Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, sieben Oppositionsanträgen zum Thema Arbeit beraten. Darunter waren auch je eine Vorlage der Linksfraktion und der Grünen, die nach Abstimmung keine Mehrheit erreichten. Die Linke, die verlangt hatte, Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchzusetzen (19/20189), traf nur bei Bündnis 90/Die Grünen auf Gegenliebe. Deren Antrag wiederum, der auf Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention drang (19/7919), erhielt nur aus den Reihen der Linken Zuspruch. Zur Abstimmung über die Anträge lagen je eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/22578) und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vor (19/13172).

Oppositionsanträge in erster Lesung

Erstmals befassten sich die Abgeordneten im Zuge der Aussprache auch mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen“ (19/22474) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, mit dem Titel „Arbeitsschutzkontrollgesetz nachzubessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden“ (19/22488). Beide Anträge sollen nun gemeinsam mit einem Antrag der AfD und einem Antrag der Grünen im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden. Der AfD-Antrag wirbt für „eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“ und will „Ressourcen nachhaltig sichern“ (19/22545); die Grünen-Vorlage fordert die Einführung einer sogenannten Qualifizierung-Kurzarbeit (19/17521).

Ebenfalls zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand ein weiter Antrag der FDP, die fordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Führungsetagen durch Auszeiten zu ermöglichen (19/20780). Dieser Antrag wird nun federführend im Rechtsausschuss weiterberaten. 

Linke: Lasten des Wandels nicht einseitig verteilen

In der Debatte mahnte Susanne Ferschl (Die Linke), die Beschäftigten dürften nicht die Verlierer des Wandels sein, der sich nicht erst seit gestern auf dem Arbeitsmarkt abspiele. Deshalb bräuchten sie unter anderem mehr Mitspracherechte in ihren Betrieben. Denn nur durch ihre Beteiligung könne der Wandel der Arbeitswelt nachhaltig gestaltet werden, also so, dass er den Beschäftigten auch morgen noch ein sicheres Einkommen sichere.

Ferschl forderte, auch die Einkommensreichsten der Gesellschaft über eine Vermögenssteuer an der Finanzierung der Corona-Krise zu beteiligen.

CDU/CSU: Arbeit als Ausdruck der Personalität des Menschen

Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) nutzte seine Rede für eher philosophisch ausgerichtete Überlegungen über den Charakter der Arbeit und den Zusammenhang zu dem christlichen Wertefundament, auf das sich die Unionsparteien berufen würden. „Das C in unserem Namen verpflichtet uns“, mahnte Zimmer.

Denn Arbeit habe nicht nur eine objektive Dimension, sondern ist „Ausdruck der Personalität des Menschen. Das verleiht der Arbeit Würde“. Arbeit, die dies nicht berücksichtige, sei „entfremdete Arbeit. Arbeit, die krank macht, Arbeit, die keine Wertschätzung genießt, Arbeit ohne gerechten Lohn“. Solche Formen der Arbeit, die eben nicht nachhaltig seien, müssten national wie global „eliminiert“ werden, forderte Zimmer.

AfD: Der Niedriglohnsektor ist nicht nachhaltig

René Springer (AfD) fragte, wie nachhaltig es denn sei, dass sich Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor leiste, obwohl jeder wisse, dass mit diesen Niedriglöhnen keine armutsfeste Rente verdient werden könne. Altersarmut bedeute aber auch, kommende Generationen übermäßig zu belasten.

Er kritisierte außerdem das Festhalten der Bundesregierung am Fachkräfteeinwanderungsgesetz, weil durch die Corona-Krise zuerst die Belange der von Arbeitslosigkeit bedrohten und betroffenen deutschen Arbeitnehmer berücksichtigt werden sollten.

Regierung: Ausbeutung  nicht mit Arbeit verwechseln

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, legte seinen Schwerpunkt auf die Frage nach dem Charakter der Arbeit von morgen. Alle Beschäftigten bräuchten die Chance, durch Weiterbildungen diese Arbeit auch machen zu können, betonte er.

„Aber um was für Arbeit geht es? Die Ausbeutung von Menschen darf nicht mit Arbeit verwechselt werden“, appellierte er unter Hinweis auf die jüngsten Skandale in der Fleischwirtschaft. Auch international müsse Deutschland als Handelsnation über entsprechende Abkommen und ein Lieferkettengesetz seiner Verantwortung gerecht werden.

FDP: Corona beschleunigte viele Prozesse

Jens Beeck (FDP) verwies darauf, dass die Corona-Pandemie dafür gesorgt habe, in der Arbeitswelt neue Wege finden zu müssen. Sowohl die Etablierung des Homeoffices als auch die digitale Transformation habe die Arbeitswelt im Schnelldurchlauf erlebt.

