Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 19. November 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Recht
Internationale Luftfahrt: So soll nun etwa der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt federführend weiterberaten. Der Entwurf (19/24223) bezieht sich auch auf das Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen. Der Entwurf sieht vor, die Grundlagen für den Beitritt sowohl zu dem Übereinkommen als auch zu dem Zusatzprotokoll zu schaffen.
Inneres
Islamismus: Die FDP will mit einem Antrag, der im federführenden Innenausschuss beraten wird, den „Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben“ (19/24369). Zu den zu treffenden Maßnahmen gehöre neben einer konsequenteren Überwachung von Gefährdern auch ein verbesserter Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und intensivere Ermittlungen im Bereich illegaler Waffenhandel, schreiben die Abgeordneten.
Islamistische Gefährder: Eine ähnliche Forderung kommt von den Grünen. Auch ihr Antrag mit dem Titel „Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null-Toleranz gegenüber Gefährdern“ (19/24383) soll im federführenden Innenausschuss weiterberaten werden. Demnach soll die Bundesregierung konsequent mit allen rechtstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorgehen und sich dabei insbesondere auch im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) dafür einsetzen, dass die Gesetze zur Gefahrenabwehr sowie das Strafrecht entschlossener und konsequenter angewendet werden, um eine engmaschige und dort, wo es im Einzelfall nötig ist, eine Rundum-die-Uhr-Überwachung von sogenannten Gefährdern, solange sie sich in Deutschland aufhalten und auf freiem Fuß sind, sowie eine bessere Vernetzung bei polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zu ermöglichen.
Gesundheitsschutz für Geflüchtete: „Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellen“ (19/24364) fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der ebenfalls federführend im Innenausschuss beraten werden soll. Zu den von der Linksfraktion geforderten Maßnahmen gehören etwa, dass Geflüchtete nach Möglichkeit dezentral untergebracht werden. Auch gelte es, praxisnahe Modelle zu entwerfen, wie Menschen ohne Aufenthaltsstatus einen sicheren und anonymen Zugang zu Test-, Behandlungs- und Quarantänemöglichkeiten bekommen können.
Gesundheit
Allergien: Die FDP fordert in einem Antrag, Allergien und Unverträglichkeiten „wirksam“ vorzubeugen und Therapien und Aufklärung zu verbessern (19/24373). Die Vorlage soll im federführenden Gesundheitsausschuss weitere Beratung finden. Zu den Forderungen der Fraktion zählen neben der Gewährleistung einer frühzeitigen Allergiediagnostik bei Kindern auch die Aufsetzung und Verbesserung von fachkundig begleiteten Ernährungsprogrammen während und nach der Schwangerschaft oder die die Stärkung des Bereichs Allergologie in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung.
Alkoholprävention: Bündnis 90/Die Grünen wollen eine „Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen“ (19/24386). Ein entsprechender Antrag wird ebenfalls im federführenden Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Die Bundesregierung soll demnach eine Alkoholstrategie vorlegen, die unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise ein aufeinander abgestimmtes Maßnahmenpaket enthält. Hierzu sollen neben Maßnahmen zur wirksameren Durchsetzung des Jugendschutzes insbesondere auch bessere Hilfen für suchtbelastete Familien und deren Kinder, niedrigschwellige Angebote der Schadensminderung und passgenaue Behandlungs- und Beratungsangebote ermöglicht werden.
Digitale Einreiseanmeldung: Im Gesundheitsausschuss außerdem federführend beraten werden soll ein Antrag der Liberalen mit dem Titel „Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung nachvollziehbar und datenschutzkonform ausgestalten“ (19/24376). Danach soll die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, durch die bei der Verwendung von Daten durch die Webseite zur Einreiseanmeldung des Bundesministeriums der Gesundheit und des Robert-Koch-Instituts die Anmeldung durch die Einrichtung einer Authentifizierung der jeweiligen anmeldenden Person gewährleistet ist.
Verkehr
Abkommen über den Luftverkehr: Federführend im Verkehrsausschuss beraten werden soll der von der Bundesregierung eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr“ (19/24224). Der Entwurf sieht vor, den internationale Fluglinienverkehr „für die von den Vertragsparteien zu bezeichnenden Luftfahrtunternehmen zwischen beiden Staaten auf eine solide und zeitgemäße Rechtsgrundlage“ zu stellen.
