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Julia Klöckner will In­ves­ti­ti­ons­förderung für Land­wirte frü­her aus­zahlen

Die Bundesregierung will die weitere Investitionsförderung für Landwirte schon früher als geplant auszahlen. Das hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), während der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 13. Januar 2021, angekündigt.

Ministerin: Investitionsprogramm ist ein Erfolg

Landwirte sollen demnach schon Anfang März wieder Fördergeld aus dem „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ beantragen können, sagte Klöckner im Plenum. Schon zwei Tage nach dem Start des Programms, mit dem der Bund Bauern Investitionen in moderne Technik, Klima-, Natur und Umweltschutz ermöglicht, seien die zur Verfügung stehenden Mittel im Förderbereich „Maschinen“ bereits vergriffen.

„Das Programm hat den Nerv und den Bedarf der Branche so getroffen, dass die erste Tranche schon abgerufen wurde“, betonte die Ministerin. Diesen Schwung wolle die Bundesregierung aufrechterhalten und habe deshalb entschieden, die eigentlich erst für das zweite Halbjahr vorgesehenen Tranche vorzuziehen.

„Passgenaue Unterstützung für die Landwirtschaft“

Besonders erfreut zeigte sich die Ministerin, dass mehr als die Hälfte der Anträge aus „kleinstrukturierten Regionen“ gekommen und von kleineren und mittleren Unternehmen gestellt worden seien. Das zeige, dass das Programm passgenau zugeschnitten sei, so Klöckner. Selbst „ganz kleine Betriebe“ würden so in die Lage versetzt, moderne Maschinen anzuschaffen, die weniger Emissionen ausstoßen und den Einsatz von Pflanzenschutz- oder Düngemitteln verringern.

Damit sei die Förderpolitik der Bundesregierung alles andere als eine „platte Subventionsausschüttung“, unterstrich die CDU-Politikerin. Im Gegenteil: Ob mit Anreizen oder finanziellen Mitteln – die Bundesregierung greife den Landwirten dabei unter die Arme, die teils gegensätzlichen gesellschaftlichen Erwartungen hinsichtlich mehr Klima-, Umwelt und Artenschutz sowie Ernährungssicherheit zu erfüllen.

Kabinett berät über Verbot des Kükentötens

Die Landwirtschaft befinde sich in einem Transformationsprozess, dabei unterstütze die Bundesregierung die Branche, so Klöckner weiter. Diese Strategie werde sie auch im Bereich Tierschutz fortsetzen. Sei es das Thema Stallumbau, das Verbot der betäubungslosen Ferkel-Kastration oder des „Kükentötens“ – die Bundesregierung formuliere nicht nur Forderungen, sondern begleite Landwirte und ermögliche mit ihrer Förderung alternative Techniken.

Ein Gesetzentwurf, der das routinemäßige Töten frisch geschlüpfter, männlicher Küken untersagen soll, werde im kommenden Kabinett besprochen, kündigte Klöckner an. Ziel sei es, für mehr Tierwohl zu sorgen – und die Brütereien in Deutschland zu erhalten. Das sei Politik mit „Augenmaß“.

AfD fragt nach EU-Agrarreform

Der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg verwies als erster Fragesteller auf die schwelende Diskussion um die im Rahmen der EU-Agrarreform vorgesehenen Kappung und Degression der Direktzahlungen und fragte nach der Haltung der Ministerin: „Wie stehen Sie zu den vorgeschlagenen Parametern sowie zur Junglandwirteprämie und einer möglichen Gemeinwohlprämie?“, wollte von Gottberg wissen.

Klöckner antwortete nicht direkt, betonte in ihrer Antwort stattdessen, dass es ein großer Erfolg der Bundesregierung sei, dass es bei dem oberen Grenzbetrag der Zahlungen bleibe. Erreicht worden sei mit der Agrarreform zudem ein dringend benötigter „Systemwechsel“: „Wir wollen weg von Flächenauszahlungen und stattdessen mehr die Bewirtschaftung auf den Flächen in den Blick nehmen.“

SPD erkundigt sich nach digitaler Plattform 

Rainer Spiering (SPD) erkundigte sich nach dem Fortschritt der Digitalisierung in der Landwirtschaft. „Die Landwirtschaft hat sich zu einer IT-Plattform bekannt und erwartet, dass Sie Gas geben“, monierte der Abgeordnete. Katasterdaten würden für die Präzisionslandwirtschaft gebraucht, die Schnittstellenfrage und die der Datensicherheit müssten geklärt werden. „Wo stehen wir hier, klären Sie das Parlament auf“, forderte Spiering.

