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Ja zu Etats des Bun­des­prä­si­den­ten, des Bun­des­ta­ges und des Bundes­rates

Der Bundestag hat am Dienstag, 8. Dezember 2020, in zweiter Lesung die Einzelpläne 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt), 02 (Deutscher Bundestag) und 03 (Bundesrat) des Bundeshaushalts 2021 (19/22600) angenommen. Die beiden letztgenannten Einzelpläne wurde einstimmig angenommen, der Etat des Bundespräsidenten stieß auf eine Gegenstimme in den Reihen der AfD-Fraktion, die sich ansonsten enthielt.

Etat des Bundespräsidenten

Der Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts umfasst laut Regierungsentwurf Ausgaben von 44,65 Millionen Euro, das sind 61.000 Euro weniger als 2020. Die Einnahmen werden wie in diesem Jahr auf 193.000 Euro beziffert. Der Haushaltsausschuss hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23324, 19/23325).

Etat des Deutschen Bundestages

Der Etat des Deutschen Bundestages beläuft sich auf Ausgaben von 1,06 Milliarden Euro, das sind 26,94 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die Einnahmen summieren sich auf 1,78 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23302, 19/23324).

Etat des Bundesrates

Der Bundesrat soll 2021 wie in diesem Jahr wieder 41,19 Millionen Euro ausgeben können. Die Einnahmen werden auf 86.000 Euro prognostiziert, 30.000 Euro mehr als 2020. Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/23324, 19/23325). (vom/08.12.2020)

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