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Menschen­rechte in China, Racial Profiling, Bürge­rrat zur Klima­politik

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In ihren Gesprächen mit Regierungsvertretern Chinas spricht die Bundesregierung nach Aussage der Leiterin der Abteilung Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, Petra Sigmund, Verstöße gegen die Menschenrechte in Hongkong sehr deutlich an. „Wir nehmen da kein Blatt vor den Mund“, sagte Sigmund während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Leitung von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 25. Januar 2021. Der chinesischen Führung sei deutlich gemacht worden, dass durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten auf Basis des neuen Sicherheitsgesetzes das Vertrauen der EU in die Bereitschaft Chinas, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, stark beeinträchtigt werde.

„Sanktionen gegen Einzelpersonen verhängen“

Der Hongkongerin Chung Ching Kwong, die derzeit in Deutschland im Bereich Rechtswissenschaften promoviert, reicht das nicht aus. Sie fordert in einer Petition von Bundestag und Bundesregierung, als Antwort auf das Gesetz Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen sowie weitere Gegenmaßnahmen zu beschließen. Dazu zählt die Petentin unter anderem Einreisesperren, Vermögenseinfrierungen oder anderweitige Strafen gegen Personen, „die in China internationales Recht brechen, Menschenrechtsverbrechen begehen oder als Entscheidungsträger von Banken arbeiten, welche mit den zuvor genannten Personen kooperieren“.

China müsse für sein völkerrechtswidriges Handeln zur Verantwortung gezogen werden, sagte die Petentin vor den Abgeordneten. Deutschland, als wichtiger europäischer Handelspartner Chinas, solle eine robuste Politik gegenüber dem Regime verfolgen. Die Entschließungen des Europaparlamentes sollten durch Deutschland umgesetzt werden und gezielte Sanktionen verhängt werden, forderte Chung Ching Kwong. Zugleich kritisierte sie das jüngst abgeschlossene Investitionsabkommen zwischen der EU und China. „Immer wenn die EU zur Verurteilung der Taten Pekings aufruft, kann China das Abkommen nutzen, um Sanktionen abzuwenden, in dem einzelne Mitgliedstaaten erpresst werden“, sagte die Petentin.

Europäisches Sanktionssystem gegen Menschenrechtsverletzungen

Außenamtsvertreterin Sigmund verwies auf schon getroffene Maßnahmen der Bundesregierung. So seien aktuell das Auslieferungsabkommen mit Hongkong suspendiert und Bleiberechte für Menschen aus Hongkong in Deutschland erweitert worden. Außerdem würden Dual-use-Güter vor dem Export nach Hongkong noch stärker darauf überprüft, ob damit eventuell Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten.

Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei zudem ein europäisches Sanktionssystem gegen Verletzungen der Menschenrechte etabliert worden, der sogenannte European Global Magnitsky-Act. Grundsätzlich seien damit auch Sanktionen gegen Einzelpersonen möglich. Noch werde aber auf EU-Ebene darüber beraten, welche Verstöße wie geahndet werden sollen. „Dabei werden wir auch die Lage in Hongkong beobachten und diskutieren“, sagte Sigmund.

„Die Arbeit beginnt jetzt“

Deutschland, so stellte sie klar, sei an einem zügigen Abschluss der Beratungen interessiert. Benötigt werde aber ein einstimmiger EU-Beschluss, der gut vorbereitet werden und rechtssicher ausgestaltet sein müsse. Dies werde eine gewisse Zeit dauern, sagte die Regierungsvertreterin: „Aber die Arbeit beginnt jetzt.“

Mit Blick auf das Investitionsabkommen, dessen Nichtratifizierung die Petentin forderte, sagte Sigmund, nach siebenjährigen Verhandlungen sei das Abkommen politisch zum Abschluss geführt worden. Darin finde sich auch ein Nachhaltigkeitskapitel, in dem China unter anderem dazu aufgefordert werde, „Schritte zu gehen, um insbesondere die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren“. Die Ratifizierung des Abkommens durch das Europäische Parlament sei nicht sofort, sondern für Anfang 2022 geplant, „auch um Zeit zu geben, die entsprechenden Forderungen umzusetzen“.

