Der Bundestag berät am Donnerstag, 4. März 2021, erstmals eine Stunde lang über den Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2020“ sowie über die Stellungnahme der Bundesregierung dazu (19/24780). Ebenfalls erstmals beraten werden zwei Anträge der FDP-Fraktion, die Übergangssystem und duale Berufsausbildung erneuern will (19/22298) und fordert, die Arbeitswelt durch „individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung fit für die Zukunft“ zu machen. Dieser Antrag liegt noch nicht vor.

Anträge der FDP und der Linken

Neu auf der Tagesordnung steht auch ein Antrag der Fraktion Die Linke, die sich ebenfalls für eine Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsbildung ausspricht (19/24688). Diese Vorlage soll im Anschluss entweder unter der Federführung des Arbeits- und Sozialausschusses oder der des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung weiterberaten werden.

Abschließend erörtert werden zudem vier Anträge der Liberalen: Darin fordern sie unter anderem mehr und frühere Förderung Künstlicher Intelligenz (19/14033, 19/14034). Der Ausschuss für Bildung, Folgen und Technikfolgenabschätzung empfiehlt, diese beiden Vorlagen abzulehnen (19/16957, 19/15757). Weitere Forderungen beziehen sich auf ein Corona-Programm für berufliche Bildung (19/19514) und die Bewahrung von „Pandemie-Erfahrungen und Know-how von Lehrer und Zivilgesellschaft“ (19/23119). Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung legt zur Abstimmung über die beiden Anträge eine Beschlussempfehlung vor.

Nationaler Bildungsbericht 2020

Im Nationalen Bildungsbericht (19/24780) heißt es, der langjährige Trend zu höherer Bildungsbeteiligung und höheren Abschlüssen schlage sich in einem steigenden Bildungsstand der Bevölkerung nieder. Immer mehr Menschen verfügten über Hochschulreife und einen Hochschulabschluss, betonen die Autoren. Sie unterstreichen die sehr guten Arbeitsmarktchancen für junge Menschen nach dem Abschluss eines Studiums. Die neuen Abschlüsse Bachelor und Master seien inzwischen fest etabliert und führten größtenteils in eine qualifikationsangemessene Erwerbstätigkeit.

Zudem heben die Experten die zunehmende Durchlässigkeit im Bildungssystem hervor. Eine Entkopplung von Schulabschlüssen bestimmter Schularten sowie die Verknüpfung beruflicher Bildungsgänge mit höher qualifizierenden Bildungszertifikaten etwa durch den Erwerb von Studienberechtigungen an Fachoberschulen oder beruflichen Gymnasien ermöglichten den Menschen flexible Bildungswege.

Mehr junge Menschen ohne Hauptschulabschluss

Allerdings setzt sich der langjährige Trend zu höheren Bildungsabschlüssen laut Bericht nicht überall fort. Mit Sorge sei zu betrachten, dass neuerdings wieder mehr junge Menschen die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. 2018 waren es 6,8 Prozent im Gegensatz zu 2013, wo ein bisheriger Tiefststand von 5,7 Prozent erreicht worden war.

Unter den Abgängern ohne Abschluss seien immer weniger Förderschülerinnen und Förderschüler. „Das heißt, dass der Anstieg ausschließlich auf vermehrte Abgänge ohne Abschluss aus den anderen Schularten zurückgeht“, schreiben die Autoren. Um diesem Trend zu begegnen, verweist die Bundesregierung auf zahlreiche Initiativen zur Unterstützung und betont, dass frühe Förderung ein wichtiger Grundstein für Bildungserfolg sei.

Erster neuer Antrag der FDP

Der erste Antrag der FDP-Fraktion (19/22298) zielt darauf ab, das Übergangssystem und die duale Berufsausbildung zu erneuern. Um die Zahl der jungen Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss drastisch zu reduzieren, soll das berufliche Übergangssystem so reformiert werden, dass die Maßnahmen im Übergangssystem so schnell wie möglich input- wie outputbasiert evaluiert und die dabei erhobenen Daten in die jährlichen Berufsbildungsberichte ab 2021 integriert werden.

Ferner solle das Übergangssystem übersichtlich und effizient gestaltet und mittelfristig auf nur ein erfolgversprechendes Programm reduziert werden, sodass am Ende eine große, individuell wie regional auszugestaltende Lösung mit einem Titel, einem Zertifikat, einer Dachmarke, einer Finanzierung und einer Evaluierung bestehen bleibt.

Neuer Antrag der Linken

Eine „Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung“ fordert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (19/24688). Die Fraktion tritt dafür ein, eine wissenschaftliche Evaluation der bisherigen Reformen des Übergangsbereichs in den Bundesländern vorzunehmen, um Erfolgsfaktoren flächendeckend zu übertragen und erfolglose Maßnahmen zu beenden. Zudem soll eine regelmäßige Evaluation durchgeführt werden, die die Effektivität und Effizienz aller Bildungsangebote im Übergangssektor überprüft.

Der Übergangssektor in seiner derzeitigen Form und Ausrichtung ist nach Ansicht der Linken „zum Verschiebebahnhof und zur Warteschleife“ für junge Menschen geworden. Im Dickicht der Maßnahmen des Übergangsbereichs und seiner Selektionsmechanismen scheiterten junge Menschen an diesen Strukturen, anstatt gezielte Unterstützung zum schnellen Übergang in eine gute und qualitative hochwertige Berufsausbildung zu erhalten. Es liege hier ein dringender Reformbedarf vor.