Planungsbeschleunigung: „Planungsbeschleunigung – Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/24419), der im Verkehrsausschuss federführend beraten werden soll. Laut der einbringenden Abgeordneten gelte es beim Ausbau von Gigabit-Netzen insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren sowie den privatwirtschaftlichen Ausbau zu fördern oder alternative Verlegungsmethoden zu prüfen.
Umwelt
Umweltrecht: Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf das Umweltschadensgesetz, das Umweltinformationsgesetz und weiterer umweltrechtliche Vorschriften ändern. Der Entwurf (19/24230) soll federführend im Umweltausschuss beraten werden. Mit dem Entwurf sollen Regelung eingeführt werden, die die Länder dazu verpflichten, dem Bund Informationen zu Umweltschadensfällen zu übermitteln, damit diese auf Bundesebene zentral gesammelt werden können. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Neufassung einer entsprechenden EU-Verordnung, nach der alle Mitgliedsländer verpflichtet werden, die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen über Umweltschadensfälle zu informieren.
Ernährung und Landwirtschaft
Agroforstwirtschaft: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen mit einem Antrag die Agroforstwirtschaft fördern und dabei die Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern (19/24389). Federführend soll die Initiative im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten werden. Demnach sollen durch die Bundesregierung Leistungen von Agroforstsystemen honoriert werden, indem eine Förderfähigkeit von Agroforstsystemen noch in der aktuellen Förderperiode der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ermöglicht werden soll.
Verbot von Grünlandumbruch: „Verbot von Grünlandumbruch streichen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/24326). Demnach soll sich die Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dafür einsetzen, dass künftig als Grünland genutzte Ackerflächen nicht mehr umgebrochen werden müssen, um den Ackerstatus zu behalten. Der Antrag soll federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden.
Neonikotinoide: Die FDP fordert eine Notfallzulassung für neonikotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel zur Beizung von Zuckerrübensaatgut (19/24374). Ein entsprechender Antrag soll nun im federführenden Landwirtschaftsausschuss beraten werden. Seit einem Verbot von drei neonikotinoiden Wirkstoffen, die im Zuckerrübenanbau als Beizmittel verwendet wurden, durch die Europäische Union seien die Kulturen der Blattlaus und dem durch sie übertragenen sogenannten Vergilbungsvirus nahezu schutzlos ausgeliefert, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.
Finanzen
Bürokratieabbau: Die FDP will mit einem Antrag „Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette verringern“ (19/24371). Die Vorlage soll federführend im Finanzausschuss beraten werden. In dem Antrag fordern die Abgeordneten, dass Nichtbeanstandungsregelung für einen zu hohen Steuerausweis in der Unternehmerkette sowohl rückwirkend als auch zukünftig für den verbliebenen Zeitraum der durch Corona eingeleiteten Niedrigsteuerphase gelten solle. Die Regelung war zum 1. August 2020 ausgelaufen.
Stromsteuerreform: Ebenfalls im Finanzausschuss federführend beraten werden soll ein weiterer Antrag der Liberalen für eine „Reform der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger“ (19/24366). Demnach soll die Bundesregierung die Stromsteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf das europäische Mindestmaß absenken.
Menschenrechte
Polen: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Polen – Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen“ (19/24367) wird federführend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe weiterberaten werden. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, die polnische Regierung dazu anzuhalten, ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung für die Einhaltung von LSBTI-Rechten nachzukommen. Die Abkürzung LSBTI steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen.
Schutz der Menschenrechte: Ein weiterer Antrag der Liberalen, der ebenfalls im Menschenrechtsausschuss federführend beraten wird, trägt den Titel „Deutscher Vorsitz in Krisenzeiten – Deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats nutzen und den europaweiten Schutz der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit stärken“ (19/24368). So soll sich Bundesregierung mit Nachdruck für die Stärkung des Europarats einsetzen, sodass seine Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Effektivität gesichert sind, und seine Organe den effektiven Schutz der Menschenrechte weiterentwickeln und gewährleisten können.