Er kritisierte zwar nicht die Zielsetzungen der jüngsten Regierungsinitiativen für ein Lieferketten- und ein Arbeitsschutzkontrollgesetz, warnte jedoch vor neuen bürokratischen Hürden. Der Arbeitsmarkt der Zukunft müsse zudem die Potenziale von Menschen mit Behinderungen viel stärker nutzen als heute, sagte Beeck.

Grüne: Transformation muss sozial und ökologisch sein

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) verband die Auswirkungen der Corona-Krise mit der Klimakrise. Die Transformation des Arbeitsmarktes müsse ökologisch und sozial ausgestaltet sein. Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen, mahnte sie.

So müsse zum Beispiel die Autoindustrie stärker darin unterstützt werden, die Transformation zu ökologisch nachhaltiger Produktion zu gestalten. Ein Ansatz könne sein, das Kurzarbeitergeld viel stärker an eine  Qualifizierung der Beschäftigten zu koppeln.

SPD: Nachhaltigkeit genau definieren

Michael Gerdes (SPD) setzte sich zunächst kritisch mit dem Begriff der Nachhaltigkeit auseinander: „Das ist einer dieser Begriffe, die auch wir Politiker gerne benutzen, weil sie modern klingen.“ Aber jeder Fachpolitiker sei in der Pflicht, genau zu definieren, was dies für sein Ressort bedeute.

Die Antwort lieferte er gleich dazu: „Langfristig für soziale Sicherheit zu sorgen und Arbeitsplätze zu erhalten, ist nachhaltig. Ein Arbeitsplatz, der nicht nur heute, sondern auch morgen die Lohntüte füllt, ist nachhaltig. Ein Arbeitsplatz, der meine Familie ernähren kann, ist nachhaltig“, sagte Gerdes.

Linke: Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/20189) bessere Arbeitsbedingungen und einen besseren Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie. „Extrem lange Arbeitszeiten, Akkordarbeit auf engstem Raum, fehlende Pausen sowie unhygienische Sammelunterkünfte zu überhöhten Mieten sind auch sonst unerträglich. In Pandemiezeiten jedoch stellen diese Bedingungen ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar und begünstigen die Ausbreitung des Coronavirus“, schreiben die Abgeordneten unter Verweis auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen.

Die Linke verlangte unter anderem, dass das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch ab Januar 2021 nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes erlaubt sein soll. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sollen in diesem Bereich verboten werden. Außerdem sollte über eine stärkere betriebliche Mitbestimmung erreicht werden, die Interessen der Beschäftigten besser zu vertreten. Ferner sollten die Tarifvertragsparteien in der Fleischbranche darin unterstützt werden, eine bundesweit tragfähige Tarifstruktur zu schaffen und einen brancheneinheitlichen Tarifvertrag im Anschluss für allgemeinverbindlich zu erklären. Im Hinblick auf den Arbeitsschutz sollten alle im Betrieb eines Arbeitgebers tätigen Personen als Beschäftigte gelten, also besonders auch Werkvertragsbeschäftigte, forderte Die Linke.

Grüne dringen auf Schutz von Wanderarbeitern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich für den Schutz der weltweit rund 150 Millionen Wanderarbeiter ein. „Wanderarbeitnehmer und Wanderarbeitnehmerinnen sind in besonderem Maß von Missbrauch und Ausbeutung gefährdet“, schreiben die Abgeordneten in ihrem mehrheitlich abgelehnten Antrag (19/7919). Menschenrechtsverletzungen fänden in den Heimatländern, den Transitländern und auch in den Aufnahmeländern statt. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die UN-Wanderarbeiterkonvention aus dem Jahre 2003 zu unterzeichnen und dem Bundestag zur Ratifikation vorzulegen. Sie sollte sich dafür einzusetzen, dass andere EU-Mitgliedstaaten die Konvention ebenfalls ratifizieren.

Die Zeichnung und Ratifizierung der völkerrechtlich bindenden Konvention betrachten die Grünen als wichtigen Schritt für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik. Eine glaubwürdige Implementierung des UN-Migrationspaktes beginne mit der Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention. „Die Bundesregierung sollte innerhalb der Europäischen Union diesbezüglich mit gutem Beispiel vorangehen.“ (che/mwo/ahe/sas/ste/17.09.2020)

Zeit: Montag, 1. März 2021, 10.30 bis 12 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900 (Videokonferenz)

Der Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes stehen Arbeitgeberverbände kritisch gegenüber. Von Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern gab es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Peter Weiß (CDU/CSU) am Montag, 1. März 2021, dagegen ein positives Echo auf diese Forderung der Fraktion Die Linke.

