FDP fordert transatlantischen Wirtschaftsraum
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Transatlantischer Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das ,Regional Comprehensive Economic Partnership'-Freihandelsabkommen“ (RCEP) debattiert. Das RCEP ist ein seit 2020 bestehendes Freihandelsabkommen zwischen den zehn ASEAN-Mitgliedstaaten und fünf weiteren Staaten in der Region Asien-Pazifik. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Antrag der Liberalen
Die FDP-Fraktion verweist in ihrem Antrag (19/25732(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf die Unterzeichnung des RCEP-Freihandelsabkommens durch die ASEAN-Staaten China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland am 15. November 2020. Dieser gemeinsame Markt werde durch sein ökonomisches Gewicht globale Standards in technischen und ökonomischen Bereichen setzen. Dies reduziere die Bedeutung Europas als globaler Standardsetzer. Diesem Bedeutungsverlust müsse Europa entgegentreten.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung daher auf, als langfristiges Ziel deutscher und europäischer Handelspolitik einen Freihandelsraum zwischen Nordamerika und Europa zu verankern, um dadurch weltweite Standards auf Grundlage freiheitlich-demokratischer Werte setzen zu können. Dafür solle die Regierung einen stufenweisen Fahrplan ausarbeiten und umsetzen.
Dazu zählt die Fraktion die Ratifizierung der Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) und Mexiko und die Umsetzung der Pläne der EU-Kommission für einen „Transatlantic Trade and Technology Council“ als Institution für gemeinsame Standardsetzung der EU mit den USA, vor allem bei digitalen Technologien und Dienstleistungen. Zudem sollen EU-Verhandlungsmandate für eine schrittweise Marktintegration zwischen der EU und den USA zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse ausgearbeitet werden. (vom/hau/14.01.2021)