Erster abzustimmender Antrag der FDP

Der zur Abstimmung anstehende Antrag der Liberalen (19/14033) enthält die Forderung an die Bundesregierung, die Entwicklung klarer Standards zu fördern, in welcher Form „Learning Analytics“ – also die Sammlung, Analyse und Auswertung von Lerndaten – an Schulen eingesetzt werden darf. Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sollten aufgeklärt werden, wie Learning Analytics funktioniert, wie Daten verwendet werden, welche Chancen sich daraus ergeben und welche Rechte sie haben, schreibt die FDP-Fraktion.

Zudem solle der Einsatz von Learning Analytics durch eine Weiterentwicklung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung unterstützt werden, heißt es in dem Antrag.

Zweiter abzustimmender Antrag der FDP

Im zweiten zur Abstimmung stehenden Antrag (19/14034) verlangt die FDP-Fraktion, die Bürger beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) fit zu machen. „Je weiter das Grundverständnis über die Funktionsweise von Algorithmen und ihre Anwendungsmöglichkeiten und -grenzen verbreitet ist, desto besser ist unsere Bevölkerung auf die Arbeitswelt von morgen vorbereitet“, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung fordern sie unter anderem dazu auf, eine deutsche Übersetzung des finnischen „Elements of AI“-Kurses zu vereinbaren, den Kurs für Zielgruppen mit unterschiedlichen Bildungsabschlüssen zu differenzieren und die Finanzierung der Infrastruktur und regelmäßige Aktualisierungen der Kursinhalte dauerhaft im Rahmen der KI-Strategie oder des Zukunftsfonds Digitale Arbeit und Gesellschaft sicherzustellen.

Dritter abzustimmender Antrag der FDP

Die FDP fordert in ihrem dritten abzustimmenden Antrag (19/19514) unter anderem, die Ausbildungsfähigkeit von Unternehmen mit einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung zu stärken. Dazu schlägt sie transparent kommunizierte Öffnungsstrategien für alle Branchen vor. Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgeschäden der Corona-Pandemie seien zu minimieren, auf willkürliche Detailregelungen für einzelne Branchen solle verzichtet werden.

Auch verlangt die Fraktion die Einführung einer negativen Gewinnsteuer, durch die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen durch die Finanzämter eine Liquiditätssoforthilfe ausgezahlt werden kann. Dabei solle der letzte Steuerbescheid als Bemessungsgrundlage dienen. Auszubildende und Ausbildungsbetriebe sollten bei der Überbrückung eingeschränkter Ausbildungsmöglichkeiten unterstützen werden, indem etwa die Einstiegsqualifizierung als betriebsnahe Maßnahme gestärkt wird. Sie müsse auf einen zeitnahen, anrechenbaren Übergang in eine reguläre betriebliche Ausbildung ausgerichtet sein. Auszubildenden sollte bereits in den ersten sechs Wochen der betrieblichen Kurzarbeit Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Die gesetzliche Pflicht der Betriebe zur Auszahlung der vollen Vergütung wollen die Liberalen beibehalten.

Vierter abzustimmender Antrag der FDP

„Pandemie-Erfahrungen beim Schulunterricht nicht vergessen – Know-how von Lehrern und Zivilgesellschaft auf Dauer heben“ lautet der Titel eines Antrags des vierten abzustimmenden Antrags der FDP-Fraktion (19/23119). Danach sollen zeitnah und mit Nachdruck zusammen mit den Ländern Abstimmungen in die Wege geleitet werden, um die gewonnenen positiven Erfahrungen mit digitalen Unterrichtsangeboten im Regelbetrieb nicht verloren gehen zu lassen. Hierzu sollen „Best-Practice-Konzepte“ zu digitalen Lernkonzeptionen für Unterrichtseinheiten bundesweit zusammengeführt und deren Nutzung im Unterricht ermöglicht werden. Hierbei können nach Ansicht der FDP-Fraktion jahrgangs- oder schultypbezogene Lösungen, beispielsweise Art und Weise des Einsatzes von „Blended Learning“-Modulen oder ähnlichem genutzt werden.

Ferner soll hierarchieübergreifendes gemeinschaftliches Out-of-the-Box-Denken forciert und es sollen gegebenenfalls temporäre Lösungen ermöglicht werden, um Gruppengrößen zu verkleinern. Dies erfordere zunächst einen organisatorischen Mehraufwand, vor allem in Bezug auf den Personaleinsatz bei Betreuung und Beschulung, aber auch bei Reinigung und Catering. Doch kleinere Gruppen stellten einen besseren Infektionsschutz dar.

Gleichwohl macht die FDP deutlich, dass die 5-Tage-Schulwoche für Schüler und die 40-Stunden-Woche für Lehrerinnen und Lehrer erhalten bleiben soll. Ferner solle eine Auftaktveranstaltung „Best-Practice-Schulorganisationen in Pandemie-Zeiten“ durchgeführt werden, um das in Bildungsinstitutionen vorhandene Know-how zusammenzutragen und kurzfristig organisatorische Empfehlungen zu erarbeiten, um den Regelschulbetrieb zu optimieren. (rol/hau/sas/27.02.2021)