Klöckner erwiderte, dass die Machbarkeitsstudie zu dem Thema nun erst auf dem Tisch liege. Die Plattform werde in mehreren Schritten eingerichtet. Bei der Agrarministerkonferenz werde es auch um die Frage einer kostenlosen Bereitstellung der Katasterdaten durch die Bundesländer gehen, versprach Klöckner.

FDP fragt nach möglicher Verbrauchsabgabe auf Fleisch

Dr. Gero Hocker (FDP) wollte erfahren, ob die Bundesministerin – wie in Medien berichtet – tatsächlich plane, eine Verbrauchsabgabe auf Fleisch einzuführen. „Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese als Abgabe deklarierte zusätzliche Belastung tatsächlich in die Betriebe fließt, etwa um tatsächlich Stallumbauten zu finanzieren, und nicht allgemein im Haushalt untergeht?“

Klöckner widersprach dieser Darstellung: Eine solche Verbrauchsteuer sei nur eine Möglichkeit, um den Stallumbau hin zu einer tierwohlkonformeren Tierhaltung zu unterstützen. Aktuell jedoch setze die Bundesregierung auf die Wirkung ihres „300-Millionen-Stallumbau-Programms“, so die Ministerin.

CDU/CSU fragt nach Corona-Hilfen für die Landwirtschaft

Albert Stegemann (CDU/CSU) bat um Auskunft, wie die Bundesregierung landwirtschaftliche Betriebe in der Corona-Pandemie unterstütze.

Klöckner gab an, dass die Bundesregierung mit „vielfältigen Maßnahmen“ aktiv geworden sei. Neben den allgemeinen Überbrückungshilfen, die auch der Landwirtschaft zur Verfügung stünden, gebe es gezielte Programme etwa zum Stallumbau, Liquiditäts- und Bürgschaftsprogramme oder die Möglichkeit zur Erstattung von Verdienst- und Quarantäneausfällen. Es seien insgesamt über 16.000 Anträge auf Soforthilfe von Land- und Forst- und Fischerreibetrieben gestellt worden.

Linke fragt nach Exportverbot für verbotene Pestizide

Eva-Maria Schreiber (Die Linke) kritisierte „Doppelstandards“ im Umgang mit Pestiziden. Nach wie vor würden aus Deutschland Schädlingsbekämpfungsmittel in Länder des globalen Südens exportiert, die in Europa aus Gesundheitsgründen verboten seien. Jährlich vergifteten sich Menschen im Umgang damit. „Eigentlich sollten diese Substanzen nicht exportiert werden“, monierte die Abgeordnete und wollte von Klöckner wissen, ob die Bundesregierung – so wie bereits Frankreich und die Schweiz – gesetzliche Regelungen plane, um die gegenwärtige Exportpraxis zu unterbinden.

Klöckner antwortete, sie sei hier für ein gemeinsames europäisches Vorgehen, um „Schlupflöcher zu vermeiden“. Man müsse sich zudem die Produkte im Einzelfall ansehen. Das Ergebnis müsse einer wissenschaftlichen Bewertung standhalten.

Grüne fordern strengere Umsetzung der UTP-Richtlinie

Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) wollte angesichts der scharfen Kritik der Ministerin an der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels wissen, warum sie bei der Umsetzung der sogenannten UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in deutsches Recht nicht deutlicher über die europäischen Vorgaben hinausgehe. „Wir wissen doch alle, dass es um Listungsgebühren und Werbekosten geht – warum haben Sie nicht auch diese schärfer reglementiert?“, fragte der Grünen-Abgeordnete.

Klöckner betonte, dass es ohne die „aktive Mithilfe“ Deutschlands und der Bundesregierung gar keine UTP-Richtlinie gegeben hätte. Außerdem: „Wir gehen über die Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie sehr wohl hinaus“, verteidigte sich Klöckner. Erstmalig werde es verboten sein, dass Händler einseitig Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Bedingungen für Listung, Lagerung und Vermarktung änderten. Auch kurzfristige Stornierungen oder die Bezahlung verderblicher Ware erst nach 60 Tagen, dürften nicht länger Praxis sein, so Klöckner. „Das werden wir ändern.“ (sas/13.01.2021)

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