Anträge zur Entwicklungspolitik in Mali und der Sahel-Region überwiesen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. November 2020, erstmals über Anträge beraten, die die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP zur deutschen Entwicklungspolitik vorgelegt haben. Die Grünen fordern die „Neuausrichtung der europäischen und deutsche Sahelpolitik (19/23986)“. Zivile Maßnahmen und die Unterstützung demokratischer Kräfte sollten dabei im Zentrum stehen, so der Titel der Vorlage. Der Antrag der FDP trägt den Titel „Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen“ (19/24623). Die AfD fordert eine „Neuordnung der deutschen Sahelpolitik anhand realpolitischer Richtlinien“ (19/24653). Der Grünen-Antrag wurde gemeinsam mit der AfD-Vorlage zur Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die Federführung bei der Beratung des FDP-Antrags übernimmt der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Antrag der Grünen
Die Fraktion der Grünen wirbt für eine Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik. In ihrem Antrag (19/23986) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für eine gemeinsame europäische Strategie für den gesamten Sahelraum einzusetzen, „sodass konkurrierende Ansätze und Initiativen der Sahelpolitiken innerhalb der Europäischen Union in ein gemeinsames, kohärentes Konzept mit zentraler europäischer Koordinierung überführt werden“.
Die Abgeordneten bemängeln unter anderem eine Verengung der Sahelstrategie auf die G5-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad). Das zivile und diplomatische Engagement in der Region solle stattdessen im Rahmen einer zu erarbeitenden politischen Sahelstrategie ins Zentrum gestellt und sich an den Konzepten der „menschlichen Sicherheit“ und der „menschlichen Entwicklung“ der Vereinten Nationen orientieren. So seien etwa die Bundeswehrmandate in der Sahelregion in das politische Gesamtkonzept einzubetten, „das heißt, unter das Primat des Zivilen zu stellen“.
Antrag der FDP
Die Liberalen begrüßen in ihrem Antrag (19/24623) die Ankündigung der malischen Übergangsregierung, spätestens im März 2022 Wahlen abhalten zu wollen. Die Bundesregierung solle nun den politischen Übergangsprozess in dem westafrikanischen Land konstruktiv unterstützen. So solle bei der Übergangsregierung die zeitnahe Verkündung eines Wahltermins eingefordert und die logistische Vorbereitung von Neuwahlen unterstützt werden, heißt es.
Außerdem gelte es, alle politischen Akteure zu Gesprächen an einen Tisch zusammenzubringen, um die Repräsentation aller im Staat vertretenen ethnischen Gruppen zu erreichen. Nur bei Erfüllung dieser Punkte, so die FDP, solle die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit wiederaufgenommen werden. Diese solle außerdem an eine effektive Korruptionsbekämpfung geknüpft werden.
Antrag der AfD
Die AfD fordert in ihrem Antrag (19/24653) die Bundesregierung dazu auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Staaten einzumischen, ohne eine enge Zusammenarbeit auf Augenhöhe ausschließen zu wollen. Zudem soll in Nord-West-Afrika stärker mit Frankreich zusammengearbeitet und die jeweilige Afrika-Strategie beider Länder eng miteinander abgestimmt werden.
Außerdem soll sich Deutschland für die Förderung föderaler Strukturen in Vielvölkerstaaten wie Mali stark machen und den Brain-Drain aus afrikanischen Staaten nach Europa stoppen. So sollen nicht zum eigenen Vorteil afrikanische Fachkräfte abgeworben werden. (sas/ste/26.11.2020)