„, betonte Lindner. Müsse es nicht Konsequenzen geben, wenn das UN-Waffenembargo gegen Libyen auf diese Weise umgangen werde?
Die Verteidigungsministerin sagte, dass die türkische Regierung wiederholt die europäische Mission “Irini„ kritisiert habe. “Das ist nichts Neues, das gehört zu den Rahmenbedingungen, unter denen wir agieren.„ Mit Blick auf den Einsatz unterstrich Kramp-Karrenbauer, der Einsatz habe unter europäischem Kommando stattgefunden. Alle Stellen hätten bestätigt, dass sich die deutschen Soldaten korrekt verhalten hätten. (sas/25.11.2020)