Gegenstand der Anhörung war nicht nur der entsprechende Antrag der Linken (19/26526), sondern auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld (19/17521). Auch hier zeigte sich eine deutliche Skepsis auf Arbeitgeberseite bezüglich weiterer staatlicher Eingriffe.

Antrag der Linken

Die Linke betont in ihrem Antrag (19/26526), eine Nothilfe für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich als zusätzliches Kriseninstrument sei notwendig und zeitlich anzulehnen an die verlängerte Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld. Sie fordert ein Mindest-Kurzarbeitergeldes von 1.200 Euro.

Berechnungsbasis soll der gesetzliche Mindestlohn sein. Das Mindest-Kurzarbeitergeld ist eine Untergrenze. Es ist eine Ergänzung und keine Alternative zu bestehenden Leistungen und Regelungen, schreibt die Fraktion.

Antrag der Grünen

Die Grünen verlangen in ihrem Antrag (19/17521), Beschäftigte und Betriebe durch ein Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld im Wandel der Arbeitswelt zu unterstützen. Das Kurzarbeitergeld soll eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt sein.

Darüber hinaus soll das bisherige Transfer-Kurzarbeitergeld  künftig nicht nur ein, sondern drei Jahre gezahlt werden, um den Betroffenen die Chance einer zukunftsfähigen Qualifizierung, Umschulung oder Ausbildung zu eröffnen.

„Mitnahmeeffekte und falsche Anreize“

Gegenargumente gegen ein Mindest-Kurzarbeitergeld waren das Risiko von Mitnahmeeffekten und falschen Anreizen, aber auch der Verweis auf das Äquivalenzprinzip in der Arbeitslosenversicherung, das dadurch ausgehebelt würde. So befürchtete Dr. Anna Robra von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, insbesondere Teilzeitbeschäftigte würden dadurch mehr Geld erhalten als durch reguläre Arbeit.

Dieses Argument teilten auch Dr. Marlene Schubert vom Zentralverband des Deutschen Handwerks und Horst Armbrüster von der Bundesagentur für Arbeit, der außerdem betonte: Die Versichertenleistungen würden nicht mehr im Verhältnis zum Einkommen und den daraus erbrachten Beiträgen stehen. Wie Armbrüster, so betonte auch Schubert: Die Folge wäre eine baldige Forderung nach einem Mindest-Arbeitslosengeld, und dann stelle sich die Frage der Finanzierung noch einmal ganz anders.

„Von einer Besserstellung kann keine Rede sein“ 

Prof. Dr. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), verwies dagegen darauf, dass  derzeit vor allem Branchen unter der Krise leiden würden, in denen viele Beschäftigte sehr niedrige Löhne hätten. Mit einer reinen Kopplung der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes an die Dauer des Bezugs werde man vielen Menschen nicht gerecht. Natürlich entstünden Ungleichbehandlungen, aber die gebe es in der Arbeitsmarktpolitik immer, die stets zwischen ganz unterschiedlichen Interessen abwägen müsse.

Susanne Uhl von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten unterstützte den Linken-Vorschlag und stellte klar, dass sie das Missbrauchspotenzial nicht erkennen könne. Es geht auch nicht um die pauschale Zahlung von 1.200 Euro, sondern das Mindest-Kurzarbeitergeld soll sich an den ausgefallenen Arbeitsstunden orientieren. Von einer Besserstellung könne angesichts der prekären Situation vieler Beschäftigter keine Rede sein, so Uhl.

„Transfer-Kurzarbeitergeld hat sich bewährt“

Zur Grünen-Forderung nach einer Verlängerung des Transfer-Kurzarbeitergeldes von einem auf drei Jahre äußerten sich einige Experten skeptisch. So führte die Bundesagentur für Arbeit als Gegenargument ins Feld, dass diese keinen Vorteil bringe, weil schon jetzt die Dauer von einem Jahr kaum ausgeschöpft werde. Zum anderen merkten Arbeitgebervertreter an, die Frage von Qualifizierung und Weiterbildung sei eine originär betriebliche Verantwortung und die gesetzlichen Regelungen würden ausreichen.

