Haribo-Werksschließung in Sachsen schlägt Wellen im Bundestag
Zu Weihnachten werden auch die bunten Gummibärchen der Firma Haribo auf vielen süßen Tellern liegen. Vielen Menschen in Sachsen dürfte die Lust auf diese Süßigkeiten in diesem Jahr jedoch vergangen sein. Denn der Konzern verkündete im November, sein einziges Werk im Osten Deutschlands, am Standort Wilkau-Haßlau, zum Jahresende zu schließen. Mit 150 Beschäftigten ist Haribo bisher ein wichtiger Arbeitgeber in der Stadt, und so war die Aufregung entsprechend groß. Selbst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) appellierte an die Geschäftsführung des Unternehmens, diese Entscheidung zu überdenken. „Dass Haribo sein hoch profitables und einziges ostdeutsches Werk schließen will, ist ein Schock“, sagte Heil im November. Die Werkschließung war am Donnerstag, 17. Dezember 2020, auch als Thema im Bundestag angekommen. Auf Antrag der Linken beschäftigten sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde damit.
Linke: Fördermittel abkassieren ohne zu investieren
Sabine Zimmermann (Die Linke) kritisierte, diese Standortschließung offenbare immer wieder dieselbe Strategie vieler Firmen im Osten Deutschlands: Fördermittel abkassieren, jahrelang nichts investieren und dann Standorte wegen vermeintlicher Unrentabilität schließen.
Zimmermann: „So ist der Osten jahrelang abkassiert worden, während der Niedergang des Arbeitsmarktes 1990 bis heute nicht kompensiert worden ist.“
CDU/CSU: Es gibt einen sehr guten Sozialplan
Carsten Körber (CDU/CSU) bezeichnete die Schließung zwar als schmerzlich, lobte aber, dass der Konzern sich grundsätzlich zum Standort Deutschland bekenne. Es sei zusammen mit den Gewerkschaften ein sehr guter Sozialplan beschlossen worden, und jetzt müsse man den Realitäten ins Auge schauen und dürfe nicht so tun, als gäbe es Alternativen.
Immerhin zahle Haribo noch zwei Jahre einen Beitrag in der Höhe der bisherigen Gewerbesteuern an die Stadt, betonte Körber.
AfD: Haribo ist überall
Jürgen Pohl (AfD) sagte, was in Sachsen passiere, „ist Ausdruck der Krise der wirtschaftlichen Inkompetenz der Wirtschaftspolitik“ auf Bundes- und Landesebene. Es gebe immer noch keine vernünftige Standortpolitik für den Osten des Landes. „Haribo ist überall“, sagte der Thüringer mit Verweis auf den Abbau Hunderter Arbeitsplätze in seinem Bundesland in jüngster Zeit.
Er kritisierte aber nicht nur die „soziale Kälte“ der Bundesregierung, sondern auch ein Versagen der Gewerkschaften.
SPD-Fraktion: Lösungsorientiert in die Zukunft schauen
Detlef Müller (SPD) kritisierte vor allem die Kommunikationspolitik des Unternehmens. Wie diese Entscheidung den Beschäftigten im November übermittelt wurde, sei eine „Sauerei“. Sie deute zudem darüber hinaus, denn es werde wieder einmal deutlich, welche Nachteile es habe, wenn Standorte im Osten nur die verlängerten Werkbänke westdeutscher Betriebe seien, die man leicht schließen könne.
Nun müsse man aber „lösungsorientiert in die Zukunft schauen“, sagte Müller.
FDP: Nicht das Regelbeispiel für die Region
Dr. Jürgen Martens (FDP) nannte die Argumentation von Haribo, das Werk in Sachsen sei zu weit entfernt von der Zentrale, nicht glaubwürdig, da der Konzern gleichzeitig global agiere. Deshalb sei es kein Wunder, dass sich die Beschäftigten verschaukelt fühlten.
„Aber das ist nicht das Regelbeispiel für die Region Zwickau, die wirtschaftlich insgesamt gut dasteht“. Der Linken warf er „eine Taktik der Spaltung zwischen Ost und West“ vor und nannte die Bemühungen des Konzerns, eine Nachfolgelösung für das Werk zu finden, „ernsthaft“.
Grüne: Regional verankerte Firmen stärker fördern
Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Schließung sei leider nur ein weiteres Beispiel „für eine verfehlte Wirtschaftsförderungspolitik“. In Wahrheit habe Haribo in der Vergangenheit Trends verschlafen. Die Beschäftigten in Sachsen seien nun die Leidtragenden.
Gleichzeitig eröffne Haribo ein Werk in den USA und kassiere dafür wieder Millionen an Fördergeldern. „Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, bei der die Firmen nicht jedem Fördertopf hinterherrennen, sondern regional verankerte Unternehmen stärker gefördert werden“, sagte Müller. (che/17.12.2020)