Opposition kritisiert Afrikapolitik der Bundesregierung
Kein gutes Zeugnis für die Afrikapolitik der Bundesregierung haben die Oppositionsfraktionen am Mittwoch, 24. Februar 2021, ausgestellt. In einer rund 60-minütigen Vereinbarten Debatte sprach Dietmar Friedhoff (AfD) von einer „globalen Umverteilung ohne Sinn und Verstand“. In mehr als 60 Jahren Entwicklungspolitik seien Hunger, Armut und Korruption nicht beseitigt worden, stattdessen habe sich eine „immer größer werdende Rettungsindustrie“ etabliert, die nur das Ziel habe, sich selbst zu ernähren. Friedhoff forderte eine zielgerichtete wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Unterstützung für die „Agenda 2063“ der Afrikanischen Union (AU), die unter anderem auf eine funktionierende Panafrikanische Freihandelszone ziele.
FDP: Keine Despoten unterstützen
Christoph Hoffmann (FDP) mahnte, Afrika müsse eine größere Bedeutung für Europa bekommen. Mit einem Durchschnittsalter von 19 Jahren sei Afrika ein junger Kontinent, die neue Generation sei gebildeter und informierter als je zuvor.
Die Herzen dieser jungen Menschen könne Europa nicht gewinnen, indem es „uralt-Despoten“ im Tschad, Uganda oder Kamerun unterstütze und auf Almosen statt Investitionen setze. Investitionen könne es in der Breite nur geben, wenn sich Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie mit europäischer Unterstützung durchsetzen.
Linke fordert Ende ungleicher Handelspolitik
Für die Fraktion Die Linke warf Sevim Dağdelen der Bundesregierung vor, Frieden und Sicherheit zwar zu den Top-Prioritäten in der Zusammenarbeit mit Afrika erklärt zu haben, stattdessen aber „Tod und Zerstörung“ zu exportieren. Eine ungleiche Handelspolitik würde außerdem Teile der afrikanischen Wirtschaft zerstören und immer mehr Menschen zur Flucht zwingen.
Dağdelen forderte einen Stopp von Rüstungsausfuhren und Einsätzen der Bundeswehr wie etwa in Mali an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Covid-19-Impfstoffe müssten außerdem auch für die afrikanischen Staaten bereitgestellt werden.
Grüne sehen „gefährlichen Paradigmenwechsel“
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „gefährlichen Paradigmenwechsel“ in der Afrika-Politik „hin zu einem Diktat der Innenpolitik und der Migrationsabwehr“. Dafür nehme die Bundesregierung auch die Zusammenarbeit mit autoritären Kräften in Kauf und stelle die Menschenrechte hintenan.
„Afrika bietet wertvolle Chancen und Potenziale“, betonte Brugger. Deutschland sollte in den Aufbau von guter Staatlichkeit investieren und die Rolle der Zivilgesellschaft stärken.
Minister sehen positive Entwicklungen
Die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Auswärtiges Dr. Gerd Müller (CSU) und Heiko Maas (SPD), sahen indes viele positive Entwicklungen in den Beziehungen Deutschlands und Europas zu Afrika. Müller urteilte, mit dem Marshallplan mit Afrika habe eine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ eingesetzt. Bei den globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemiebekämpfung und Migration säßen alle in einem Boot. Er sicherte zu, die „Agenda 2063“ zu unterstützen. Müller forderte zugleich eine stärker abgestimmte Afrika-Politik innerhalb der EU, einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit durch faire Handelsbeziehungen und mehr Investitionen vor allem in Bildung und Ausbildung.
Maas sprach von einem „umfassenden Engagement“ in Afrika und einer „Zukunftspartnerschaft“, die weiter mit konkreten initiativen gefüllt werden müsse. Positiv hob er die gemeinsamen Friedensmissionen mit der AU hervor, die europäische Unterstützung für die panafrikanische Freihandelszone sowie die Investitionen in Afrika, die zu 40 Prozent aus der EU stammten. „Europa ist Afrikas engster Partner in Frieden und Sicherheit“, stellte Maas klar. Es unterstütze unter anderem die Friedensprozesse in Libyen und dem Sudan. Derzeit arbeite das Auswärtige Amt außerdem „mit Hochdruck“ daran, neue Kolleginnen und Kollegen für die Auslandsvertretungen in Afrika zu finden. Im letzten Haushalt hatte der Bundestag dafür zusätzliche Stellen geschaffen. Maas betonte, diese seien notwendig, um das gestiegene Engagement vor Ort „dauerhaft und nachhaltig operationalisieren zu können“. (joh/24.02.2021)