Der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Daniel Ulber mahnte die Politik dagegen zu einem offensiveren Vorgehen im Sinne des Grünen-Antrags. Er verwies auf den grundlegenden Transformationsprozess der Arbeitswelt und den dadurch entstehenden Handlungsdruck für Betriebe und Beschäftigte. So habe sich zum Beispiel das Transfer-Kurzarbeitergeld durchaus bewährt, weshalb es richtig sei, hier über eine Vereinfachung und auch eine längere Bezugsdauer nachzudenken, sagte Ulber. (che/01.03.2021)

Die Fraktion Die Linke will Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen. Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 4. März 2021, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Fraktion (19/27190) befasst, der nun im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie weiterberaten werden soll. Ein weiterer neuer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für Wirtschaftshilfen, die schnell, unbürokratisch und zuverlässig helfen“ wird ebenfalls im Wirtschaftsausschuss federführend beraten. 

Abgestimmt wurde im Anschluss an die Debatte zudem über einen zweiten Antrag der Linksfraktion auf Einführung eines „Mindest-Kurzarbeitergeldes“ (19/26526). Mit Ausnahme der Grünen folgten allerdings alle übrigen Fraktionen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/27273), der die Ablehnung des Antrags empfohlen hatte.

Linke: Kurzarbeitergeld an Bedingungen knüpfen

„Abzocke unter Aufsicht der Regierung“ prangerte Susanne Ferschl (Die Linke) im Plenum an. Sie hob damit auf Unternehmen ab, die sich die Zahlung von hohen Dividenden, Gehältern und Boni leisteten, wobei sie die Löhne und Gehälter über das Kurzarbeitergeld erstattet bekämen.

Angesichts von Staatszuschüssen in Milliardenhöhe an die Bundesagentur für Arbeit müsse dem Treiben von Konzernen ein Ende gesetzt werden, forderte Ferschl. Kurzarbeitergeld und staatliche Hilfen müssten an Bedingungen geknüpft werden: das Verbot betriebsbedingter Kündigungen, keine Zahlung von Dividenden und Kürzung von hohen Gehältern und Boni. Sie beschwor einen sozialen Aufbruch nach der Bundestagswahl. Dazu gehöre die Union in die Opposition.

CDU/CSU: Corona-Hilfsmaschine läuft auf Hochtouren

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) hielt der Linksfraktion vor, sie wollten zusammen mit Sozialdemokraten und Grünen das Land umbauen. Die Corona-Hilfsmaschine laufe inzwischen auf Hochtouren. Im Wirtschaftsausschuss habe immer wieder nachgesteuert werden müssen, weil die Wirtschaft ungeheuer komplex sei.

Schnell bewilligte Soforthilfen hätten auch zur Überprüfung der Empfangsberechtigung und Rückforderungen geführt. Inzwischen seien die Programme passgenauer geworden. Alles werde aber nicht hundertprozentig gerecht abgewickelt werden können.

AfD rügt „Lockdown-Willkür“

Steffen Kotré (AfD) sprach nach seiner Darstellung grundsätzlich über Steuerverschwendung und Missbrauch von Steuergeldern durch die Bundesregierung. Dazu zähle, die Lockdown-Willkür sofort zu beenden.

Auch gehöre das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft. Syrien sei längst wieder sicher. Dänemark fordere die Syrer zur Rückkehr in ihre Heimat auf. Der deutsche Steuerzahler zahle Kindergeld ins Ausland. Er kritisierte die Ausgleichszahlungen an die Kernkraftwerksbetreiber wegen der kurzen Restlaufzeiten und den Kohleausstieg. Er rief nach einem Straftatbestand der Steuergeldverschwendung.

SPD: Wir haben Großartiges geleistet

Bernd Rützel (SPD) meinte, die Corona-Pandemie sei keine Ideologie, sondern Realität. Bei den Hilfen handle es sich um eine Gratwanderung, bei der jeder Schritt bedacht werden müsse. „Wir haben Großartiges geleistet“, erklärte er. Den Unternehmen werde geholfen, liquide zu bleiben, den Beschäftigten werde der Arbeitsplatz erhalten.

Ohne das Kurzarbeitergeld gebe es drei Millionen mehr Arbeitslose. Die Auszahlung sei außerdem vereinfacht, verlängert und erhöht worden. Zudem gebe es erleichterte Zugangsbedingungen. Nicht in Ordnung sei, dass Unternehmen, die Unterstützung bekommen hätten, auch noch Boni zahlten.

FDP verlangt nach „Rahmenbedingungen für Wachstum“

Matthias Nölke (FDP) versicherte, seine Fraktion habe das Kurzarbeitergeld von vornherein unterstützt. Er unterstrich, dass allen Betroffenen geholfen werden müsse – auch den Selbstständigen, die keine Angestellten haben. Er setzte sich für ein verlässliches und unbürokratisches Hilfsprogramm für Selbstständige jenseits des Arbeitslosengeldes II ein.

