Auswärtiges

Beteiligung der Bundeswehr im Südsudan

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Februar 2021, über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMiSS) in erster Lesung beraten. Die Bundesregierung hatte dazu einen Antrag (19/26557(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde.

Antrag der Bundesregierung

Das aktuelle Mandat für die Bundeswehrbeteiligung an der Friedensmission im Südsudan endet Ende März 2021 und soll um ein Jahr verlängert werden. Es sieht vor, bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten einzusetzen. Sie sollen „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ wahrnehmen. Auch sollen sie Hilfe leisten bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen anderer Nationen sowie für die Vereinten Nationen.

Bereitgestellt wird derzeit neben entsprechenden Experten auch Einzelpersonal zur Verwendung in den Stäben und Hauptquartieren der Friedensmission. Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge auch das Recht, militärische Gewalt anzuwenden. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Mandatsverlängerung beziffert die Regierung auf rund eine Million Euro. (ahe/hau/11.02.2021)

Auswärtiges

Bundestag verlängert Bundes­wehr­einsatz in Südsudan

Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) wird fortgesetzt. Der Bundestag stimmte nach halbstündiger Aussprache am Mittwoch, 3. März 2021, einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/26557(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu. In namentlicher Abstimmung votierten 571 Abgeordnete für die Mandatsverlängerung, 67 lehnten sie ab, es gab zwei Enthaltungen. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/27015(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit (19/27017(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor.

Antrag der Bundesregierung

Das aktuelle Mandat für die Bundeswehrbeteiligung an der Friedensmission in Südsudan endet Ende März 2021 und soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Es sieht vor, bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten einzusetzen. Sie sollen „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ wahrnehmen. Auch sollen sie Hilfe leisten bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen anderer Nationen sowie für die Vereinten Nationen.

Bereitgestellt wird derzeit neben entsprechenden Experten auch Einzelpersonal zur Verwendung in den Stäben und Hauptquartieren der Friedensmission. Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge auch das Recht, militärische Gewalt anzuwenden. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Mandatsverlängerung beziffert die Regierung auf rund eine Million Euro. (ahe/hau/sas/02.03.2021)