Zweite Petition zum Racial Profiling

In der Bundespolizei gibt es nach Einschätzung des Parlamentarischen Staatsekretärs im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Stephan Mayer (CSU), „keinesfalls einen strukturellen oder latenten Rassismus oder Extremismus“. Das machte der BMI-Vertreter während der Beratung der zweiten Petition deutlich. Gleichwohl sei jeder Fall von Rassismus und Extremismus einer zu viel. Daher werde dem auch unnachgiebig und konsequent nachgegangen. Ebenso wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwahre sich auch er einer Pauschalverurteilung der Polizisten in Deutschland, sagte Mayer.

Auch der Petent Tobias Vogler hält nach eigener Aussage Polizisten nicht grundsätzlich für rassistisch. „Absolut nicht“, sagte Vogler vor den Abgeordneten. Eine Studie zu „Racial Profiling“ bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer, wie in seiner Petition gefordert, hält er dennoch für sinnvoll. Aussagen, es gebe bei der Polizei kein Racial Profiling, weil dies ja verboten sei, hätten ihn sehr wütend gemacht, sagte der 42-Jährige. Mindestens 15-mal sei er als dunkelhäutiger Mensch von der Polizei angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen worden.

„Grundvertrauen in die Polizei fehlt“

Unterwegs mit weißen Freunden sei er der einzige gewesen, der nach seinen Personalien gefragt wurde. Andere „People of Color“ hätten im Gespräch mit ihm von ähnlichen Erfahrungen berichtet. „Ich habe nicht das Gefühl, dass die Polizei mein Freund und Helfer ist“, sagte der Petent. Aufgrund ihres Aussehens immer wieder bestätigen zu müssen, tatsächlich hier leben zu dürfen, lasse farbige Menschen in Deutschland nicht heimisch werden. Ihnen fehle auch das Grundvertrauen in die Polizei.

Innen-Staatssekretär Mayer zeigte sich betroffen von der Einschätzung des Petenten. Bei der Bundespolizei spiele das Thema soziale-interkulturelle Kompetenz in der Ausbildung eine sehr große Rolle, sagte er. Gleiches gelte auch für die polizeiliche Fortbildung. Seit 2019 gebe es bei der Bundespolizei regelmäßige Seminare zu Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung, die „unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführt werden“.

Polizeihochschule Münster mit Polizeistudie beauftragt

Eine Studie, die ausschließlich das Thema Racial Profiling bei der Polizei aufgreifen soll, hält Mayer jedoch für „zu eindimensional“. Er verwies auf die breiter angelegte sogenannte Polizeistudie, mit der die Polizeihochschule Münster beauftragt sei. Dabei gehe es um drei Themenkomplexe: die Motivation bei der Berufswahl, den Berufsalltag und die Gewalt gegen Polizisten. Ein solches Vorgehen sei sinnvoller, befand der Staatssekretär. Vorwürfe, es handle sich nicht um eine neutrale Studie, weil sie von der Polizeihochschule Münster durchgeführt wird, ließ er nicht gelten. Es sei ein breiter wissenschaftlicher Ansatz gewählt worden. Zudem werde die Studie durch einen fachlichen Beirat begleitet.

Bei einer zweiten Studie werde untersucht, in welcher Form Rassismus und Diskriminierung den Menschen in der gesamten Gesellschaft begegne, sagte Mayer. Eine Rolle spielen werde da neben dem privatwirtschaftlichen Sektor auch der öffentliche Dienst, der sich ebenfalls mit Rassismusvorwürfen auseinanderzusetzen habe. „Mit diesen beiden Studien wird den Bedürfnissen unserer Zeit vollumfänglich Rechnung getragen“, zeigte sich der Innen-Staatssekretär überzeugt.