Er verlangte nach Rahmenbedingungen für Wachstum. Dazu zählte er steuerliche Entlastungen. Den Menschen helfe Kurzarbeitergeld auf Dauer nicht wirklich. Die Perspektive müsse sein: Raus aus der Kurzarbeit.

Grüne: Dividendenzahlung massiv unsensibel

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Vorstoß der Linksfraktion ein sehr berechtigtes Anliegen. Staatliche Hilfezahlungen müssten mit Bedingungen wie Auflagen für Klimaschutz und Beschäftigung verknüpft werden. Die Zahlung von Dividenden und hohen Boni sei gesellschaftlich massiv unsensibel. Kritik am Antrag äußerte Dröge allerdings, weil dieser nicht zwischen großen und kleinen Unternehmen differenziere.

Die Auszahlung der Corona-Hilfen hätten Wirtschaftsminister und Finanzminister komplett versemmelt. Es könne nicht Sinn sein, dass man sich zu Tode bürokratisiere. Sie forderte, den Unternehmen, die so lange hingehalten würden, wenigstens 75 Prozent an Abschlagszahlungen zu überweisen.

Neuer Antrag der Linken

In ihrem neuen Antrag (19/27190) spricht sich die Fraktion Die Linke dafür aus, Corona-Unterstützungsmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt an Auflagen zu binden. Konkret fordert die Fraktion, es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen, keine Auszahlungen von Dividenden, keine Bonuszahlungen und keine Aktienrückkäufe geben. Außerdem brauche es eine Begrenzung der Vorstandsgehälter auf das Zwanzigfache des Gehalts eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe des jeweiligen Unternehmens. Diese Auflagen sollen für die Jahre 2021 und 2022 gelten.

Zur Begründung heißt es: Unternehmen, die Geld hätten, um Dividenden auszuzahlen, Aktienrückkäufe zu tätigen und ihren Vorständen Bonuszahlungen und überhöhte Gehälter zu genehmigen, benötigten keine Steuergelder in Form von staatlich bezuschusstem Kurzarbeitergeld und anderen staatlichen Hilfsgeldern. „Dieser unverantwortliche Umgang mit Steuergeldern ist gesetzlich zu untersagen, indem das Kurzarbeitergeld und darüberhinausgehende staatliche Hilfen mit entsprechenden Auflagen versehen werden.“

Neuer Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag mit dem Titel „Für Wirtschaftshilfen, die schnell, unbürokratisch und zuverlässig helfen“ (19/27194) unter anderem die Auszahlung der Überbrückungshilfe III sowie die November- und die Dezemberhilfe massiv zu beschleunigen und die Beantragung einfacher auszugestalten. „Die Hilfen müssen jetzt dringend fließen, damit wichtige Teile der Wirtschaft genug Liquidität haben, um die Krise überstehen zu können“, so die Antragsteller. 

Außerdem verlangt die Fraktion von der Regierung, dem Bundestag einen Stufenplan vorzulegen, der Transparenz und Verlässlichkeit darüber schafft, bei welchem Infektionsgeschehen welche Maßnahmen ergriffen werden. Zur Begründung heißt es, die Wirtschaft brauche in dieser schwierigen Situation Planungssicherheit und Verlässlichkeit. 

Abgelehnter Antrag der Linken

Die Linke forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/26526) die Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes. Die Situation vieler von Kurzarbeit Betroffener habe sich durch erneut notwendige Einschränkungen des öffentlichen Lebens und des Wirtschaftslebens weiter verschlechtert, hieß es. Gerade für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen sei deshalb ein Kurzarbeitergeld in der aktuellen Höhe über mehrere Pandemiemonate existenzgefährdend, betonte Die Linke.

„Eine Nothilfe für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich als zusätzliches Kriseninstrument ist notwendig und zeitlich anzulehnen an die verlängerte Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld“, hieß es in dem Antrag weiter. Die Bundesregierung sollte, so die Abgeordneten, einen Gesetzentwurf vorlegen, um die sofortige Einführung eines branchenunabhängigen Mindest-Kurzarbeitergeldes von 1.200 Euro zu gewährleisten. Berechnungsbasis sollte der gesetzliche Mindestlohn sein. „Das Mindest-Kurzarbeitergeld ist eine Untergrenze. Es ist eine Ergänzung und keine Alternative zu bestehenden Leistungen und Regelungen“, schrieb die Fraktion. (fla/sas/irs/04.03.2021)