Oppositionsinitiativen zur deutschen und EU-Agrarpolitik erörtert
„Landwirtschaft eine Zukunft geben – EU-Agrarpolitik neu ausrichten und ambitioniert umsetzen“ (19/25796) lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den der Bundestag am Mittwoch, 13. Januar 2021, erstmals beraten und im Anschluss zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Faire Bedingungen für Lebensmittel aus deutscher Landwirtschaft im EU-Wettbewerb“ (19/25794) zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen hat.
Gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Bundestag einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen“ (19/17778) ab. Dazu hatte der Landwirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/20252).
Antrag der Grünen
Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/25796) einen „echten und radikalen Systemwechsel“ in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). So solle sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene etwa dafür einsetzen, dass der im europäischen Verbund beschlossene Green Deal umgesetzt werde. Dies beinhalte auch die Festschreibung der Ziele der sogenannten „Farm to Fork- Strategie“ und der „EU-Biodiversitäts-Strategie“ in der GAP, schreiben die Abgeordneten.
Unter den Forderungen findet sich auch jene, weitere tierschutz- und umweltpolitische Ziele mit agrarpolitischem Bezug zu realisieren. Auch gelte es, „die Kompatibilität der EU-Agrarpolitik mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 zu gewährleisten und eine Kohärenz von Handels- und Entwicklungspolitik sicherzustellen“.
Antrag der FDP
Die Liberalen wollen mit ihrem Antrag „land- und forstwirtschaftliche Betriebe vor zusätzlichen Bewirtschaftungsauflagen und Verboten“ schützen (19/25794). Als Beispiel nennen sie das Insektenschutzgesetz, das den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Nähe von Gewässern künftig vollständig untersage. Es sei daher an der Zeit das „im April 2020 von den Koalitionen vereinbarte Belastungsmoratorium endlich ernst zu nehmen“, schreiben die Abgeordneten.
Des Weiteren sollten umweltrelevante Gesetzgebungsverfahren „nur auf Basis von belastbaren wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Folgeabschätzungen“ eingeleitet werden. Die Liberalen befürchten ineffiziente Maßnahmen, die der Wirtschaft mehr schaden, als dass sie der Umwelt nutzen. Neben dem Insektenschutzgesetz führen sie beispielhaft in diesem Zusammenhang auch die Düngeverordnung an.
Abgelehnter Antrag der Linken
Die Linke wollte die Bundesregierung in ihrem abgelehnten Antrag (19/17778) unter anderem auffordern, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das sogenannte Gender Budgeting innerhalb der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) umgesetzt wird. Auch sollte das Thema Geschlechtergerechtigkeit in die aktuelle Debatte zur Zukunft der GAP 2022 bis 2027 eingebracht werden, insbesondere in die Gestaltung der Förderprogramme für ländliche Räume (ELER-Fonds).
Ziel sollte es sein, Frauen aktiver in die Programmatik und die Umsetzungsstrategien des Fonds einzubeziehen. Ferner sollte das Beraterinnengremium für die Belange der Frauen auf dem Land bei der EU-Kommission (Civil Dialogue Group on Women in Rural Areas) wieder eingesetzt werden. Auf Bundesebene sollte die Regierung Vorschläge vorlegen, wie eine paritätische Besetzung der Lokalen Aktionsgruppen (LAG), die für die Umsetzung des EU-Fonds für die Entwicklung der ländlichen Regionen zuständig sind, gesichert wird. (eis/ste/13.01.2021)