Altmaier ist optimistisch, Vorpandemie-Niveau im nächsten Jahr zu erreichen
Nach einem Jahr Corona-Pandemie präsentiere sich die deutsche Wirtschaft robust. Diese Ansicht vertrat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), am Donnerstag, 28. Januar 2021, vor dem Bundestag. Der Aufschwung gehe weiter. Im nächsten Jahr werde das Vorpandemie-Niveau wieder erreicht sein, gab er sich in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 (19/26210) überzeugt.
Minister: Selbstverständlich hilft der Staat
Er sei kein Freund staatlicher Transferleistungen, meinte Altmaier. Aber wenn Unternehmen Umsatzrückgänge von 70 Prozent und mehr zu verzeichnen gehabt hätten, habe das nicht an einem schlechten Unternehmer gelegen: „Es war das Virus.“ Da sei es selbstverständlich, dass der Staat helfe.
Bisher seien dafür 80 Milliarden Euro geflossen, 50 Milliarden würden nach Auszahlung der weiteren Hilfen hinzukommen. Das Konjunkturpaket umfasse 130 Milliarden Euro. Die Unzufriedenheit der Betroffenen über noch nicht überwiesene Novemberhilfen – rund die Hälfte sei ausgezahlt – verstehe er, versicherte der Minister. Aber der Staat sei auch dem Steuerzahler verpflichtet und müsse Missbräuche verhindern.
AfD: Unsere Unternehmen müssen wieder arbeiten dürfen
Leif-Erik Holm (AfD) nannte Altmaiers Beschreibung von einem robusten Zustand der Wirtschaft einen Witz. Robust sei allein das Vorgehen der Bundeskanzlerin, den Lockdown weiterzutreiben. Deutschland brauche eine neue Strategie: „Unsere Unternehmen müssen wieder arbeiten dürfen.“
Die Wirtschaft benötige eine schnelle und verlässliche Öffnungsperspektive. Der ewige Lockdown ruiniere das Land. Dass die November- und Dezemberhilfen noch nicht komplett ausgezahlt worden seien, grenze an Totalversagen. Die Mehrwertsteuersenkung hätte beibehalten werden und die Stromsteuer auf ein Minimum gesenkt werden müssen, meinte er.
SPD: Wirtschaft in stabilem Zustand
Bernd Westphal (SPD) sah im Jahreswirtschaftsbericht den Beweis für einen stabilen Zustand der deutschen Wirtschaft. Ein starker Staat und die Wirtschaft seien zwei Seiten derselben Medaille. Er strich heraus, die heutige Generation verfüge über Möglichkeiten, Chancen und Können wie keine Generation zuvor. Er propagierte für die 20-er Jahre „Sicherheit im Wandel“.
Ohne den gehe es nicht. Es gebe nur dann eine sichere Perspektive, wenn der Wandel auch klimaverträglich organisiert werde. Haltung der SPD sei es, so lange an den Corona-Programmen festzuhalten, wie es notwendig sei.
FDP will Bürokratieabbau und Steuerentlastungen
Christian Lindner (FDP) befand, die Wahrnehmung des Wirtschaftsministers und die Realität im Lande klaffe immer weiter auseinander. Die Kehrseite des beschriebenen Aufschwungs – nicht zuletzt durch den Online-Handel befördert – werde in den Innenstädten zu spüren sein.
Die Wirtschaft brauche eine Perspektive auf Öffnung. Er sprach von verdeckten Risiken in der Deutschland-Bilanz. Er fragte, was die SPD davon abhalte, den von der FDP geforderten besseren steuerlichen Verlustrückträgen zuzustimmen. Er forderte eine wachstums- und wirtschaftsfreundliche Politik und riet zu einer Entlastung bei den Steuern und zum Bürokratieabbau. Stattdessen setze die Regierung auf ein buntes Füllhorn von Maßnahmen und Programmen, für die oft das Geld nicht da sei.
CDU/CSU: Stufenpläne als Perspektive für die Wirtschaft
Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) betonte, seine Fraktion stehe zur Schuldenbremse. Auch in den nächsten Generationen müsse die Politik Spielräume haben. Das Einhalten der Maastricht-Kriterien habe gezeigt, dass auch mit Haushaltskonsolidierung Wachstum geschaffen werden könne. Er forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, seinen Widerstand gegen bessere Verlustrückträge bei den Steuern aufzugeben.
Als Perspektive für die Wirtschaft seien Stufenpläne nötig, unter welchen Bedingungen Öffnungen wieder möglich seien. Er wandte sich dagegen, Verzögerungen bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen ausschließlich beim Bund zu suchen. Programme hätten überarbeitet werden müssen. Das habe sich hingezogen.
Linke: Patentschutz für schnelleres Impfen überdenken
Klaus Ernst (Die Linke) meinte, der wichtigste Schritt beim Kampf gegen die Pandemie sei rasches Impfen. 70 Prozent der Bevölkerung müssten dabei erfasst werden. Dass die Produktion von Impfdosen nicht hochgefahren werde, liege am Patentschutz. Die Regierung müsse alles dafür tun, hinreichend Impfstoffe zugänglich zu machen. Die sonst richtigen Regeln der freien Marktwirtschaft richteten sich gegen die Interessen der Menschheit: „Wir sind nicht im Normalbetrieb.“
Er forderte Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister auf, die Regeln zum Patentschutz auszusetzen und in die Vergabe von Lizenzen einzugreifen. Da müsse jetzt der Stecker hereingesteckt werden.
Grüne fordern „Dekade des Aufbruchs“
Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) forderte „klare Signale für eine maximale Ausweitung der Impfkapazität“. Covid-19 sei erst dann besiegt, wenn es weltweit besiegt sei. Er rief dazu auf, im Kampf gegen die Pandemie ideologiefrei jedes Instrument zu prüfen. Er habe Zweifel, ob die Regierung dabei mit dem nötigen Nachdruck vorgehe. Er warnte vor vorschnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen.
Es komme dabei auf Nachhaltigkeit an, sonst gerate das Pandemie-Geschehen in kürzester Zeit außer Kontrolle. Er verlangte mehr öffentliche und private Investitionen: Das Jahrzehnt nach der Pandemie müsse eine Dekade des Aufbruchs werden. Er sprach von der „offenkundigen Wahrheit“, dass der Staat nicht einfach zur alten Schuldenbremse zurückkehren könne.
Jahreswirtschaftsbericht 2021
In ihrem Jahreswirtschaftsbericht (19/26210) korrigiert die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr. Statt wie bisher mit 4,4 Prozent rechnet das Bundeswirtschaftsministerium nun mit einem Wachstum von drei Prozent. „Die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst“, heißt es in dem Bericht. Die Arbeitslosenquote soll der Prognose zufolge 2021 leicht auf 5,8 Prozent sinken, die Zahl der Beschäftigten stagnieren.
Für 2021 wird zudem mit einer deutlich anziehenden Inlandsnachfrage gerechnet. Die Exporte dürften nach dem Zehn-Prozent-Einbruch 2020 um 6,4 Prozent zulegen, schätzt das Ministerium weiter. In dem Bericht geht es ferner um Maßnahmen, die die Corona-Folgen für Wirtschaft und Unternehmen abfedern sollen, um Eckpunkte in den Bereichen Klimaschutz und Strukturwandel sowie um volkswirtschaftliche Analysen. (fla/28.01.2021)