Saudi-Arabien: Ein dritter Antrag der FDP mit menschenrechtspolitischem Inhalt trägt den Titel „Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangenen fordern“ (19/24372). Unter anderem wird die Bundesregierung darin aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Errichtung eines Amtes eines Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien einzusetzen. Auch um diese Vorlage wird sich der Menschenrechtsausschuss federführend kümmern.
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Abgesetzt: Einkaufszeiten für Risikogruppen: Die erste Lesung eines Antrags der AfD mit dem Titel „Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Der Antrag sollte ursprünglich an den Seniorenausschuss überwiesen werden.
Öffentliche Gräberpflege: Die Linke will mit einem Antrag eine „öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“ (19/23996). Auch hier wird sich der Familienausschuss federführend weiterbefassen. Die Bundesregierung solle, so die Linksfraktion, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gräbergesetzes vorlegen. So sollen Personen, die an nationalsozialistischen Verbrechen beteiligt waren, nicht mehr als „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ im Sinne des Gräbergesetzes gelten. Zudem soll eine Regelung für deutsche Kriegsgräber im Ausland gefunden werden, damit die Gräber von Kriegsverbrechern nicht mehr in die öffentliche Gräberpflege einbezogen werden.
Angelegenheiten der Europäischen Union
EU-Klimapolitik: Die Linksfraktion pocht darauf, den von der EU vorgeschlagenen Just Transition Fund, mit dem die Klimapolitik sozialverträglich ausgestaltet werden soll, wie geplant mit 40 Milliarden Euro auszustatten. Der größte Anteil davon müsse im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 enthalten sein, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/23734), der im federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union beraten werden soll. Die Mittel aus dem Fonds müssten an die Bedingung geknüpft werden, dass Akteure vor Ort in die den Klimaschutz betreffenden Planungen einbezogen werden, heißt es weiter. So könnten nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte entstehen.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, Ankündigungen umsetzen – Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“ (19/24327) soll im federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten werden. Die FDP fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Errichtung einer „Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“ einzusetzen. Die Bank, die als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden soll, soll nach dem Willen der Fraktion die europäische finanzielle Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung in ihrer Wirkung und Effizienz verstärken. Eine leistungsfähige europäische Entwicklungs- und Klimafinanzarchitektur sei das wichtigste Instrument für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Pariser Klimaschutzziele, schreiben die Liberalen. Durch die Mobilisierung von privatem Kapital könne der Beitrag der EU hierfür deutlich erhöht werden.
Haushalt
Digitalpolitisch relevante Haushaltsposten: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Jährlicher Bericht der Bundesregierung über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten“ (19/24402) soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden. Mit dem geforderten Bericht will die AfD einen „aussagekräftigen Überblick über den digitalpolitischen Haushalt und den damit einhergehenden Programmen und Strategien der Bundesregierung“ bekommen.
Europäische Mittelverwendung: „Keine deutschen Haftungen für Kredite aus Next Generation EU“ hat die AfD-Fraktion einen Antrag (19/24391) überschrieben, der federführend im Haushaltsausschuss beraten werden soll. Mit dem den mehrjährigen Finanzrahmen erweiternden Maßnahmenpaket „Next Generation EU“ (NGEU) in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro sollen die entstandenen Schäden durch die Corona-Pandemie und die nationalen Lockdowns abgefedert werden. Dieses Paket, so die Forderung der AfD, sei bei sämtlichen weiteren Verhandlungen auf allen einschlägigen Ebenen allerdings abzulehnen.
Bildung, Forschung, Technikfolgenabschätzung
Künstliche Intelligenz: Ein Antrag der AfD will eine „Ausarbeitung und Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Bevölkerung zu den Funktions- und Wirkmechanismen Künstlicher Intelligenz (KI) durch die Bundesregierung“ erwirken (19/24421). Es gehe dabei insbesondere darum, so die Fraktion, das Vertrauen der Menschen in diese komplexe Technologie zu fördern. Auch bei dieser Vorlage ist die Federführung noch nicht entschieden. Weiterberaten werden soll sie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
(ste/vom/19.11.2020)