Dritte Petition zu einem Bürgerrat zur Klimapolitik

Der Petent Enno Rosinger und sein Begleiter Philipp Verpoort – beide Mitglieder der Initiative Klima-Mitbestimmung Jetzt – haben im letzten Teil der Sitzung für die Einberufung eines bundesweiten Bürgerrats zur Klimapolitik geworben. Dieser solle repräsentativ und unabhängig sein und darüber beraten, welche Maßnahmen Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen sollte, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten, heißt es in der Eingabe.

Die darin enthaltene Forderung, der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürgerrats in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen, wurde seitens der Petenten während der Sitzung entschärft. Die Entscheidungen des Bürgerrates seien als Empfehlungen an die Abgeordneten zu verstehen, sagte Rosinger.

„Sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise finden“

Rosinger sieht in einem solchen Rat eine Chance. Schließlich sei es der Bundesregierung nicht gelungen, der Umwelt- und Klimakrise angemessen zu begegnen. Das 2019 verabschiedete Klimapaket sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, führe aber nicht zu den großen gesellschaftlichen Veränderungen, die aus Sicht der Wissenschaft notwendig sind, um die verbindlichen Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Hier komme der Bürgerrat ins Spiel: Er könne helfen, eine sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise zu finden, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Lösungsfindung beteiligt, heißt es in der Petition.

Nach den Vorstellungen der Petenten soll eine Gruppe von etwa 100 bis150 zufällig ausgewählten Menschen, „die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln“, sich über mehrere Wochenenden treffen, um zu einem bestimmten Thema Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Dabei sollen sie von anerkannten und unabhängigen Experten beraten werden. Mit Hilfe von Moderatoren, „damit auch die leisen Stimmen Gehör finden“, wie der Petent sagte, sollen gemeinsam die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze diskutiert werden.

„Spaltung der Gesellschaft in der Klimafrage überwinden“

Rosinger verbindet mit dem Bürgerrat die Hoffnung, im Kampf gegen die Klimakrise voranzukommen, aber auch die Spaltung der Gesellschaft in der Klimafrage zu überwinden. „Wir brauchen gemeinsame Visionen, gemeinsame Prioritäten“, sagte er. „Es geht darum, junge und alte Menschen zusammenzubringen“, betonte Philipp Verpoort.

Ziel sei es, einen öffentlichen, respektvollen, faktenbasierten, fairen und konstruktiven Dialog zu führen. „Ein Bürgerrat könnte diesen Dialog anführen“, befand Verpoort. Aus Sicht Rosingers leisten existierende Bürgerverfahren dies nicht, weil diese vor allem einen informierenden Charakter hätten. „Wir gehen auf der Leiter einen Schritt hoch, in Richtung eines empfehlenden Verfahrens“, sagte der Petent.

Petition stößt bei Regierung auf Zustimmung

Beim Parlamentarischen Staatssekretär für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Florian Pronold (SPD), stößt die Petition auf grundsätzliche Zustimmung. Er könne sich einen solchen Bürgerrat vorstellen, weil echte Bürgerbeteiligung mehr zur Konsensbildung beitrage. Allerdings müssten Rolle und Funktion dieses Bürgerrates klar definiert werden.

Ministerialrat Olaf Wißmann, Leiter des Referats Parlamentsrecht im Bundestag, sagte, es müsse im Vorfeld geklärt werden, dass der Bundestag die Empfehlungen eventuell nicht aufgreift. Tue man dies nicht, schade das dem Bürgerrat selbst, weil es zu Frustrationen komme. Gleichwohl könne der Bürgerrat durch seine Multiplikatoreneigenschaft auch große Vorteile hinsichtlich einer Konsensgewinnung mit sich bringen. (hau/25.01.2021)

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