Fragestunde am 16. Dezember
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 16. Dezember 2020, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden (19/25158).
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 82 Fragen hatten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 35 gestellt. Es folgten Abgeordnete der FDP-Fraktion mit 18 und Abgeordnete der Fraktion Die Linke mit 17 Fragen. Zehn Fragen kamen von der AfD-Fraktion, zwei Fragen von der SPD-Abgeordneten Hilde Mattheis.
Die meisten Fragen, nämlich 25, richteten sich an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Zwölf Fragen sollte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beantworten, elf Fragen gingen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und zehn Fragen an das Auswärtige Amt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales war mit fünf Fragen gefordert, die Bundesministerien für Verteidigung und für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit jeweils vier Fragen. Je drei Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Gesundheit und an das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium der Finanzen sollten je zwei Fragen beantworten. Eine Frage ging an das Bundeskanzleramt.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) fragte das Bundesfinanzministerium, ob die Bundesregierung ähnlich wie in Argentinien eine einmalige Sonderabgabe für die „reichsten Menschen des Landes“ zur Finanzierung der Corona-Hilfen unter anderem für „kleine Unternehmer und sozial Schwache“ plant oder welche Pläne von ihr aktuell zur Gegenfinanzierung der Kosten der Corona-Pandemie durchgespielt werden.
Der baden-württembergische Abgeordnete Dr. Christoph Hoffmann (FDP) wollte vom Bundesinnenministerium wissen, mit welchen Maßnahmen die Bundespolizei die Polizei der Länder bei einem „harten Lockdown“ beziehungsweise der Durchsetzung einer nächtlichen Ausgangssperre unterstützt.
Vom Bundeskanzleramt wollte der nordrhein-westfälische Abgeordnete der Linken Andrej Hunko erfahren, ob die Beauftragte der Bundesregierung „für Kunst und Melodien“ Monika Grütters jemals Kultureinrichtungen oder deren Träger kontaktiert hat, um Auftritte eingeladener Gäste wegen einer vermeintlichen Nähe zur Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ zu problematisieren beziehungsweise zu verhindern, und wenn ja, in welchen Fällen.
Vom Auswärtigen Amt erhoffte sich der bayerische AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Kraft Auskunft darüber, welche konkreten Schritte die Bundesregierung zur Rückholung von in der Türkei festgesetzten Deutschen unternimmt, und ob die Bundesregierung in diesem Kontext erwägt, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen.
Die baden-württembergische SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis erkundigte sich beim Bildungs- und Forschungsministerium, ob die Bundesregierung plant, die vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angenommene Petition 78411, die die gezielte Förderung klinischer Studien zum Einsatz von D,L-Methadon (Methadonhydrochlorid) bei der Behandlung von Krebspatienten unterschiedlichster Tumorerkrankungen fordert, umzusetzen. Falls ja, interessierte die Abgeordnete, wie das vor dem Hintergrund geschehen soll, dass das Ministerium bisher ausschließlich darauf verweise, dass die öffentliche Hand generell umfassende Fördermittel bereitstelle. (vom/16.12.2020)